Zur aktuellen Dezember-Sitzungsperiode
Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen vom 14. bis 16. Dezember zu den letzten Landtagssitzungen im Jahr 2016 in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur drei Aktuelle Debatten sowie die Auswertung einer Großen Anfrage zu „Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt“, sondern auch eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen, die abschließend behandelt werden.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wird am 14. Dezember die letzte Sitzungsperiode des Landtags in diesem Jahr eröffnen. Foto: Viktoria Kühne
Die Fraktionen haben eine Prioritätenliste erstellt, die diesmal vier Tagesordnungspunkte umfasst:
Die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich zum einen für eine aktive und zielorientierte Radverkehrsförderung, die zu einer Erhöhung des Radverkehrs führen soll, zum anderen für die Zulassung von sogenannten Euro-Trailern (lange Lkws) für Sachsen-Anhalt.
Ziel des prioritären Antrags der AfD-Fraktion sei nicht die sofortige Abschaffung des derzeitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Vielmehr gehe es um die Ingangsetzung eines Prozesses, an dessen Ende eine umfassende Neuordnung stehe.
Die Fraktion DIE LINKE verfolgt mit einem ihrer Anträge unter anderem das Ziel, zur Bekämpfung der Altersarmut eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro netto im Monat einzuführen.
Darüber hinaus wurden drei Aktuelle Debatten beantragt, die am Donnerstagmorgen geführt werden. In ihnen befassen sich die Abgeordneten mit der Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts (Grüne), mit den Funktionszulagen für Fraktionsangehörige (AfD) und mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung (DIE LINKE).