Es sei nach der unmittelbaren Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus und der Gewährleistung eines umfassenden Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine der entscheidenden Herausforderungen für den Staat, alles zu unternehmen, um einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft durch die Folgen aus der Krise aktiv entgegenzuwirken, meinte die Fraktion DIE LINKE und hatte deswegen für die Mai-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.
Parallel dazu wurden drei Anträge der Fraktion behandelt: So sprachen sie sich unter anderem für ein Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer/innen aus, die über das Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellten Mittel für die Mittagsverpflegung von Schüler/innen und Kita-Kindern sollten denjenigen Familien direkt ausgezahlt werden, deren Kinder von derzeitigen Schließungen betroffen seien. Für Studierende, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihr Beschäftigungsverhältnis verloren haben, solle das Land einen Sozialfonds einrichten, so DIE LINKE.
Hilfen für verschiedene Gruppen
Lang und konfliktreich sei der Weg zurück aus der Corona-Krise, resümierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Die großen börsennotierten Unternehmen bedürften der Hilfe des Staates nicht, die unter den Schutzmaßnahmen Leidenden aber wohl. Die Unterstützung für bestimmte Bevölkerungsgruppen sei unzureichend, so etwa für Soloselbstständige, Gastronomen oder Künstler/innen, sagte Lippmann. DIE LINKE spricht sich für ein Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer/innen in Höhe von 1 000 Euro für jeden Monat aus, in dem diese aufgrund von Eindämmungsverordnungen des Landes ab Mai 2020 nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können.
Dieses Grundeinkommen soll ohne Vermögenserhebung und Anrechnung auf andere Einkommensarten ausgereicht werden. Statt die Studierenden in die Verschuldung zu treiben, solle das Land für jene, die durch Corona ihr Beschäftigungsverhältnis verloren haben, einen Sozialfonds auflegen. Die vorhandenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Finanzierung einer Mittagsversorgung in den (geschlossenen) Kitas und Schulen sollen den betroffenen Eltern direkt zur Verfügung gestellt werden. Lippmann sprach sich zur Finanzierung der o.g. Maßnahmen für eine Sonderabgabe auf große Vermögen aus. Das Land brauche Forschung, Wissenschaft und Innovation an den Hochschulen mehr denn je, deshalb forderte Hendrik Lange (DIE LINKE) den Ministerpräsidenten unter anderem auf, auf die eingeplanten Konsolidierungsbeiträge der Hochschulen zu verzichten.
Fast 43 000 Anträge auf Hilfszuschüsse
Viele fragten sich, wie man das alles wieder aufholen könne, was durch das Herunterfahren liegengeblieben sei, sagte Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Vor dem Hintergrund des Herunterfahrens – das der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus gedient habe – sei eines aber sicher: Jede/r habe die beste medizinische Versorgung erhalten. Grimm-Benne kündigte die Ausweitung der Corona-Tests an, um hygienische Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Sie halte auch am 22. Mai für die früheste Wiederöffnung von Gaststätten fest, nur so könnten Gäste registriert und die Infektionsketten nachhaltig durchbrochen werden.
Als am 22. März 2020 die umfängliche Kontakteinschränkung („Lockdown“) erlassen worden sei, habe die Bundesregierung sofort angekündigt, dass es wirtschaftliche Hilfen geben würde, rekapitulierte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. 50 Milliarden Euro Soforthilfe seien eingestellt worden, um Soloselbstständige und Kleinunternehmer zu schützen. Das Land Sachsen-Anhalt habe diese Soforthilfe mit eigenen Leistungen durch einen Nachtragshaushalt noch einmal aufgestockt. 42 700 Anträge auf einen Zuschuss seien bisher in Sachsen-Anhalt gestellt worden. „Es ist das größte Unterstützungsprogramm, das das Land Sachsen-Anhalt je bewältigen musste, und wir bewältigen das im Pandemie-Status!“, erklärte Willingmann. 1 400 Bewilligungen würden pro Tag, auch am Wochenende, erbracht.
Es wäre sinnvoll gewesen, hätte man hinsichtlich eines Öffnungstermins des Gastgewerbes eine einheitliche mitteldeutsche Lösung gefunden, um einerseits eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern und andererseits eine nachverfolgbare Infektionskette zu gewährleisten, konstatierte Willingmann. Hinsichtlich des von den Linken kritisierten Konsolidierungsbeitrags der Hochschulen sagte der Wirtschaftsminister, dass dieser vielleicht besser uneingefordert bliebe. Zudem versicherte er, bei Studierendenhilfen pragmatisch vorzugehen: „Wo Not ist, müssen wir sie lindern“, wo es keine gebe, müsse auch keine Hilfe ausgezahlt werden.
Zeitplan für Gastronomie-Wiedereröffnungen
Ein Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmerinnen, also eine pauschale Leistung wäre eine unbürokratische Lösung für ein komplexes Problem, sagte Holger Hövelmann (SPD). Er hoffe, diese könnten bald wieder von eigener Arbeit leben. Es sei ratsam, einen Fahrplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie und Unterkünften aufzustellen. Während in anderen Bundesländern die Restaurants und Hotels eher öffneten, hinke Sachsen-Anhalt zeitlich hinterher. Dabei sei es wichtig, die gleichen Chancen für alle zu wahren, damit jeder Anbieter wisse, wann er öffnen bzw. Reservierungen vornehmen könne. Die Abstandsregeln und Hygienekonzepte müssten zu allen Zeiten eingehalten werden, auch am etwas gefürchteten Himmelfahrtstag, so Hövelmann.
Verbindliche Zeitfolgen bedürfe es auch für anstehende Ferienaktivitäten und Ferienlager für Kinder sowie den Betrieb von Freibädern und bewachten Freigewässern. Die Idee der Linken, das Geld des Teilhabegesetzes für Mahlzeiten für Kinder auch außerhalb der Kitas und Schulen zu investieren, sei im Grunde gut, die Idee, das Geld direkt an die Eltern auszuzahlen, sei es allerdings nicht, zumal dies auch rechtlich nicht möglich sei, so Hövelmann. Es bedürfe auch weiterer Unterstützung von Studierenden, dies betreffe vor allem Leistungen, die aufgrund Corona nicht haben erbracht werden können. Eine Anhebung der Regelstudienzeit um ein ganzes Semester sei hier dringend geboten.
Sofortige Beendigung des Lockdowns
Mehr Geld, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass es auch erwirtschaftet werden müsse, rekapitulierte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) aus seiner Sicht die Anträge der Linken. Diese wollten die Corona-Krise nutzen, um ihre „Umverteilungsträume wahr werden zu lassen“. Die Anträge seien „unvollkommene Lösungen für Probleme, die sie selbst geschaffen haben“, sie dienten dazu, die „Bürger in Abhängigkeit zum Staat zu bringen“. Die AfD fordere „die sofortige Beendigung des Lockdowns, den beherzten Sprung in die Normalität“, dies wäre das beste Hilfspaket für das Land, so Tillschneider. Mit den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen würde die Landesregierung 30 Prozent der Gastronomen in den Ruin treiben. Lediglich dem Antrag, das Essensgeld aus dem Teilhabegesetz an die Eltern auszuzahlen, könne zugestimmt werden. Eine generelle Corona-Unterstützung von Studenten lehnte die AfD ab; die Studienfinanzierung müsse – vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im Handwerk – generell auf neue Füße gestellt werden, denn zu viele Leute studierten, die gar nicht studieren sollten, so Tillschneider.
Soforthilfeprogramme mit stabilisierender Funktion
Die Politik habe drei wichtige Aufgaben in der Krise: Zunächst müssten alle Menschen gesund durch die Krise geleitet werden, zudem müssten die sozialen und ökonomischen Verwerfungen ausgeglichen werden. Zuletzt stelle sich die Frage, wie es nach der akuten Phase der Krise weitergehe, so Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Land habe angesichts der Herausforderungen zügig und beherzt reagiert, die Sterberate sei deutlich unter der anderer Staaten geblieben. Die Unternehmen würden mit Soforthilfeprogrammen unterstützt, deren stabilisierende Funktion zeichne sich ab. Bestimmte Betroffene – Soloselbstständige, Kultur, Messebauer, Vereine, Gastronomie und Hotellerie – würden von den Hilfen allerdings nicht erreicht, viele Soloselbstständige fielen durch das Raster, räumte Meister ein.
Die Grünen sprachen sich für eine Auszahlung des Essensgelds aus dem Teilhabegesetz aus, so wie die Linken es vorschlugen. Der Uni-Alltag sei für viele problematisch geworden, zwei Drittel der Studierenden in Deutschland würden neben der Lehre arbeiten; viele von ihnen hätten nun ihren Job verloren und bräuchten Unterstützung. Meister hätte sich hier vonseiten des Bundes eine großzügigere BaFöG-Öffnung gewünscht. Es sei koalitionsseitig leider nicht gelungen, zu den Anträgen der Linken eigene Alternativanträge vorzulegen. „Eigentlich müssen wir handeln und nicht nur über die Anträge in den Ausschüssen reden“, monierte Meister. Wichtig sei, nicht nur Strohfeuer zu zünden, sondern nachhaltige Hilfen und Entwicklungen voranzutreiben.
Dankbar für alle Nothilfen
Ulrich Thomas (CDU) fühlt sich dieser Tage an die Ratlosigkeit während der Banken- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 erinnert. Mit großem Mut habe die Kanzlerin im Jahr 2008 die Initiative mit gezielten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ergriffen, um die Krise für ganz Deutschland zu meistern. Nun habe die Fraktion DIE LINKE ein Konglomerat an Hilfsleistungen in den Landtag eingebracht. Das Geld, das die Linken jetzt verteilen wollten, sei das Ergebnis der sozialen Marktwirtschaft, die sie eigentlich abschaffen wolle. Heute gehe es nicht mehr nur um arm oder reich, bei einigen gehe es in der Tat um Leben oder Tod, so Thomas. „Die Gemeinschaft habe dafür gesorgt, dass unser Land bisher recht glimpflich durch die Krise gekommen ist.“ Der Schutz der Menschen stehe über allem. Die Frage, welche Todesraten wir hätten, hätten wir die Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten, habe bisher niemand beantwortet.
„Wir müssen darum kämpfen, unseren Wohlstand zu erhalten“, sagte Thomas. Sachsen-Anhalt habe in den letzten 20 Jahren die Folgen des Strukturwandels überstanden, nun stehe ein neuer Strukturwandel bevor. Neuverschuldung, Armut und Arbeitslosigkeit sollen auf jeden Fall verhindert werden. Der CDU-Abgeordnete zeigte sich dankbar für alle Nothilfen der Landesregierung, denn eine Rückkehr zur Normalität werde es noch eine ganze Zeitlang nicht geben. Nun gelte es, den Unternehmen und den Kommunen in der Krise den Weg zurück auf den Markt zu ebnen.
Beschlüsse zur Sache der Aktuellen Debatte werden nicht gefasst. Die drei Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden in verschiedene Ausschüsse des Landtags zur weiteren Beratung überwiesen.