Der Landtag kommt am nächsten Mittwoch und Donnerstag, 24./25. Oktober 2018, zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 22 verschiedene Themen.
Am 24./25. Oktober 2018 kommt der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seinen nächsten Plenarsitzungen zusammen. Foto: Landtag
AfD-Fraktion fordert Rücktritt zweier Minister
Mit besonderer Spannung wird dabei sicher die Forderung der AfD-Fraktion diskutiert, die Umweltministerin und den Wirtschaftsminister mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zu entbinden. Außerdem hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Debatte über eine Programmreihe des ZDFs beantragt. Ihrer Ansicht nach versuche die Landesregierung, Einfluss auf den Inhalt der Sendung zu nehmen.
Ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich mit der Personalausstattung der Pflegedienste in den Krankenhäusern. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Personalbedarf zukünftig über einen angemesseneren Schlüssel zu ermitteln.
Gesetz gegen Verwahrlosung einzelner Stadtteile
Darüber hinaus legen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf vor, um zukünftig mehr Fachkräfte für Suchtberatungs- sowie Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsstellen zu gewinnen und das Blindengeld zu erhöhen. Außerdem könnte der Landtag ein Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beschließen.
Ausführliche Informationen zu diesen und allen weiteren Tagesordnungspunkten der 27. Sitzungsperiode des Landtags der 7. Wahlperiode finden Sie in der Kommentierten Tagesordnung.