Großer Endspurt vor der Parlamentspause

Großer Endspurt vor der Parlamentspause in den Sommerferien – die Landtagsabgeordneten beraten und entscheiden über 30 verschiedene Themen. Wie immer haben die Fraktionen dabei ihre wichtigsten Themen im Vorfeld bestimmt. Sie werden nacheinander am Freitag behandelt: 

• Förderung des eSports in Sachsen-Anhalt (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
• Flächendeckendes Internet auch auf dem Lande (Koalitionsfraktionen)
• Linke Gewalt genauso verfolgen wie rechte Gewalt (AfD)
• Rentenversicherung: Höhere Zahlungen der Bundesrepublik als Rechtsnachfolger der DDR für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme (DIE LINKE)
• Frauen noch besser vor Gewalt schützen (Koalitionsfraktionen)
• Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verbessern (DIE LINKE)

Drei Aktuelle Debatten am Donnerstag

Bereits am Donnerstag stehen drei Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung. Die SPD sieht vom Bildungsministerium geplante Neuregelungen im Berufsschulnetz kritisch und möchte dies im Plenum debattieren. Die Fraktion DIE LINKE sorgt sich um das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt. Aktuellen Zahlen zufolge lägen bereits mehr als 20 000 Kleingärten brach, weil der Nachwuchs fehle.

Außerdem hat der Landesrechnungshof vor Kurzem festgestellt, dass Abwasserzweckverbände sich an hochriskanten und teilweise verbotenen Zinswetten (Derivatgeschäfte) beteiligt und dabei Millionenverluste gemacht haben. Noch ist unklar, ob Bürger/innen deshalb höhere Gebühren zahlen mussten. In jedem Fall gebe es Handlungsbedarf, so die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sie beantragte eine Aktuelle Debatte. Mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion beantragen, zu dieser Problematik einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wie immer können Sie die Landtagssitzung live im Internet verfolgen. DerLivestream wird zu Sitzungsbeginn am Mittwoch freigeschaltet.

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Zeitplan der Juni-Sitzungen (PDF)