Wie EU-Politik im Landtag gemacht wird

Migration, Brexit, wirtschaftliche Entwicklung oder die Einhaltung sozialer Standards – die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt beschäftigen sich regelmäßig mit europapolitischen Themen. Manche Anträge diskutieren sie öffentlich im Plenum, andere Themen und Vorschläge besprechen sie
im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Der Vorsitzende des Ausschusses  Daniel Sturm (CDU) erklärt im Interview, wie Europapolitik von Magdeburg aus funktioniert und wie Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst werden können.

Redaktion: Welchen direkten Einfluss haben Sie als Landtagsabgeordnete auf die Politik der Europäischen Union?

Daniel Sturm:Der Landtag nimmt auf verschiedenen Kanälen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union, zum Beispiel über den Ausschuss der Regionen (AdR). Die Mitglieder des Ausschusses (derzeit gibt es zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter aus unserem Land, darunter ein Landtagsabgeordneter) können über Stellungnahmen und Berichterstattungen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung in den Europäischen Institutionen ausüben, so zum Beispiel geschehen bei der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020, die von Dr. Michael Schneider (Mitglied im Ausschuss der Regionen) erarbeitet wurde. Die Arbeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im AdR ist regelmäßig Thema im Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.

Daneben hat der Landtag die Möglichkeit, zu wichtigen Themen der EU-Politik oder einzelnen Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union Beschlüsse zu fassen, insbesondere dort, wo nach Auffassung des Landtags Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen. Dies kann im Einzelfall soweit führen, dass die Landesregierung ihr Stimmverhalten zu Vorlagen im Bundesrat an den Beschlüssen des Landtages ausrichtet. Außerdem können Beschlüsse des Landtages direkt der Europäischen Kommission zugeleitet werden und damit in den Prozess der europäischen Politikgestaltung einfließen.

Redaktion: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen? Über welche Kanäle erfahren Sie, was im Europäischen Parlament geplant und diskutiert wird?

Daniel Sturm: Der Landtag von Sachsen-Anhalt betreibt seit dem Beginn dieser Legislaturperiode eine Informations- und Kontaktstelle in Brüssel. Darüber werden Kontakte des Landtages zu den Europäischen Institutionen geknüpft und gepflegt, Informationen gesammelt und ausgewertet sowie die Arbeit der dem Landtag angehörenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen koordiniert. Auf diese Weise ist der Europaausschuss stets über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union informiert und kann sich mit den jeweiligen Themen befassen.

Die aus Sachsen-Anhalt stammenden Mitglieder des Europäischen Parlaments sind regelmäßig zu Konsultationen im Europaausschuss zu Gast. Außerdem findet in der Regel jährlich eine externe Sitzung des Europaauschusses in Brüssel oder Straßburg mit hochrangigen Gästen und Sachverständigen aus den Europäischen Institutionen sowie deren Umfeld statt.

Redaktion: Warum hat die Europäische Union/ das EU-Parlament so einen schlechten Ruf bei vielen Bürgern?

Daniel Sturm: Zuerst muss die Prämisse der Frage relativiert werden: dass die Europäische Union beziehungsweise das Europäische Parlament pauschal einen „schlechten Ruf“ bei vielen Bürgern haben, lässt sich an aktuellen Umfrage (Eurobarometer für Deutschland 2018) so nicht ablesen. Eine relative Mehrheit der Deutschen (47%) hat ein positives Bild von der Europäischen Union, wobei das Meinungsbild je nach Politikbereich stark schwankt. Gleichwohl glauben die Deutschen mehrheitlich, dass ihre eigene Stimme in der EU zählt (70%) und die Identifikation als Bürger der EU befindet sich auf einem Höchststand (86%).

Richtig ist jedoch auch, dass es einen weitverbreiteten Verdruss über bürokratische Auswüchse und die oft langwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene gibt. Es besteht nach wie vor eine große Lücke zwischen der Relevanz der EU für das alltägliche Leben der Bürger und gleichzeitig ihrer Wahrnehmung als einer weit entfernten Institution. Bei der Vermittlung europäischer Politik wird zu oft pauschal von „Brüssel“ gesprochen und unterschlagen, dass alle Entscheidungen der EU entweder mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsstaaten  (55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten) oder sogar einstimmig getroffen werden (zum Beispiel bei EU-Finanzen, gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik).

Gerade weil dieser Prozess sehr stark auf Konsens ausgerichtet ist, dauern Entscheidungen zu umstrittenen Themen so lange. Wer dies beklagt, muss sich fragen lassen, ob die Alternative wünschenswerter wäre: Ein „Durchregieren“ der EU mit weniger Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten. Paradoxerweise ist dies rechtlich gar nicht möglich, wird der EU aber oft zum Vorwurf gemacht.

Redaktion: Was muss sich vielleicht ändern, damit wieder mehr Menschen an eine positive Zukunft der Europäischen Union glauben?

Daniel Sturm: Es muss deutlicher herausgestellt werden, dass dem Binnenmarkt eine Dynamik innewohnt, die als Folge der Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit eine Angleichung von Standards gerade auch im deutschen Interesse erfordert. Vieles von dem, was heute im Gewande europäischer Vorschriften daherkommt, bildet Standards ab, die in den wirtschaftlich und sozial höher entwickelten Mitgliedsstaaten der EU ohnehin schon so oder so ähnlich gelten. Durch die Verbindlichkeit zum Beispiel von Arbeits- und Umweltschutz-, Sozial- und Vergabe-Standards für alle Mitglieder des EU-Binnenmarkts werden vergleichbare Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Dieser Prozess ist für weniger entwickelte Mitgliedsstaaten wesentlich schmerzhafter als für Deutschland.

Dies darf natürlich nicht als Freibrief einer Durchdringung des gesamten Wirtschaftslebens mit kleinteiligen Vorschriften verstanden werden. Wie in jeder Bürokratie, gibt es auch bei der Europäischen Kommission Tendenzen, die Regelungsdichte möglichst auszudehnen, um ja keinen Aspekt zu übersehen. Hier haben die nationalen Parlamente, auch die Landtage, als Hüter des Prinzips der Subsidiarität eine wichtige Rolle zu spielen. Diese oft wenig spektakuläre aber in der Summe extrem wichtige Arbeit muss der Bevölkerung aktiver vermittelt werden.

Redaktion: Welche Vorteile hat Sachsen-Anhalt ganz konkret von der Europäischen Union?

Daniel Sturm: Die Vorteile von Sachsen-Anhalt als Land sind mit Fördermitteln in Milliardenhöhe genau bezifferbar, auch ließe sich erläutern, dass der Aufbau des Landes nach 1990 ohne die Hilfe der EU so nicht vorstellbar gewesen wäre. Meiner Meinung nach geht der alleinige Blick aufs Geld allerdings am Kern der Frage vorbei.

Für die Menschen bedeutet die Europäische Union in erster Linie eine Erweiterung des Horizonts ihrer Freiheiten weit über das Heimatland hinaus bei gleichzeitiger Garantie ihrer Rechte als Arbeitnehmer, Verbraucher und Bürger. Sich die Wertschätzung für Selbstverständlichkeiten zu bewahren ist immer ein Problem. Und ich denke, deswegen könnten viele Briten diese Frage gerade jetzt sehr viel ausführlicher und mit konkreten persönlichen Bezügen beantworten. Darauf sollten wir hören!