Die 7. Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt ist eröffnet. Mit der konstituierenden Sitzung kamen die Abgeordneten zum ersten Mal im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Zu den zahlreichen Gästen im Hause gehörten unter anderem Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts, Landtagspräsident a. D. Dieter Steinecke, der frühere Vizepräsident Gerhard Miesterfeldt und Vertreter der Kirchen und des Militärs.
Alterspräsident Gürth eröffnet die Sitzung
Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth eröffnete als Alterspräsident (in Sachsen-Anhalt handelt es sich dabei um das dienstälteste Mitglied des Parlaments) die konstituierende Sitzung. Eine relativ leichte Übung für den erfahrenen Gürth, der bereits von 2011 bis 2015 Präsident des Landtags war.
Alle Abgeordneten seien mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet, erinnerte Gürth. Mit Katrin Budde und ihm selbst seien nur noch zwei Angeordnete in den Reihen der Mandatsträger, die bereits in der 1., der verfassungsgebenden Wahlperiode Mitglieder des Landtags waren. 45 Abgeordnete wurden wiedergewählt, hinzu kämen 40 neue Mandatsträger.
Gürth rief seine Kollegen dazu auf, als Politiker nicht den Kontakt zum Alltagsleben zu verlieren, denn dieser sei wichtig für die Ausübung der täglichen Arbeit. Der Alterspräsident forderte von seinen Kolleginnen und Kollegen im Parlament Fairness und einen politischen Grundkonsens ein. Denn viele wichtige Entscheidungen seien in den kommenden fünf Jahren für das Land zu treffen. Die Würde des Hohen Hauses sei durch eine faire Streitkultur zu bewahren.
Detlef Gürth betonte die zwei wichtigsten Funktionen des Plenarsaals: „Nur hier in diesem Saal können Gesetze und Regeln beschlossen werden, die für jedermann im Land gelten.“ Er diene der Transparenz und der Öffentlichkeit, denn alles müsse öffentlich verhandelt werden, bevor ein Beschluss gefasst werden könne. So sei sichergestellt, dass jeder vor einer Entscheidung in eine Sachlage eingreifen könne. „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Sachsen-Anhalt ein weltoffenes, attraktives und kulturvolles Land“ bleibe und sich weiterentwickle, rief Gürth die Abgeordneten des Landtags auf.
Hardy Peter Güssau ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Stefanie Böhme
Hardy Peter Güssau (CDU) neuer Landtagspräsident
Per namentliche Abstimmung wurden die Abgeordneten zur Stimmabgabe für den neuen Landtagspräsidenten gebeten. Zur Wahl hatte die CDU-Fraktion ihren Abgeordneten Hardy Peter Güssau gestellt. Güssau, früher Gymnasiallehrer in Stendal, ist seit der 6. Wahlperiode Mitglied des Landtags. Mit einem Stimmenverhältnis von 47:35:5 wurde Güssau zum sechsten Präsidenten des Landtags gewählt.
Güssau sei seit Jahren auf kommunaler und Landesebene politisch aktiv und sehe zwei grundlegende Entwicklungen: „Zum einen können wir nicht die Augen davor verschließen, dass eine Politik, die immer öfter im Krisenmanagement aufgehen muss, zunehmend Vermittlungs- und Verständigungsprobleme in der Bevölkerung bekommt. Zum anderen spüren Politiker, dass es zunehmend schwerer wird, selbst bei politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zu wecken, sich auf die Erklärung der komplexen Rahmenbedingungen einer politischen Entscheidung einzulassen.“
Die frei gewählten Abgeordneten hätten die Chance, die wertegebundenen Grundfragen hinter komplexen tagespolitischen Entscheidungen oder hinter dem Krisenmanagement aufzuspüren und diese zuerst für sich selbst und dann für alle sichtbar zu machen, betonte Güssau.
Wahl der Vizepräsidenten des Landtags
Laut Landesverfassung verfügt der Landtag von Sachsen-Anhalt über zwei Vizepräsidenten. Das Vorschlagsrecht liegt bei der zweit- und der drittstärksten Fraktion. Die Fraktion der AfD hat den Abgeordneten Daniel Rausch vorgeschlagen, die Fraktion DIE LINKE schickte ihren früheren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert ins Rennen. Die Wahl der beiden Vizepräsidenten wurde in zwei unabhängigen Wahlvorgängen vollzogen. Mit 46:34:7 Stimmen wurde Daniel Rausch zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Der Wahlvorschlag der Linken wurde dagegen negativ beschieden. Mit 39:44:4 Stimmen verfehlte Wulf Gallert zunächst die Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags.
Nach dem Wahlvorgang kam es zu einer längeren, von den Linken beantragten Unterbrechung der Sitzung. Alle Fraktionen zogen sich zu internen Beratungen zurück. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verständigte man sich auf einen weiteren Wahlgang. DIE LINKE schickte erneut den Abgeordneten Wulf Gallert ins Rennen um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags. Mit 45:33:9 Stimmen wurde Wulf Gallert im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
Um Punkt 16 Uhr erklärte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau die Konstituierung des Landtags der 7. Wahlperiode für abgeschlossen.
