Nach wie vor litten die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt unter den Auswirkungen der aktuellen Rekordinflation, meint die AfD-Fraktion. Bereits jetzt müssten sich insbesondere Armutsbedrohte, Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen spürbar im Alltag einschränken. „Es kommt noch härter“, konstatiert die AfD-Fraktion und warnt davor, „wie die Inflation unsere Existenz bedroht“. Zum Thema hatte sie eine Aktuelle Debatte beantragt.
Die Verbraucherpreise steigen, ein deutliches Zeichen für die steigende Inflation.
Das Bürgergeld werde einfach um 12 Prozent erhöht, ohne dass die Empfänger irgendetwas tun müssten, kritisierte Ulrich Siegmund (AfD) eingangs seiner Rede. Dagegen könnte sich die hart arbeitende Bevölkerung trotz Arbeit oft nicht leisten, ins Kino oder Essen zu gehen. Ein Grund für die hohe Inflation sei, dass zum einen immer mehr Geld ins System gepumpt werde. Zum anderen würde man den Menschen Angst machen, indem man „eine vermeintliche Klimaapokalypse an den Horizont skizziere“.
Nach Ansicht von Siegmund werde es jedoch noch schlimmer kommen. So werde beispielsweise ab dem 1. Dezember 2023 die Lkw-Maut um 85 Prozent erhöht werden und am Ende müssten es die Menschen im Supermarkt bezahlen. „Uns steht ein unfassbarer Kostenhammer bevor“, meinte der AfD-Abgeordnete.
„AfD geht es nicht um Inhalte“
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) monierte, bei den Reden der AfD im Plenum gehe einzig darum, das Land schlechtzureden und nicht um Inhalte. Wichtig sei, den Menschen das Gefühl zu geben, dass die Politiker sich ihrer Sorgen annähmen und entsprechende Lösungen fänden. Am Ende sei entscheidend, gutbezahlte Arbeitsplätze im Land zu haben. Für die Zukunft seien bereits große Investitionen geplant, die das Land voranbringen würden.
„Ihre Rede war eine einzige Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung“, mit der Realität habe sie nichts zu tun, kritisierte Holger Hövelmann (SPD) die AfD-Fraktion. Die Gründe für die Inflation seien natürlich in erster Linie die gestiegenen Energiepreise, außerdem hätten Unternehmen – aus Gier – aber selbst die Kosten in die Höhe getrieben (zum Beispiel große Lebensmittelunternehmen).
Osten leidet besonders unter Inflation
Eva von Angern (DIE LINKE) konstatierte, die Inflation treffe die Menschen im Osten besonders hart und die Koalition im Bund mache nichts, sondern befeuere sie noch. Die Lkw-Maut sorge auch bei ihrer Fraktion für Sorgenfalten, denn am Ende würden es die Menschen an der Supermarktkasse bezahlen. Auch der CO2-Preis werde ab 2024 teurer und das werde die Preise nochmal in die Höhe treiben.
Um die Lage in den Griff zu bekommen, sei eine Stabilitätspolitik nötig, unterstrich Andreas Silbersack (FDP). Auch wenn die Herausforderung groß sei, habe man nicht das Jahr 1923 und es sei nicht die Zeit, „den Untergang der Republik zu prophezeien“. Einerseits müsse die Wirtschaft aufrechtgehalten werden, aber gleichzeitig sei die Inflation herunterzubekommen. „Entscheidend ist die Balance.“
(Keine) Rückkehr zu Atomenergie denkbar
Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Wir brauchen Wahrheit, Transparenz und Respekt in der politischen Debatte, denn wir müssen die besten Lösungen für die Menschen finden!“ Man müsse jetzt viele Krisen parallel lösen, das sei eine große Herausforderung. Die höhere Lkw-Maut sei ein Beitrag, um den Klimawandel in den Griff und mehr Transporte auf die Bahn zu bekommen, erinnerte die Grünen-Abgeordnete.
„Deutschland steckt in einer Rezession, das muss uns Sorge machen und ermutigen, Lösungen zu finden, wie wir da rauskommen“, stellte Ulrich Thomas (CDU) fest. Wenn man entschlossen handle, bekomme man Krisen auch in den Griff. Dieses entschlossene Handeln vermisse er jedoch bei der Bundesregierung in Berlin. Thomas plädierte dafür, die Energie nicht weiter zu verknappen. Es müsse klar sein: „Der Energiepreis muss für alle Menschen sinken.“ Außerdem sprach er sich für Steuersenkungen und dafür aus, die Leistungsträger der Gesellschaft zu stärken: „Arbeiten muss sich lohnen!“
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse zur Sache getroffen.