Das sachsen-anhaltische Parlament kommt im September an drei Tagen zu den Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen nicht weniger als 35 Tagesordnungspunkte. Sie alle können am 9., 10. und 11. September 2020 im Livestream mitverfolgt werden.
Die Abgeordneten und die Landesregierung kommen im September an drei Sitzungstagen im Landtag zusammen. Foto: Landtag.
Zwei Themen interessieren die Menschen in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren kontinuierlich oder immer wieder: Straßenausbaubeiträge und der Rundfunkbeitrag. Beide bergen ausreichend Diskussionsstoff, kein Wunder also, dass sie erneut Thema im Landtag sind. Zur Debatte gelangt die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“. Diese hat über 30 000 Unterschriften gesammelt, um die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen (nicht wie geplant erst ab 1. Januar 2020). Im Entwurf des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags geht es unter anderem um die Neufestsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags sowie Anpassungen der Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel und im ARD-Finanzausgleich.
Priorisierte Themen der Fraktionen
Jeder Fraktion steht es zu, pro Sitzungsperiode ein sogenanntes prioritäres Thema zu benennen, das an prominenter Stelle der Tagesordnung beraten wird. Der „Prio-Block“ umfasst diesmal fünf Themen, die am Freitag, 11. September 2020, nacheinander beraten werden. Die Koalition stellt die Aufarbeitung des Todesfalls Oury Jalloh als erstes Thema heraus. Hinzu kommen die Verabschiedung des PsychKG LSA sowie das Gesetz zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt. Die AfD-Fraktion will die Pflicht der Mund-Nasen-Bedeckung in eine Freiwilligkeit abgewandelt sehen. Mit einem Artikelgesetz möchte die Fraktion DIE LINKE sowohl die Landesverfassung als auch das Wahlgesetz und das Kommunalverfassungsgesetz des Landes ändern und jungen Menschen ab 14 Jahren das aktive Wahlrecht zugestehen.