Bevor der „Weihnachtsfrieden“ im Landtag einkehren kann, kommen die Abgeordneten vom 16. bis 19. Dezember 2019 noch zu vier Plenarsitzungen zusammen. Die 26 geplanten Tagesordnungspunkte sind dabei wie immer sehr vielfältig.
Der Landtag kommt vom 16. bis 19. Dezember 2019 noch zu vier Sitzungstagen zusammen. Foto: Stefan Müller
Gesetzentwurf zur NORD/LB
Gleich am Montag (16. Dezember) bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur NORD/LB ein. Der am 6. Dezember 2019 unterzeichnete Staatsvertrag bedarf laut Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der Zustimmung des hiesigen Landtags. Die Träger der NORD/LB hatten sich mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband auf ein gemeinsames Modell zur Kapitalstärkung der NORD/LB verständigt. Nach der Ersten Beratung soll der Gesetzentwurf in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen werden und wenn möglich bereits am Donnerstag (19. Dezember) in der Zweiten Beratung beschlossen werden.
Haushaltsdebatte für fünf Stunden angesetzt
Das vermutlich wichtigste Thema der 42. Sitzungsperiode folgt am Dienstag (17. Dezember) mit der Debatte um das Haushaltsgesetz für die Jahre 2020 und 2021. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11 884 347 000 Euro (für das Jahr 2020) und 12 397 407 000 Euro (für das Jahr 2021) vor. Allein für die öffentlichen Haushaltsberatungen im Plenum sind etwa fünf Stunden eingeplant.
Am Mittwoch (18. Dezember) ist neben elf anderen Tagesordnungspunkten eine Aktuelle Debatte geplant. Die Fraktion DIE LINKE will erneut die medizinische Versorgung im Land in den Fokus nehmen.
Den Abschluss der 42. Sitzungsperiode bildet dann der sogenannte Prioritätenblock (umfasst von den Fraktionen ausgewählte Themen, die sie für besonders wichtig erachten) am Donnerstag (19. Dezember). Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem Gewalt im Rettungs- und Pflegewesen systematisch erfasst und konsequent unterbunden werden soll. Die Fraktion DIE LINKE will sich dafür einsetzen, dass es keine erneute Erdöl- und Erdgasförderung in der Altmark gibt. Und die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Antrag ein, mit dem sie sich für eine Neufassung des Gewerbesteuergesetzes starkmachen wollen.