Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am 27. und 28. Oktober 2016 für die nächsten beiden Sitzungstage des Parlaments in Magdeburg zusammen. Es ist bereits die 7. Sitzungsperiode in der 7. Wahlperiode. Auf der Tagesordnung stehen wiederum Anträge und Gesetzentwürfe, die – bis auf eine Ausnahme – zum ersten Mal im Plenum behandelt werden.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wird die 7. Sitzungsperiode eröffnen. Foto: Viktoria Kühne
Die Fraktionen von AfD und DIE LINKE haben sich jeweils für ein prioritäres Thema ausgesprochen, die die Tagesordnungspunkte 1 und 2 ausmachen. So soll auf Antrag der AfD-Fraktion eine Kommission eingesetzt werden, die die direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene stärken soll (TOP 1). Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für die solidarische Umgestaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung aus (TOP 2).
Darüber hinaus bringt die Landesregierung den Entwurf eines Wachpolizeidienstgesetzes in den Landtag ein (TOP 3). Die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will das Kinderförderungsgesetz ändern (TOP 4) und damit den freien Trägern mehr Geld zukommen lassen.
Die SPD hat zudem eine Aktuelle Debatte zur Zukunft der Hochschulmedizin im Land beantragt. In einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuelle Debatte wird sich mit dem Reformationsjubiläum auseinandergesetzt. Eine dritte Aktuelle Debatte kommt von der CDU-Fraktion: Sie will sich im Plenum mit dem Thema innere Sicherheit befassen.
Kommentierte Tagesordnung für die Oktober-Sitzungen (PDF)
Tagesordnung der 7. Sitzungsperiode (PDF)
Zum Zeitplan der 7. Sitzungsperiode (PDF)
Zur Sitzungsübersicht