Mit der neuerlichen Parlamentsreform, die am 28. Februar 2020 im Landtag verabschiedet worden war, trat kurz darauf ein Aspekt der parlamentarischen Arbeit in Kraft, den verschiedene Fraktionen im Landtag schon seit vielen Jahren angestrebt hatten und deren Routine nun verändern könnte: die Öffentlichmachung der Ausschusssitzungen im Landtag.
Die Corona-Krise hat diesem Ansinnen leider nahezu zeitgleich einen gewissen Dämpfer verpasst, denn aufgrund der Sicherheitsbestimmungen konnte die Öffentlichkeit nicht wie gewünscht hergestellt werden. Während ein Teil der Ausschüsse mit ihren Tagungen pausierte, nutzen andere jetzt die Möglichkeit, Telefon- oder Videokonferenzen durchzuführen. Der Finanzausschuss zeigte nun zum zweiten Mal, wie es gehen könnte.
Blick hinein in die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses im Plenarsaal in Magdeburg. Foto: Katja Schmidt
Finanzausschuss trifft sich im Plenarsaal
Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt allerdings tagte am Mittwoch, 15. April 2020, zum zweiten Mal in öffentlicher Sitzung. Weder als Telefon- noch als Videokonferenz, sondern als Anwesenheitssitzung im Plenarsaal des Landtags. Nur hier war die Corona-Abstandsregelung von anderthalb bis zwei Meter einzuhalten. Für Presse und Öffentlichkeit war im Landtagsrestaurant die Möglichkeit zur sicheren Partizipation an der Sitzung gewährleistet.
Von Angesicht zu Angesicht traf sich also um 10 Uhr der Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 und Beratungen über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige.
An freier Diskussion unter Mitgliedern festhalten
Auch die zweite öffentliche Sitzung sei ohne Probleme über die Bühne gegangen, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzender des Finanzausschusses. „Natürlich befinden wir uns wegen des Corona-Virus noch in einer besonderen Sitzungssituation“, sagte er und begrüßte nichtsdestotrotz die Tatsache, dass die Beratungen nun öffentlich stattfinden könnten. „Es werden voraussichtlich verstärkt Journalisten aus einzelnen Sitzungen berichten, Bürgerinnen und Bürger erwarten wir bei Themen, die sie unmittelbar selbst betreffen.“
Meister geht davon aus, dass sich an der „freien Diskussion“, die im Ausschuss unter den Mitgliedern üblich sei, nichts ändern werde. Mehr Druck durch mehr Öffentlichkeit empfinde er nicht. Befindet sich auf der Tagesordnung einer Sitzung doch einmal ein Thema, dessen öffentliche Behandlung dem Wohl der Öffentlichkeit oder einer/eines Einzelnen entgegensteht, kann sich die Mehrheit des Ausschusses für eine Beratung des Themas aber in die Nichtöffentlichkeit zurückziehen.
Der Ausschuss für Finanzen trifft sich bereits in zwei Wochen wieder, weil aufgrund der Corona-Krise weitere wichtige finanzielle Entscheidungen durch den Landtag anstehen.
<link_external_error https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/aussch/wp7/fin/einlad/fin086e7.pdf - extern>Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses (PDF)