Nach den Turbulenzen in den vergangenen Wochen um die Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen die Abgeordneten des Landtags am Dienstag (15. Dezember) und Mittwoch (16. Dezember) zu ihrer letzten Sitzungsperiode in diesem Jahr zusammen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird es zudem möglich sein, dass wieder alle 87 Abgeordneten auf ihren eigenen Plätzen sitzen, denn in den vergangenen Wochen wurden die Sitzplätze der Abgeordneten mit Plexiglaskabinen ausgestattet. Die Sitzungen können wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden.
Im Plenarsaal wurden die Sitzplätze der Abgeordneten mit Plexiglaskabinen ausgestattet. Foto: Stefan Müller (während des Aufbaus)
Auf der Tagesordnung für das Dezember-Plenum stehen 29 Tagesordnungspunkte, unter anderem eine Regierungserklärung vom Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann, Thema: „Sachsen-Anhalt – Land der Zukunftstechnologien". Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt vor. Stichworte sind hier: Jagdhunde in anderen Jagdrevieren und Reduzierung des Wildschweinbestandes wegen der Afrikanischen Schweinepest.
Corona-Pandemie und ihre Folgen
Die AfD-Fraktion will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Corona-Schutzimpfungen unbedingt freiwillig bleiben müssen. Aus welchen Gründen auch immer Menschen sich gegen eine Impfung entschieden, daraus dürften für sie keine Nachteile folgen, so die AfD-Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Antrag der wachsenden sozialen Armut und Ungleichheit entgegenwirken. Diese würden laut aktuellen Umfragen und Berichten durch die Corona-Krise noch verstärkt. Unter anderem schlägt die Fraktion vor, den Hartz-IV-Regelsatz auf 644 Euro zu erhöhen.
Opposition holt Rundfunkgebühren auf die Agenda
Obwohl eigentlich vertagt, wird auch der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren den Landtag im Dezember-Plenum beschäftigen. Die Fraktion von AfD und DIE LINKE haben jeweils eine Aktuelle Debatte und einen Antrag zu dem Thema eingebracht. „Kenia-Koalition stürzt Sachsen-Anhalt durch Rundfunk-Debatte ins Chaos“, so lautet die Überschrift bei der AfD-Fraktion. „Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verteidigen!“ heißt es bei der Fraktion DIE LINKE.