In ihrer letzten Sitzungsperiode vor der Sommerpause haben sich die Landtagsabgeordneten viel vorgenommen. Knapp 40 Tagesordnungspunkte wollen sie an den drei Sitzungstagen vom 20. bis 22. Juni bearbeiten. Die Themen sind dabei wie immer sehr vielfältig.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen beispielsweise einen Antrag zur Weiterentwicklung des Modellprojektes „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“. Damit soll die Landesregierung unter anderem gebeten werden, sich für eine tariforientiere Ausbildungsvergütung einzusetzen, Fortbildungsangebote für Praxisanleiterinnen zu entwickeln und sich langfristig auch bundesweit für eine Anerkennung der dreijährig dual-orientierten Erstausbildung stark zu machen.
Außerdem bringen sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen ein. Das gemeinsame Krebsregister ist Grundlage, um noch mehr über Ursachen und Entwicklung von Krebskrankheiten zu erfahren.
Knapp 40 Themen wollen die Abgeordneten an den kommenden drei Sitzungstagen vom 20. bis 22. Juni bearbeiten. Foto: Jens Schlueter/Landtag
Die Fraktion DIE LINKE stellt den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes zur Diskussion im Plenum. Der Gesetzentwurf verfolge insbesondere das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sei rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich, so DIE LINKE.
Spannend dürfte auch die Diskussion über einen Antrag der AfD-Fraktion werden. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser möchte soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zukünftig verpflichten, Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und wenn nötig zu löschen. Damit wolle der Staat auf eine „zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten“ reagieren, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die AfD-Fraktion sieht mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Gleich am Donnerstagmorgen beschäftigen sich die Abgeordneten dann mit dem Klimaschutz. Unter dem Titel „Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Debatte beantragt. Und auch die Fraktion DIE LINKE fragt in einem Antrag, welchen Beitrag kann und muss Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags leisten, insbesondere vor dem Hintergrund des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.
Eine Zusammenfassung aller 39 Tagesordnungspunkte finden Sie wie immer in der Kommentierten Tagesordnung.