Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt zum Beginn des Dezember-Plenums eine Regierungserklärung zum Thema „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“. Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen die Gelegenheit, zu dem Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.
Parallel wurden verschiedene Anträge beraten: Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, dass Corona-Schutzimpfungen unbedingt freiwillig bleiben müssten. Darüber hinaus forderte die AfD-Fraktion mehr Unterstützung für regionale Einzelhändler, die durch die Corona-Pandemie-Maßnahmen finanzielle Einbußen erlitten haben. DIE LINKE forderte Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Außerdem müsste eine Altersgrundsicherung und eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem sollte auf Antrag der Linken die Landesregierung aufgefordert werden, für die kommenden drei Monate einen generellen Abschiebestopp gemäß Aufenthaltsgesetz anzuordnen sowie Dublin-Überstellungen auszusetzen.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hielt eine Regierungserklärung zur Corona-Situation im Land. Foto: Stefanie Böhme
Gemeinsam die Pandemie überwinden
Noch Anfang November habe Sachsen-Anhalt zu den von der Pandemie weniger betroffenen Gebieten gezählt, dies habe sich mittlerweile geändert, erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren und die Zahl der Toten zu minimieren, seien entsprechende Schließungen vorgenommen worden. Die Maßnahmen des Teillockdowns hätten aber nicht zur Brechung der Corona-Infektionswelle geführt. Die Inzidenzwerte würden auch im Sachsen-Anhalt mehr als deutlich überschritten.
Aktuell seien 6 800 Personen im Land mit dem Corona-Virus infiziert. Bisher seien 290 Menschen in Sachsen-Anhalt nach einer Covid-19-Infektion gestorben, diese Zahl werde in den kommenden Tagen weiter steigen. Deutlich härtere Maßnahmen seien notwendig geworden. Durch die Reduzierung der persönlichen Kontakte sollen die Infektionszahlen verringert werden. Trotz des Schließens des Einzelhandels blieben zahlreiche Geschäfte geöffnet, darunter Lebensmittelmärkte, Zeitungsläden und Sparkassen. Schulen würden geschlossen, Kitas böten nur noch Notfallbetreuung an.
Über Weihnachten werde es in Sachsen-Anhalt möglich sein, sich mit bis zu vier weiteren Personen aus höchstens zwei Hausständen aus dem engsten Familienkreis zu treffen. Durch die strikten Regelungen solle erreicht werden, dass das Weihnachtsfest – das „Fest der Hoffnung und der Zuversicht“ – nicht zum Katalysator der Pandemie werde, so Haseloff.
Der Bund und die Länder seien auf die ersten Impfungen vorbereitet. Wichtige Voraussetzung sei ein Brechen der zweiten Infektionswelle. „Helfen Sie mit, das Virus nachhaltig zurückzudrängen!“, bat Haseloff. Man solle auf nicht zwingende Reisen verzichten, Betriebsferien ansetzen oder großzügige Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. „Es lohnt sich, dass wir die Hygienekonzepte jeden Tag einhalten“, so Haseloff, „damit wir im neuen Jahr – verbunden mit Impfungen und weiteren Maßnahmen – die Corona-Pandemie überwinden können.“
Der Landtag diskutierte, erstmals mit Plexiglaskabinen, über die aktuelle Corona-Situation im Land. Foto: Stefanie Böhme
AfD: „Keine außergewöhnliche Pandemielage“
„Dieser Lockdown hat überhaupt keine Berechtigung“, konstatierte Robert Farle (AfD), denn die Fallzahlen im Land seien ganz stark rückläufig. Es gebe derzeit keine Übersterblichkeit. Er vermute „politische Gründe für den Lockdown“, für die „selbst die Leopoldina missbraucht“ werde. Menschen würden bereits an ihrer Arbeitsstelle bedroht, man würde den Job verlieren, wenn man sich nicht impfen lasse. Abgesehen von den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen seien „99,9 Prozent der Menschen gar nicht schwerpunktmäßig“ von der Pandemie betroffen, sagte Farle. Auch die Nutzung der Intensivbetten in Krankenhäusern sei nicht gestiegen. Hier würden „die Kliniken nur hoch abrechnen“. „Das Land befindet sich nicht in einer außergewöhnlichen Pandemielage.“ Die Grundrechte würden „völlig willkürlich außer Kraft gesetzt“, meinte Farle. Seine Fraktion wendet sich gegen die geplanten Impfmaßnahmen; sie seien „ein schäbiges, dreckiges Schauspiel“ während der „Fakepandemie“. So weit die AfD.
SPD: Getroffene Maßnahmen sind notwendig
Dr. Katja Pähle (SPD) begrüßte, dass die Landesregierung nun Ernst mache mit der Ankündigung, den Landtag bei der Bekämpfung der Pandemie frühzeitig einzubeziehen. Denn der geplante Lockdown greife stark in das Leben der Bevölkerung ein, da gebe es nichts kleinzureden: „Die getroffenen Entscheidungen sind richtig und notwendig und wir unterstützen sie ausdrücklich.“ Man könne nicht mitansehen, wie die Todesrate in die Höhe gehen und improvisierte Betten auf Krankenhausfluren aufgebaut würden. Die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend und deshalb könne man nicht weitermachen wie bevor. Pähle lobte, dass parallel zum Lockdown auch wieder wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen angekündigt worden seien. Die SPD plädiert für eine kritische Bestandsaufnahme, in welchen Bereichen das Land zusätzlich zum Bund helfen sollte.
Mit Blick auf die eingebrachten Anträge erklärte Pähle, dass die Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag zum Thema Wirtschaftshilfen für den Einzelhandel in den Innenstädten eingebracht haben. Darin machen sich CDU, SPD und GRÜNE dafür stark, dass der Bund analoge Hilfsmaßnahmen bereitstellt, wie zum November-Lockdown. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE sagte Pähle, dass auch die SPD-Fraktion eine wachsende Armut und Ungleichheit in Folge der Corona-Pandemie festgestellt habe. Deshalb schlage sie vor, den Antrag im entsprechenden Ausschuss weiterzuberaten. Bezüglich des Antrags der AfD-Fraktion „Keine Impfpflicht durch die Hintertür“ sagte Pähle, dass es in erster Linie eine gute Nachricht sei, dass es bald einen Impfstoff gebe. Der AfD-Antrag habe eine fatale Tendenz, weil er suggeriere, es gebe einen großangelegten Plan zur Impfpflicht. „Die AfD ist mit ihren Behauptungen die größte Bedrohung für die Gesundheit unseres Volkes“, so Pähle abschließend.
Linke: „Wir wollen einen solidarischen Lockdown!“
Die Linke trage die beschlossenen Einschränkungen ausdrücklich mit, unterstrich Eva von Angern (DIE LINKE). Es sei wichtig gewesen, dass sich alle Bundesländer zu einem abgestimmten Verhalten entschieden haben, denn „das Virus kennt keine Grenzen“. Bei all den schwierigen Maßnahmen müsste man insbesondere an die Kinder und Jugendlichen denken. Studien belegten, dass 60 Prozent der Kinder Angst vor der Zukunft haben. Kinder- und Jugendliche seien häufig mit der Situation überfordert und sie dürften damit nicht alleingelassen werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche bräuchten beispielsweise schnell digitale Endgeräte, und wenn es kein kostenloses Essen in den Schulen gebe, müsse das Geld ausgezahlt werden, so von Angern.
„Wir wollen einen solidarischen Lockdown!“ Wer sich zum Schutz anderer Menschen solidarisch zeige, der dürfe nicht in eine existenzielle Not kommen. Die letzten Monate zeigten jedoch, je mehr Gehalt man habe, desto besser komme man durch die Corona-Krise. Daher fordert DIE LINKE in einem Antrag, dass für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld unabhängig von der Bezugsdauer auf 100 Prozent angehoben und der Hartz-IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht werde. Außerdem müsse eine Altersgrundsicherung und eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden. Zudem sei es unverantwortlich, in dieser Pandemie-Situation Menschen abzuschieben.; von Angern warb für ein bundesweites Abschiebe-Moratorium.
„Von Impflicht ist nirgends die Rede“
Das Ziel des letztens Teillockdowns sei nicht erreicht worden, die Fallzahlen stiegen enorm an, rekapitulierte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Zahl der belegten Intensivbetten steige an, gleichzeitig sei aber nicht abzusehen, ob das Personal für die Betreuung der Patienten ausreiche. Das Land befinde sich in einer mit normalen Mitteln nicht mehr beherrschbaren Corona-Situation, deswegen werde der neuerliche Lockdown nötig. „Wer die Corona-Pandemie verharmlost, der trägt eindeutig Mitschuld an der jetzigen Situation“, betonte Lüddemann in Richtung AfD. Die Impfstrategie des Landes sei bereits im Sozialausschuss des Landtags offen und transparent dargestellt und diskutiert worden. Von der von der AfD suggerierten Impfpflicht sei an keiner Stelle die Rede.
Die Grünen setzen sich für einen Abschiebestopp von abgewiesenen Asylsuchenden ein, denn es sei unverantwortlich und unmenschlich, Menschen in gesundheitspolitisch instabile Länder abzuschieben – mindestens so lange, bis die WHO die Pandemie als erledigt erklärt habe. „Trotz der Corona-Maßnahmen bleiben in Deutschland und Sachsen-Anhalt alle lebensnotwendigen Infrastrukturen erhalten“, versicherte Lüddemann.
Gegen die Impfpflicht
Es sei unverständlich, dass die Corona-Maßnahmen-Kritiker für die Pandemie verantwortlich gemacht würden, sagte André Poggenburg (fraktionslos). Die Corona-Maßnahmen bezeichnete er als „mittelalterliche Methoden“, die zu ganz eigenen Mutmaßungen bei Teilen der Bevölkerung führten. Es fehle das Vertrauen der Bürger, deswegen gebe es auch so viel Skepsis gegenüber die Corona-Impfung. Impflicht empfinde er als Körperverletzung.
Pandemie nur gemeinsam zu besiegen
Das Land herunterzufahren, sei kein leichter, aber ein notwendiger Schritt, betonte Siegfried Borgwardt (CDU), es werde ein „anderes Weihnachtsfest“ werden. Ziel der Maßnahmen ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, sei, die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu reduzieren, damit die Gesundheitsämter Infektionsketten wieder erkennen und unterbrechen könnten. Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen könne Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und die parlamentarische Demokratie stärken. „Wenn es mildere Mittel gäbe, um die Pandemie einzudämmen, würden meine Fraktion und ich die deutlich befürworten“, so Borgwardt.
Es sei notwendig, dass der Bund die von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige u. a. weiterhin unterstützte. „Nur gemeinsam können wir die Pandemie besiegen“, deswegen sei es lobenswert, dass sich alle Bundesländer an den Maßnahmen gleichermaßen beteiligten. Jeder sei aufgerufen, aktiv darauf hinzuwirken, das Virus zu besiegen. Borgwardt warb für den Alternativantrag der Koalition zur Rettung des Einzelhandels. Rückführungen von abgelehnten Asylsuchenden seien in den letzten Monaten bereits beschränkt oder gar nicht mehr vollzogen worden, sagte Borgwardt im Hinblick auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Einen generellen Abschiebestopp lehnt die CDU allerdings ab.“
Ergebnisse der Abstimmungen
Im Anschluss an die Debatte wurden Beschlüsse zur Sache der Regierungserklärung nicht getroffen. Der AfD-Antrag „Schutzimpfung“ wurde abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition beschlossen. Der Antrag „Kinderarmut“ der Fraktion DIE LINKE wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Der Antrag „Einzelhandel“ der AfD-Fraktion sowie der Alternativantrag „Einzelhandel“ der Fraktion DIE LINKE wurden abgelehnt. Dem Alternativantrag „Einzelhandel“ der Koalition wurde zugestimmt. Der Antrag „Abschiebestopp“ der Fraktion DIE LINKE sowie der Alternativantrag „Abschiebestopp“ der AfD-Fraktion wurden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.