Landtagssitzungen an drei Tagen gibt es eigentlich nur aus zwei Gründen: Entweder ist die Tagesordnung vollgepackt mit Themen oder eine wichtige Entscheidung steht an, für die zeitliche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen. So ist es im Februar 2020. Auf der Agenda steht nämlich die Parlamentsreform 2020, durch die unter anderem die Landesverfassung geändert werden soll.
Die Sitzungen können im Livestream mitverfolgt werden; sie starten:
Mittwoch, 26. Februar 2020: 15 Uhr
Donnerstag, 27. Februar 2020: 10 Uhr
Freitag, 21. Februar 2020: 9 Uhr
Die Abgeordneten kommen im Februar an drei Tagen zu Sitzungen im Plenarsaal zusammen. Foto: Stefan Müller
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE legten im Januar 2020 den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vor. Darin soll unter anderem das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt und die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erleichtert werden. Außerdem ist geplant, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern und neue Staatsziele wie Tierschutz, Klimaschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in die Verfassung aufzunehmen. Auch der Landtag soll erneut verkleinert werden. Jetzt liegt eine Beschlussempfehlung des Ältestenrats vor, die am Mittwoch, 26. Februar, zur Zweiten Beratung in den Landtag kommt, für den Freitag, 21. Februar, ist dann bereits die abschließende Dritte Beratung im Plenum vorgesehen.
Die Fraktionen haben sich unterdes wieder ihr jeweiliges prioritäres Thema festgelegt: Für die AfD-Fraktion ist dies die Abwicklung der Landesenergieagentur LENA, was mit einem Antrag erreicht werden soll. Der 8. Mai soll daher auf Anregung der Fraktion DIE LINKE in der Öffentlichkeit als „Tag der Befreiung“ vom Nationalsozialismus mit einem Gedenk- bzw. Feiertag verankert werden. Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt auf eine moderne und tragfähige gesetzliche Grundlage stellen