Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 26. und 27. Oktober 2017 zu den turnusmäßigen Sitzungen des Parlaments in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 18 verschiedene Themen. Die Sitzungen werden wie gewohnt im Livestream ausgestrahlt.
Den Anfang der Sitzungsperiode macht das Bündnis „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“. Es setzt sich mit einer Volksinitiative für mehr Lehrkräfte in den Schulen des Landes ein und übergab Mitte September Zehntausende Unterschriften an Landtagspräsidentin Brakebusch. Nun wird die Initiative Thema im Plenum. Eine der Vertrauenspersonen erhält Rederecht im Parlament, um das Anliegen vorzutragen.
Die Abgeordneten des Landtags kommen am 26. und 27. Oktober zur 17. Sitzungsperiode in der 7. Wahlperiode zusammen. Foto: Stefanie Böhme
Themen auf der Prioritätenliste
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Durch einen Antrag soll sich der Landtag dafür aussprechen, seine bisherigen Beschlüsse zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bekräftigen.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung beauftragt werden, in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen die Situation während des Sturmtiefs „Xavier“ auszuwerten. Zudem soll ein Maßnahmenplan vereinbart werden, der sicherstellt, dass bei zukünftigen Störungsfällen die Fahrgäste im Regionalverkehr über die Reisemöglichkeiten umfassend informiert werden.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, „die wirtschafts- und verbraucherfeindliche Energiewende in Sachsen-Anhalt zu stoppen“. Der „planwirtschaftliche Irrweg im Energiesektor“ müsse schnellstmöglich beendet werden. Eine Rückkehr zum marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip sei dringend erforderlich.
Drei Aktuelle Debatten im Oktober
Nicht nur die jüngsten Positionierungen des Chefs der EU-Kommission und des französischen Präsidenten entfachen laut Fraktion DIE LINKE eine Debatte über die Perspektiven der EU. Dies soll Thema in einer Aktuellen Debatte sein.
Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie sich mit der linken Szene in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen möchte. Zentral soll es dabei um die Hausbesetzung in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) gehen.
In Deutschland ist seit 1989 die Masse der Insekten dramatisch geschrumpft. Es gibt immer weniger Insekten. Die jährliche Gesamtmasse an wirbellosen Tieren habe um rund 76 Prozent abgenommen. Die soll Thema einer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten Aktuellen Debatte sein.
Kommentierte Tagesordnung für die Oktober-Sitzungen (PDF)
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