Die aktuellen Krisen und die Politik der Bundesregierung stellten Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, meinte die CDU-Fraktion. Das Land brauche entschlossenes Handeln, um die Stellung als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt zu stärken und den Wohlstand zu erhalten. Deutschland brauche jetzt Reformen, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu fördern. Um das zu besprechen, hatte die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Viele verschiedene Aspekte sind nötig, um die Wirtschaft des Landes weiter auf einem Wachstumskurs zu halten.
„Höherer Mindestlohn, höhere Preise“
Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, erinnerte Ulrich Thomas (CDU). Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft habe den Grundstein für den Erfolg gelegt, die Deutsche Einheit habe sie auch im Osten der Republik ermöglicht. Die Unzufriedenheit nehme aber zu, meinte Thomas. „Lohnen sich Leistung und Qualifizierung überhaupt noch? Stimmen die Sozialstandards noch?“ 5,5 Millionen Menschen empfingen in Deutschland Bürgergeld, viele von ihnen müssten dazu gebracht werden, auch abseits einer bezahlten Arbeit ihren Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, betonte der CDU-Abgeordnete. Wer immer wieder die Erhöhung des Mindestlohns fordere, müsse sich nicht wundern, wenn dann die Preise stiegen. Man dürfe nicht an den wirtschaftlichen Standards rütteln.
„Zu viele Menschen gehen nicht arbeiten“
Er sei froh, in Deutschland in einer Leistungsgesellschaft zu leben, meinte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Sachsen-Anhalt sei geplagt vom demographischen Wandel, man müsse hart daran arbeiten, die wegfallenden Arbeitskräfte mit jungen Menschen und Zuzug zu ersetzen. Diesen Menschen müsse gezeigt werden, dass sich die zu erbringende Leistung auch lohne – mehr lohne, als lediglich das Bürgergeld in Anspruch zu nehmen. Man müsse auch überlegen, ob man von Geldleistungen in verschiedenen Bereichen zu Sachleistungen übergehe. „Wir haben im Land zu viele Menschen, die nicht arbeiten gehen“, dabei könne jeder, der arbeiten gehen wolle, auch einen Job finden, konstatierte der Wirtschaftsminister. Hier müsse gegengesteuert werden – aber nicht allein durch die Politik.
„Herabsenkung der Leistungsbereitschaft“
Arbeit scheine sich in den mittleren und unteren Einkommensschichten nicht mehr zu lohnen, meinte Tobias Rausch (AfD). Hier habe sich – durch politischen Ursprung – eine Schieflage entwickelt. Dies beginne schon durch die Herabsenkung der Leistungsbereitschaft in der Schule. Auch die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben sei zu hoch. Die Anreize für Sozialleistungen müssten deutlich reduziert werden; vor allem vor dem Hintergrund von 761 000 freien Stellen sollten auch – wie in anderen europäischen Ländern – mehr Asylnehmende im Land in Arbeit gebracht werden, sagte Rausch. Er forderte zur Entlastung der Arbeitnehmer als Sofortmaßnahmen die Erhöhung des Steuerfreibetrags, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Kita-Gebühren.
„Nicht pauschal Faulheit unterstellen“
Was tun, wenn die Einnahmen nicht für die Ausgaben reichen? Das treffe auf etwa eine Million Menschen in Deutschland, auf zu viele in Sachsen-Anhalt zu, monierte Holger Hövelmann (SPD). Als im letzten Jahr der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde anwuchs, hätten davon 200 000 Menschen in Sachsen-Anhalt profitiert. Aber: Jemand, der arbeitet, habe netto immer mehr im Portemonnaie als jemand, der Bürgergeld empfange. Das Bürgergeld sei nicht zu hoch, sondern die Löhne seien zu niedrig, so Hövelmann. Man dürfe den Bürgergeldempfangenden nicht pauschal Faulheit unterstellen und ihnen dann auch noch die Kürzung der Mittel androhen. Es stehe allen zu, gute Arbeitszeitregelungen und eine gute Bezahlung einzufordern. „Niemand von uns würde irgendeinen Job annehmen wollen, warum sollen wir es dann von anderen erwarten?“
„Nicht die Verletzlichen rauspicken“
Die Union teile immer wieder gegen das Bürgergeld, den Mindestlohn und Geflüchtete aus, kritisierte Hendrik Lange (DIE LINKE). Die Aktuelle Debatte betreffe die Steuer- und Sozialpolitik sowie den Mindestlohn, alles Themen, die Sachsen-Anhalt nicht verantworte. Statt Artikel in der Zeitung brauche das Land aber gute Maßnahmen von der Landesregierung. Sie sollte sich für Flächentarifverträge und mehr Familienfreundlichkeit einsetzen. Die Landesregierung werbe bis heute mit geringen Standortkosten im Land und zahle dann lieber Wohngeld. „Hören Sie auf, sich die Verletzlichen rauszupicken und Zerrbilder zu zeichnen“, forderte Lange die CDU-Fraktion auf.
Marktwirtschaft nicht in Gefahr bringen
„Sie haben nicht verstanden, dass wir uns vom Sozialismus verabschiedet haben“, sagte Andreas Silbersack (FDP) in Richtung DIE LINKE. Die Linken würden Ressentiments schüren, weil sie nicht verstanden hätten, dass der Ausgabenseite des Staates auch eine Einnahmenseite gegenüberstehen müsse. Wenn sich Leistung nicht mehr lohne, sei die soziale Marktwirtschaft in Gefahr. Man dürfe die aktuellen Krisen nicht dazu benutzen, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auszuspielen. Die Bundesregierung sorge bereits für steuerrechtliche Erleichterungen. „Leistung, die sich lohnt, brauchen wir nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Bildung und im Sport“, betonte Silbersack.
Soziale Schieflagen ausgleichen
„Natürlich hat sich in dem Bemühen um Work-Life-Balance etwas in der Gesellschaft geändert“, sagte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), darauf müsse man eingehen. Bestimmte Lebensbereiche sollen doch ganz bewusst aus dem Leitungsprinzip herausgelöst werden – Sport und Spaß zum Beispiel oder eine Nichtbenotung in der Grundschule, meinte Meister. Soziale Schieflagen würden durch Sozialleistungen ausgeglichen, so werde die gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen sichergestellt. Insbesondere der Mindestlohn – von der CDU-Fraktion kritisch betrachtet – sorge dafür, dass sich Leistung wieder lohne.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden wie gewohnt keine Beschlüsse zur Sache gefasst.