Die nächste Sitzungsperiode des Landtags steht vor der Tür. Am Donnerstag, 11. Juni 2020 und am Freitag, 12. Juni 2020, wollen die Abgeordneten 21 unterschiedliche Tagesordnungspunkte besprechen. Die Themen sind wie immer sehr vielseitig.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Zu Beginn der 49. Sitzungsperiode des Landtags wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung halten. Unter dem Titel „Wege aus der Krise – unser Sachsen-Anhalt-Plan für die Zukunft“ widmet er sich den drängenden Fragen der Zeit. Im Anschluss können die Vertreter/innen der Fraktionen zum Gesagten Stellung beziehen und eigene Standpunkte in die Debatte einzubringen.
Auch die Juni-Sitzungen des Landtags von Sachsen-Anhalt finden wegen des Corona-Virus erneut unter besonderen Abstands- und Hygiene-Regelungen statt. Archivfoto (April 2020): Ursula Lüdkemeier
Giftschlammgrube Brüchau
Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit der undichten Giftgrube Brüchau (Altmarkkreis Salzwedel). Ein Gutachten habe ergeben, das Inventar sei gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser, so die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN. Sie haben deshalb einen Antrag zur vollständigen Auskofferung der Grube gestellt. Die Fraktion DIE LINKE will in einem eigenen Antrag zum Thema die Landesregierung auffordern, eine verantwortbare und sicherheitsorientierte neue sofortige Gesamtkonzeption für die Beseitigung und Renaturierung der Grube Brüchau zu erarbeiten und umsetzen.
Kinder- und Familiengipfel
Mit einem weiteren Antrag plädiert die Fraktion DIE LINKE für die Durchführung eines Kinder- und Familiengipfels seitens der Landesregierung. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen die Achtung aller Kinderrechte auch unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten. Zudem soll die Landesregierung gebeten werden ein Konzept zu entwerfen, in welcher Form Angebote der Kinder- und Jugendarbeit neu geschaffen, unterstützt und ggf. ausgebaut werden sollten.
Bußgelder im Straßenverkehr ändern
Ein weiteres Schwerpunktthema der nächsten Sitzungsperiode hat die AfD-Fraktion eingebracht. Sie will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung für den Straßenverkehr vom 20. April 2020 außer Kraft zu setzen. Die Neuregelungen spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider. Sinnvoll seien allein die neuen Bußgeldvorgaben zur Rettungsgasse.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt. Ziel der antragstellenden Fraktion DIE LINKE war es zum einen die IST-Situation festzuhalten. Zum anderen, sollen zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung erarbeitet und umgesetzt werden.
Besuchergruppen können nach wie vor leider nicht im Landtag begrüßt werden.
Die Sitzungen können jedoch am Donnerstag ab 10 Uhr und Freitag ab 9 Uhr im Livestream mitverfolgt werden.