Es gibt viel zu tun in 2018, und die Abgeordneten des Landtags packen es sogleich an. Am 25. und 26. Januar kommen sie im Magdeburger Landtag für die erste Sitzungsperiode des Jahres zusammen, 25 TOPs stehen auf der Agenda. Natürlich können die Sitzungen wieder imLivestream mitverfolgt werden.
Die Abgeordneten kommen am 25. und 26. Januar zu den ersten Landtagssitzungen des Jahres 2018 in Magdeburg zusammen. Foto: Stefanie Böhme
Drei prioritäre Themen der Fraktionen
Auf Basis eines Antrags der Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass eine bedarfsgerechte Unterstützung des kommunalen Straßenbaus im Haushalt sichergestellt wird. Auf Antrag der Fraktion der AfD soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Beibehaltung der Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE wiederum bringt einen Gesetzentwurf ein, der zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie des Volksabstimmungsgesetzes führen soll. Er soll der weiteren Stärkung und damit der Erleichterung direktdemokratischer Elemente Rechnung tragen.
Regierungserklärung und Aktuelle Debatte
Der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) wird im Januarplenum eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ abgeben. Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich über „Anspruch und Wirklichkeit“ hinsichtlich der 10. „Meile der Demokratie“ für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar 2018 in Magdeburg austauschen möchte.
Der Ausschuss für Petitionen hat in den Belangen der Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ eine Beschlussempfehlung erarbeitet. Darin heißt es unter anderem, dass das Stellenziel von 14 500 sogenannten Vollzeitäquivalenzen bei Bedarf bereits im Haushaltsjahr 2019 erreicht werden könne. Zudem wird die Landesregierung gebeten, freiwerdende Stellen unverzüglich und flexibel auszuschreiben und sicherzustellen, dass auch in ländlichen Gebieten eine gute Unterrichtsversorgung gewährleistet wird.