Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 24. und 25. Mai 2018 zur nächsten Sitzungsperiode des Parlaments in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen bislang 29 Tagesordnungspunkte.
Am 24. und 25. Mai 2018 finden die nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg statt. Foto: Viktoria Kühne/Landtag
Wird es im zweiten Anlauf klappen? Nils Leopold soll neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz werden. Das geht zumindest aus einem Wahlvorschlag der Landesregierung hervor. Im Märzplenum war sie damit noch an einer Mehrheit gegen ihren Kandidaten gescheitert.
Darüber hinaus steht eine Aktuelle Debatte auf der Sitzungsagenda, in der die Fraktionen die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt in den Fokus rücken sollen. Zur Aussprache kommen zudem die Ergebnisse zweier Großer Anfragen. Zum einen geht es dabei um energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt, zum anderen um die Abfallentsorgung.
Prioritäre Themen der Fraktionen
Die Fraktionen haben – wie in den letzten Monaten erfolgreich vollzogen – wieder prioritäre Themen bestimmt, die ihnen also besonders am Herzen liegen und energisch diskutiert werden sollen:
Die Koalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schickt folgende Themen ins Rennen: Bericht über die Situation pflegender Angehöriger in Sachsen-Anhalt, die Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf sowie die Umsetzung und Förderung von Telearbeit für alle Landesbehörden und Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung.
Die AfD-Fraktion will das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen lassen; die Fraktion DIE LINKE setzt sich für das kostenfreie Azubiticket für Auszubildende, Studierende und Schüler/innen ein.
Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich. Sie können zudem an beiden Tagen im Livestream auf der Internetseite des Landtags mitverfolgt werden. Anschließend sind sie – wie auch die anderen Sitzungstage der 7. Wahlperiode – imVideoarchiv nachverfolgbar.