Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat während seiner April-Sitzungsperiode nicht nur über Anträge befunden, sondern sich auch mit Gesetzen in abschließender Beratung beschäftigt. Drei Gesetze wurden am ersten Sitzungstag verabschiedet.
Gesetz zum ÖPNV
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hatte dem Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt anzunehmen. Damit soll die im ÖPNV-Gesetz enthaltene Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr mit dem bisherigen Finanzierungsbetrag von 31 Millionen Euro entfristet werden. Diesem Ansinnen ist die Mehrheit des Landtags gefolgt.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (PDF)
Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr (PDF)
Anpassungen im Beamtenversorgungsrecht
Der Ausschuss für Finanzen empfahl dem Landtag, den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen. Er soll der Übertragung der Altersgrenzen aus dem Rentenrecht in das Beamten- und Richterrecht und der Schaffung einer landesgesetzlichen Vollregelung im Beamtenversorgungsrecht dienen. Durch die Tarifparteien beschlossene Entgelterhöhungen sollen auf Staatsdiener übertragen und eine jährliche Sonderzahlung wiedereingeführt werden. Der Landtag folgte dieser Beschlussempfehlung.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen (PDF)
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (PDF)
Zum Änderungsantrag I der AfD-Fraktion (PDF)
Zum Änderungsantrag II der AfD-Fraktion (PDF)
Zuständigkeiten bei den Schornsteinfegern
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hatte sich dafür ausgesprochen, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Land Sachsen-Anhalt zuzustimmen. Der Landtag ist dem mit einer Mehrheit auch gefolgt.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)
Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (PDF)