Die Zeit vergeht wie im Flug und manche werden es vielleicht nicht glauben, aber es ist schon wieder so weit: Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt treffen sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, und Freitag, 24. Februar 2023, zu ihren nächsten Plenarsitzungen. Auf dem Programm stehen nicht weniger als 25 Tagesordnungspunkte.
Blick von der Pressetribüne ins Plenum auf die Abgeordneten (Archivbild Mai 2022)
Polizei, Migration, Datenschutz
Nach der traditionellen Regierungsbefragung starten die Abgeordneten mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie wollen sich für eine moderne Fehlerkultur bei der Polizei einsetzen. Im Anschluss steht erneut das Thema „Migration“ auf der Agenda. Die AfD-Fraktion möchte, dass der Status „subsidiärer Schutz“, wie er in § 4 AsylG beschrieben wird, vollständig aus der Rechtsordnung gestrichen wird. Für die Fraktion DIE LINKE ist die Aufnahme und Unterbringung Schutzsuchender dagegen eine „unabweisbare humanitäre und rechtliche Verpflichtung“. Beide Fraktionen bringen entsprechende Anträge ein, um ihr Anliegen zu untermauern.
Außerdem steht auf der Tagesordnung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes. Das ist insofern wichtig, damit der Landtag in naher Zukunft vielleicht einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen kann. Eingebracht wird der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und FDP.
Zukunftszentrum Deutsche Einheit
Am Freitag geht’s dann los mit einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die Frage: Wie zukunftsfähig ist unser Schulsystem? Dazu liegt auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, die sich für ein Bildungsforum und eine stärkere Beteiligung des Parlaments ausspricht. In einer zweiten Aktuellen Debatte beschäftigt sich das Plenum mit der Zukunft der Stadt Halle (Saale). Wie Medienberichten zu entnehmen war, wird in Halle das Zukunftszentrum Deutsche Einheit gebaut – eine große Chance für die Stadt und das ganze Bundesland, so die Einschätzung von Experten.
Daten zu den Sitzungen
Die Sitzungen werden an den beiden Tagen wie gewohnt im Livestream übertragen. Sie starten am Donnerstag und am Freitag jeweils um 9.30 Uhr.
Im Anschluss an die Sitzungen können alle Redebeiträge in unserem gutsortierten Videoarchiv erstmals oder erneut angesehen werden. Hier finden Sie auch alle dazugehörigen Drucksachen den Tagesordnungspunkten zugewiesen.