„Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ – so lautete das Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Parallel dazu wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten. Darin soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, mehr Werbung für die Bildung von Betriebsräten zu machen und eventuell bestehende rechtliche Lücken zu schließen, die eine Bildung erschweren könnten. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen brachten einen ähnlichen Alternativantrag ein.
Nur 14 Prozent aller Betriebe in Sachsen-Anhalt – in denen es rechtlich möglich wäre – haben einen Betriebsrat. Die Bedeutung eines Betriebsrates soll zukünftig besser erklärt und beworben werden, so der Landtag in einem Beschluss. Foto: fotolia.com
Betriebsräte nicht überall willkommen
An vielen Orten in Sachsen-Anhalt sei es immer noch keine Selbstverständlichkeit, Betriebsräte wählen zu dürfen, konstatierte Dr. Katja Pähle (SPD). Angesichts der derzeit laufenden Betriebsratswahlen sei es ein wichtiges Signal, dass sich der Landtag zum Recht auf Mitbestimmung in Betrieben bekennt. Studien belegten zudem, dass Betriebsräte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Vorteile bringen.
Ihr Fraktionskollege Andreas Steppuhn betonte, dass Betriebsräte ein „Garant für faire Arbeitsbedingungen im Unternehmen“ seien. Allerdings seien sie immer noch nicht überall willkommen, davon würden unzählige Gerichtsverhandlungen zeugen. Steppuhn verwies darauf, dass bereits bei Unternehmen ab fünf Mitarbeitern ein Betriebsrat gewählt werden darf.
Ministerin Grimm-Benne hat Thema auf der Agenda
Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne erklärte, dass sie im November zu einer Betriebsrätekonferenz einlade. Es gehe um viel mehr als guten Lohn, beispielsweise auch um die Gestaltung des Arbeitsumfelds. Zudem sollte aktiv nach Unterstützungsmöglichkeiten für Betriebsräte gesucht werden, dazu wolle Grimm-Benne den Dialog mit den Betriebsräten intensivieren.
Linke: Endlich handeln!
Es reiche nicht aus, dass immer nur geredet werde, sondern es muss endlich gehandelt und das Betriebsratsverfassungsgesetz geändert werden, appellierte Andreas Höppner (DIE LINKE). Betriebsräte müssten besser geschützt werden und mehr Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Anliegen erhalten. Wer sich für mehr Demokratie in Betriebsräte einsetze, lebe leider sehr gefährlich, erklärte Höppner. Betriebsratsfeindliche Arbeitsmaßnahmen gehörten verboten.
Tobias Krull (CDU) unterstrich: „Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der großen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft.“ Es gehe um ein faires Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und darum, die Vorteile eines „lebendigen Betriebsrates“ herauszustellen.
AfD: Linke Ziele teilweise unrealistisch
Auch die AfD spreche sich ganz deutlich für die „soziale Marktwirtschaft“ aus, erklärte André Poggenburg (AfD). Es sei richtig, dass die Landesregierung über Betriebsräte informieren und dafür werben sollte. Andere Aspekte in den Anträgen der Fraktion DIE LINKE hielt er für unrealistisch. Zum Beispiel, wenn sie die „Verschärfung der Straftatbestände bei Verstößen gegen die betriebliche Mitbestimmung“ forderten.
Zu einer offenen und streitfähigen Gesellschaft gehörten auch Betriebsräte, betonte Cornelia Lüddemann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Insbesondere bei der Gründung von Betriebsräten gebe es Handlungsbedarf sowie in Betrieben mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und der Alternativantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.