Einigkeit im Landtag von Sachsen-Anhalt herrschte bei der Überweisung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung. Der Entwurf des „Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ wanderte ohne Gegenstimme in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung.
Themenbild Digitalisierung. Die Landesregierung arbeitet an der Änderung des IT-Staatsvertrags.
Bund und Länder wollen in Fragen der Informationstechnik und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schon länger effizienter zusammenarbeiten. Deshalb wurde bereits 2019 der entsprechende IT-Staatsvertrag überarbeitet. Als Ergebnis ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für föderale IT-Kooperation (AöR FITKO) in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes entstanden.
Nun sollen für dieses Gremium die Finanzierungsmodalitäten geändert und ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget eingerichtet werden. Daher sei eine Änderung des IT-Staatsvertrags erforderlich, heißt es in der Begründung des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Die geplanten Änderungen werden nun im genannten Ausschuss beraten und zu einer Beschlussempfehlung für das Plenum weiterverarbeitet.
Wer die ganze Debatte und die einzelnen Argumente nachschauen möchte, kann dies im Videoarchiv des Landtags tun. Es handelt sich um TOP 6, der am Donnerstag, 21. März 2024, behandelt wurde.