Ein Drittel der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt sind 60 Jahre und älter. In den nächsten Jahren wird der Anteil weiter steigen und es werden immer mehr ältere Menschen. Experten nennen das „demografischen Wandel“. Die Politiker beschäftigen sich schon länger mit dem Thema und haben im Jahr 2008 ein Unterstützungs-Programm speziell für Seniorinnen und Senioren entwickelt. Darin stehen viele Ideen und Vorschläge, um den älteren Menschen das Leben zu erleichtern. Die Fraktion DIE LINKE hat jetzt bei der Landesregierung nachgefragt, wie das Programm läuft. Über die Antworten diskutierten die Abgeordneten im August-Plenum.
Die Förderung des Seniorensports ist ein Baustein im Rahmen des seniorenpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Robert Kneschke/fotolia.com
Linke kritisiert: Nur 25 Prozent der Ideen umgesetzt
Die Fraktion DIE LINKE ist unzufrieden, bisher hat die Regierung nur 25 Prozent der Ideen und Maßnahmen umgesetzt. Um viele wichtige Themen wie Altenpflege, kostenlose Busse und Armut bei Rentnern hat sich die Landesregierung noch gar nicht gekümmert. Darum planen die Linken jetzt einen eigenen Katalog mit Verbesserungen zu erarbeiten. Denn die alten Menschen in unserem Land müssen würdevoll alt werden können.
Altersarmut ist wichtiges Thema
Die anderen Fraktionen sahen das ähnlich. Die Grünen betonten: Es ist wichtig, dass Senioren mobil bleiben so lange es geht. Das heißt: Das Land sollte Bus- und Bahnverbindungen verbessern. Die SPD erklärte: Einige Themen aus dem Senioren-Programm hat die Regierung schon umgesetzt. Besonders wichtig ist es, die Altersarmut im Land zu bekämpfen. Die CDU sagte: Viele Ideen aus dem Seniorenprogramm helfen der ganzen Bevölkerung. Zum Beispiel: mehr Aufzüge in Wohnhäusern, bessere Bus- und Bahnverbindungen oder mehr Ärzte auf dem Land.
Maßnahmen bekämpfen nicht die Ursachen
Die AfD-Fraktion ist überzeugt: Alle genannten Maßnahmen und Vorschläge bekämpfen nur das Symptom und nicht die Ursache des Problems. Denn früher hat eine funktionierende Familie sich um die älteren Menschen gekümmert. Das gibt es heute nur noch selten. Aus Sicht der AfD sollte Sachsen-Anhalt weniger Geld für illegale Flüchtlinge ausgeben. Stattdessen müssen ältere Menschen eine ausreichende Rente erhalten.
Senioren-Programm bildet nur den Rahmen
In Sachsen-Anhalt ist die Ministerin für Arbeit und Soziales zuständig für die Unterstützung von älteren Menschen. Auf die Kritik der Linken erklärte die Ministerin: Bei dem Senioren-Programm von 2008 handelt es sich nicht um einen konkreten „Maßnahmen-Katalog“, der genauso umgesetzt werden muss. Es sind lediglich „Leitlinien“ und außerdem sind viele gesellschaftliche Bereiche zuständig, insbesondere die Städte und Gemeinden. Positive Entwicklungen gibt es aus ihrer Sicht beim Verbraucherschutz und bei Wohnungen für Senioren.
Am Ende der Debatte im Landtag haben die Abgeordneten keine Beschlüsse gefasst.
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