Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise belaste auch weiter die Wirtschaft und Industrie, erinnerte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In einer Aktuellen Debatte wollte die Fraktion diskutieren, wie in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise gesichert werden könnten – beispielsweise durch die Einführung eines Industriestrompreises.
Die Strompreise sind nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner bedeutsam, sondern auch für die Wirtschaft, die für die Wettbewerbsfähigkeit einen guten Strompreis benötigen.
Industriestrompreis nur für kurze Zeit
Der Industriestrompreis habe Tücken und Probleme, biete aber auch Chancen, sagte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Hauptenergielieferant der Vergangenheit sei mit dem Überfall auf die Ukraine ausgefallen, so seien die Energiepreise gestiegen. Zwar seien die Preise mittlerweile wieder gesunken, aber immer noch recht hoch. Leider habe die CDU-geführte Bundesregierung über sechzehn Jahre hinweg den Ausbau der erneuerbaren Energien quasi zum Erliegen gebracht. Die Subventionierung eines ganz zentralen Produktionsmittels (hier: Strom) dürfe nur über einen kurzen Zeitraum geboten werden, sagte Meister. Man könne dies durchaus als „Hilfe beim Strukturwandel“ deklarieren. Schwierig sei, welche Unternehmen den günstigeren Preis erhielten und wie die Kosten finanziert würden.
Subvention bis 2030
„Wir sind ein Land mit einer starken Industriestruktur“, konstatierte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann. Eine Strom- und Gasmangellage sei nach dem russischen Angriff auf die Ukraine durch umsichtige Steuerung abgewendet worden. Der Industriestrom sei als Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen zu verstehen, also als preisliche Überbrückung, bis diese Unternehmen energiemäßig umgerüstet hätten. Der Industriestrompreis sei natürlich eine staatliche Subvention, die aber bis maximal 2030 geleistet werden soll. „Die Netzentgelte müssen überarbeitet werden“, sagte Willingmann. Er betonte noch einmal Richtung AfD, dass Deutschland ohne Atomstrom auskomme und der Atom-Ausstieg mit breitem Konsens bereits 2011 beschlossen und nun umgesetzt worden sei: „Es gab und gibt keinen Energie-Blackout.“
„Erneuerbare Energien sind Zufallsenergien“
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises verständigt, sagte Ulrich Thomas (CDU). Die höchsten Strompreise der Welt habe Deutschland allerdings schon vor dem Krieg gegen die Ukraine gehabt. Man dürfe sich bei der Energiegewinnung nicht weiter vom Ausland abhängig machen, sondern müsse auf das bauen, was man selber habe. Stattdessen habe Deutschland während der Energiekrise Gas und Öl aus dem Ausland (Katar, USA) importiert. Die Windkraftanlagen würden im ländlichen Raum errichtet, und die Großstädter könnten sich über den Strom freuen, würden aber mit dem Anblick der Windräder nicht belästigt. Die erneuerbaren Energien seien und blieben „Zufallsenergien“, meinte der CDU-Abgeordnete.
„Energiekrise ist selbstgemacht“
Während Deutschland weltweit einen der höchsten Strompreise habe, forderten die Grünen wie andere Fraktionen nun einen kostenintensiven Industriestrompreis, meinte Ulrich Siegmund (AfD). Aufgrund der hohen Strompreise würden viele größere Unternehmen Teile ihrer Produktion aus Deutschland ins Ausland verlagern oder dies planen. Eigentlich brauche es nur eine „gesunde Energiepolitik, die günstige Energiepreise für alle Menschen im Land ermöglicht“. Die Energiepreiskrise sei nicht durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöst worden, sondern sei selbstgewählt. Zudem lehne Deutschland aus „moralischen Gründen“ günstige Gas-Importe aus Russland ab.
Leitplanken für unsere Industrie
„Wir kämpfen derzeit um den Wirtschaftsstandort Deutschland, wir wissen, dass auch größere Unternehmen darüber nachdenken, den Standort zu verlassen“, sagte Andreas Silbersack (FDP). Deswegen müsse geschaut werden, wie diese hier gehalten werden könnten. Der Industriestrompreis sei hier die Ultima Ratio. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, in welchen Schritten der Green Deal bis 2045 (Klimaneutralität in der EU) umgesetzt werden könne. Für die FDP sei es ein Fehler gewesen, die Atomenergie ad acta zu legen. Auch das Abschalten von Kohlkraftwerken sei lebensfremd. „Wir sägen auf dem Ast, auf dem wir sitzen, dabei brauchen wir Leitplanken für unsere Industrie“, so Silbersack.
Bedingungen klar definieren
Nach der Corona-Pandemie sei der Bedarf an Energie wieder gestiegen und mit ihm auch die Preise, gesteigert worden sei dies durch den Krieg in der Ukraine, erinnerte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Im Land bestehe vor allem bei den energieintensiven Unternehmen die Sorge um die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Der Brückenstrompreis soll zumindest bis 2030 für die Unternehmen Entlastung bieten. Der günstige Preis sei durchaus sinnvoll, die Bedingungen seien allerdings noch nicht ausreichend formuliert. Die Verpflichtung der Unternehmen zum Durchlaufen des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität bis 2045 und die Sicherung von Arbeitsplätzen müssten klar verlangt werden. Die Privilegierung der Unternehmen müsse gegenüber dem Steuerzahler sehr genau erklärt werden. Die Absenkung der Stromsteuer sei längst überfällig.
Gerecht und unter klaren Bedingungen
Die Investition in erneuerbare Energien mache Sachsen-Anhalt und Deutschland unabhängig von autoritären Ländern der Welt und führe in den Gemeinden zu neuer Wertschöpfung. Die erneuerbaren Energien brächten neues Geld in klamme kommunale Kassen, konstatierte Juliane Kleemann (SPD). Ein weiterer Vorteil: „Wir brauchen kein Endlager.“ Zweifellos kosteten der Netzausbau und die Speicherforschung Geld, aber sie würden zur Attraktivität des Standorts beitragen. Viele Industrieunternehmen stiegen zudem bereits auf grüne Energien um. Für den Netzausbau bedürfe es einer fairen Kostenverteilung. Schweden habe übrigens dieser Tage ihr Atommüllendlager gefunden – für viel Geld. Gesucht worden sei seit 1972. Der Industriestrompreis müsse gerecht sein und unter klaren Bedingungen ausgereicht werden.
Im Anschluss an die Aktuelle Debatte wurden wie gewohnte keine Beschlüsse zur Sache gefasst.