Es gibt viel zu bereden im Landtag von Sachsen-Anhalt. Daher wird die 41. Sitzungsperiode in der 7. Wahlperiode wiederum aus drei Tagen bestehen. Beraten wird vom 20. bis 22. November 2019. Die Sitzungen können im Livestream mitverfolgt werden. Auf der Agenda stehen nicht weniger als 33 Tagesordnungsunkte, darunter die Festlegung des Wahltags für den Landtag der 8. Wahlperiode im Jahr 2021.
Der Landtag kommt im November 2019 zu drei Sitzungstagen im Plenarsaal zusammen. Foto: Stefan Müller
Prioritäre Themen der Fraktionen
Die Fraktionen haben in der Novembersitzung wieder von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sogenannte prioritäre Themen zu benennen. Bei den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft das das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sowie das Verbot der Reduzierung des Umfangs landwirtschaftlich genutzter Flächen im Landesvermögen. Bei Haushaltsaufstellungsverfahren sollen Entnahmen aus dem Grundstock nur noch insoweit vorgesehen werden, wenn sie nicht auf die Veräußerung landwirtschaftlichen Grundvermögens zurückgehen.
Die AfD-Fraktion will die Landesregierung aufgefordert wissen, eine ständige Beschwerdestelle beim Ministerium für Bildung einzurichten, an die sich betroffene Schüler und Eltern in Fällen tendenziöser Meinungsmache sowie Erziehung zu einseitig linken Wertvorstellungen im Rahmen des Unterrichts oder sonstiger schulischer Veranstaltungen wenden können. Die Lehrer des Landes sollen per Rundschreiben an ihre politische Neutralität erinnert werden.
In den letzten Jahren habe es immer wieder Meldungen zum Fischsterben in der Bode bei Staßfurt gegeben, merkt die Fraktion DIE LINKE an. Um die Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und Klarheit sowie Vertrauen in staatliches Handeln zu bekommen, hülfen nur Kontrollen, unabhängige Gutachten, die Einbeziehung der Menschen vor Ort und absolute Transparenz. Daher fordert sie in einem Antrag die lückenlose Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen in der Bode bei Staßfurt.
Zwei Aktuelle Debatten beantragt
Am Freitag, 22. November 2019, wird mit zwei Aktuellen Debatten gestartet. Nummer eins wurde von der SPD-Fraktion beantragt und beschäftigt sich mit der Ankündigung eines massiven Stellenabbau bei der Enercon GmbH. Parallel dazu wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE behandelt: Dieser neuerliche Vorgang des Abbaus von Arbeitsplätzen nach der Inanspruchnahme von Wirtschaftsförderung solle zum Anlass genommen werden, die Ausreichung von Fördermitteln deutlich effektiver an den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Land Sachsen-Anhalt zu knüpfen.
Die zweite Aktuelle Debatte wurde von der AfD-Fraktion beantragt, die die Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland gefährdet sieht und fordert, dem entschlossen entgegenzutreten.