Frisch ans Werk im neuen Jahr, heißt es für die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt, die am 30. und 31. Januar 2020 zur ersten Sitzungsperiode im neuen Jahrzehnt zusammenkommen. So viel ist sicher: Der Redebedarf ist ungebrochen hoch.
Der Landtag kommt zu den ersten Beratungen im Plenum im Jahr 2020 in Magdeburg zusammen. Foto: Stefan Müller
Neben zwei Aktuellen Debatten über die „Bedeutung der Medienvielfalt für die demokratische Willensbildung“ (DIE LINKE) und die „Soziale Marktwirtschaft Erhard‘scher Prägung“ (AfD) steht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Fokus: Gesetz zur Parlamentsreform 2020. Darin soll unter anderem das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt und die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erleichtert werden. Außerdem ist geplant, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern und neue Staatsziele wie Tierschutz, Klimaschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Verfassung aufzunehmen.
Weitere priorisierte Themen der Fraktionen betreffen eine schnelle und möglichst gerechte Gesetzeslösung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (TOP 4), die Struktur der krisengeschüttelten Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts (TOP 5) und den Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt (TOP 6).