Die 113. Landtagssitzung der 7. Wahlperiode steht fast ganz im Zeichen der Corona-Krise. Zu Beginn der Landtagssitzung, am Dienstag, 3. November 2020, wird Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zum Stand der SARS-CoV2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen abgeben. In verbundener Debatte werden zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE mitberaten. Darin fordert sie zum einen die Stärkung der Rechte des Parlaments während der Corona-Krise und zum anderen umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Berufsgruppen.
Die 113. Landtagssitzung der 7. Wahlperiode steht fast ganz im Zeichen der Corona-Krise. Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt
Außerdem hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Stopp dem Corona-Krisenmodus – Einbindung des Parlaments umgehend gewährleisten“ beantragt. Neben mehr Mitbestimmung des Landtags während der Krise fordert die AfD-Fraktion, Sachsen-Anhalt dürfte gar nicht erst beginnen, die vergangene Woche beschlossenen pauschalen Bund-Länder-Maßnahmen umzusetzen. Stattdessen sollte abgewogen werden, welche Maßnahmen vor Ort tatsächlich notwendig seien.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Gesetzentwurf der Landesregierung über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts sowie der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“.
Warum außerplanmäßige Sitzung?
In den vergangenen Wochen haben sich die Zahlen der mit dem Covid-19-Virus infizierten Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt wieder deutlich erhöht. Daher hatte die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche alle Ministerpräsidenten zu einer Telefonkonferenz eingeladen, um über gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu beraten.
Nachdem die geplanten Maßnahmen öffentlich wurden, hatten zweiundzwanzig Abgeordnete und damit ein Viertel der Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt gemäß der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt die Einberufung einer Landtagssitzung verlangt. Darüber hinaus forderte auch die Landesregierung, für die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten, die Einberufung des Landtags. Daher hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch den Landtag außerhalb des durch den Ältestenrat beschlossenen Sitzungsplans einberufen.