Die Abgeordneten der fünf Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt kommen am Dienstag und Mittwoch (18./19. Dezember 2018) zu ihren letzten öffentlichkeitswirksamen Debatten des Jahres zusammen. Als zentrales Thema steht die Verabschiedung des Landeshaushalts auf der Agenda der Dezember-Sitzungsperiode.
Am 19. und 20. Dezember 2018 versammeln sich die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt zu den letzten Plenumssitzungen des Jahres. Foto: Stefanie Böhme
Im September hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2019 zum Inhalt hat. Dieser wurde in den vergangenen Wochen umfangreich in den Ausschüssen beraten. Der Ausschuss für Finanzen hat nun eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die Annahme des Gesetzentwurfs vorsieht. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landes liegen jeweils bei rund 11,5 Milliarden Euro.
Los geht’s: Letzte Plenarsitzungen im #ltlsa 2018: Zentrales Thema heute ab 12.15 Uhr ist die Verabschiedung des Landeshaushalts. #UnserLandtagLSA erklärt kurz und knapp, wie so ein #Haushaltsplan entsteht. Hier geht’s zum Livestream: https://t.co/zHoDKPT2iE#SachsenAnhaltpic.twitter.com/NCiRAEkjZ0
— LT Sachsen-Anhalt (@Landtag_LSA) 18. Dezember 2018
Neben zwei Aktuellen Debatten (AfD über „Linke Netzwerke“ und SPD über „Schulgeldfreiheit“) haben sich die Fraktionen auf vier prioritäre Themen verständigt. Dabei geht es um:
- ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 (Koalition)
- die Auswirkungen des „Brexits“ auf Sachsen-Anhalt (Koalition)
- die Unterzeichnung die Einforderung einer „Demokratieerklärung“ von politisch motivierten Initiativen, Vereinen oder sonstigen Akteuren gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, die Fördermittel des Landes aus Steuergeldern erhalten (AfD)
- die verbindliche Umsetzung des 20-Punkte-Programms der sozialen Säule für die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik auf EU-Ebene (DIE LINKE)
Die Sitzungen des Parlaments werden wie gewohnt imLivestream übertragen, der auf der Übersichtsseite zu den Dezember-Sitzungen (siehe unten) ausgestrahlt wird.