Aktive Industriepolitik, also die forcierte Modernisierung der industriellen Grundlagen im 21. Jahrhundert, müsse mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen einhergehen, um Abwanderung zu verhindern und effektive Fachkräfteanwerbung zu ermöglichen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Sie hatte zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.
Viele verschiedene Aspekte sind nötig, um die Wirtschaft des Landes weiter auf einem Wachstumskurs zu halten.
„Schuldenbremse muss weg“
Im Zuge der erfolgreichen Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln zugunsten des 80 Milliarden Euro starken Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt drohten nun radikale Einschnitte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands, beklagte Wulf Gallert (DIE LINKE). 60 Milliarden Euro stünden zur Disposition, die vornehmlich nach Ostdeutschland geflossen wären. Diese Einschnitte hätten deutliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt: Die Ansiedlung von „Intel“ sei nicht gesichert, da über zwei Milliarden Euro an Subventionen nun nicht mehr finanziert seien. Auch andere Wirtschaftsbereiche seien negativ betroffen. Gallert sprach sich gegen die Schuldenbremse des Bundes aus. Doch auch Fördermittel allein reichten nicht aus, wenn die Arbeitsbedingungen selbst in den produktivsten Unternehmen nicht akzeptabel seien. Auch bei Intel gebe es keine garantierten Rahmenbedingungen für die Ausgabe der Fördermittel, so Gallert.
Wirtschaftliche Akzente setzen
Hätte die Bundesregierung einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, hätte das Bundesverfassungsgericht diesen auch nicht infrage stellen müssen, meinte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). „Sachsen-Anhalt ist heute ein richtig attraktives Land“, in dem man beruflich erfolgreich sein könne. Jeder könne sich den eigenen Beruf aussuchen, ohne das Land verlassen zu müssen. Es gebe einen massiven Wettbewerb aus dem Ausland, räumte Schulze ein, dies sei eine Herausforderung, die durch Unterstützung per Investitionszuschüsse gemeistert werden könne. In einer Konferenz in seinem Ministerium habe er Maßnahmen eingefordert, welche Akzente für die Entwicklung im Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich bis zum Sommer 2024 gesetzt werden könnten.
Subventionen nur für tarifgebundene Unternehmen
Industriepolitik habe sich in allen Zeiten dadurch ausgezeichnet, dass der Staat neue Anstöße für die Wirtschaftsentwicklung gegeben habe, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Dies gelte auch für Chipfabriken wie Intel sowie für die Weiterentwicklung des grünen Wasserstoffs und der Algenbiotechnologie. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun fehlenden Haushaltsmittel ausgerechnet bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen einsammeln zu wollen, sei indes keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Stattdessen solle darauf geachtet werden, dass vernünftige Löhne gezahlt würden. Nur tarifgebundene Unternehmen dürften von staatlicher Unterstützung profitieren. Industriepolitik sei auch Fachkräftepolitik, so Hövelmann, dies bedeute Investitionen in den Bildungsbereich und eine Willkommenspolitik für Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Deindustrialisierung in Deutschland
„Was weiß DIE LINKE über Unternehmertum und soziale Marktwirtschaft ‒ nichts“, meinte Tobias Rausch (AfD). Die politischen Entscheidungsträger hätten jedes Maß fürs Geldausgeben verloren. Es sei also genau richtig, dass es die Schuldenbremse gebe. Unternehmen sollten nur subventioniert werden, wenn diese sichere Arbeitsplätze schüfen. Aus Sicht der deutschen Sparkassen sei der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, es gebe zu viel Abwanderung, Aufgabe und Auslagerung, so Rausch. Größte Hemmnisse in der Wirtschaft seien Bürokratie, die teure Energieversorgung und der Fachkräftemangel. Aus ideologischen Gründen würden in der Wirtschaft falsche Akzente gesetzt, dies führe zur Deindustrialisierung, konstatierte Rausch.
„Intel elementar wichtig für Sachsen-Anhalt“
DIE LINKE habe trotz der breit angebrachten Kritik leider keinerlei Maßnahmen für eine aktive Industriepolitik vorgeschlagen, monierte Andreas Silbersack (FDP). Dabei habe die Politik die Verpflichtung, das Land Sachsen-Anhalt für die Zukunft attraktiver zu machen. Die FDP wolle Industrielöhne, von denen man leben könne – aber dies sei in Sachsen-Anhalt der Fall. Die Unternehmen im Land hätten aber mit der Inflation, den hohen Materialkosten und den fehlenden Fachkräften zu kämpfen. Silbersack verteidigte die Schuldenbremse im Bund. Es sei zudem elementar wichtig, dass Intel als Ankerunternehmen für die nächsten vierzig, fünfzig Jahre nach Sachsen-Anhalt komme. „Das kostet natürlich Geld“, so Silbersack, er sei „aber überzeugt, dass in Berlin eine Lösung im Sinne von Intel gefunden werden muss“.
Reform der Schuldenbremse
Man wolle und werde die energieintensiven Unternehmen in Deutschland halten, konstatierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dafür bedürfe es allerdings sehr viel mehr günstigen Sonnen- und Windstroms. Sie erwarte von der Landesregierung mehr Druck bei der Ausweisung von geeigneten Flächen für Windenergieanlagen. Sie dürfe nicht nur die richtigen Rahmenbedingungen setzen, sondern müsse auch auf deren Umsetzung drängen. Die Bürokratie sei unglaublich hoch, „das grenzt schon fast an Boykott“, so Lüddemann. „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“, diese müsse zukunftsfähig gestaltet werden, denn aus dem Schutz sei längst eine Gefahr für die kommenden Generationen geworden, solange diese wichtige Investitionen verhindere, so Lüddemann.
Arbeitgeber haben wichtigen Anteil
„Deutschland ist ein stolzes Industrieland“, sagte Ulrich Thomas (CDU). Die Industrie, die derzeit mit unheimlich schweren Rahmenbedingungen zu kämpfen habe, sei der Garant für die Gestaltung des erfolgreichen Sozialstaats. Die Rhetorik der Linken habe sich sei den 1990er Jahren nicht verändert, dabei habe sich der Arbeitsmarkt bis heute völlig verändert. Die Arbeitgeber hätten einen wichtigen Anteil am Wirtschaftsleben des Landes. Das Land stecke derzeit in einer Energiepreiskrise, in der bisher kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei. Die Standortbedingungen seien nicht mehr optimal, wenn langjährige Unternehmen plötzlich abwanderten. Er verstehe nicht, dass sich Deutschland von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig gemacht habe, so Thomas. Die Bundesregierung sende falsche Signale bei Subventionen und Sozialleistungen, er forderte die Einhaltung fester Zusagen.
Im Anschluss an die Aktuelle Debatte wurden wie üblich keine Beschlüsse zur Sache gefasst.