„Landtag im Dialog“ – es ist Zeit, wieder gemeinsam an einen Tisch zu kommen und über wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt zu diskutieren. Das Europarosarium Sangerhausen wird am 23. April 2025 (18 Uhr) der nächste Austragungsort.

Matthias Lieschke konnte sich bei einem neuerlichen Wahlgang um das Amt des Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt nicht gegen eine Mehrheit aus 54 Nein-Stimmen durchsetzen. 29 Abgeordnete hatten für ihn gestimmt.

Weniger Kontrollen, mehr Verstöße: Die Zahlung des Mindestlohns werde in Sachsen-Anhalt von vielen Unternehmen nicht eingehalten. Die Linke brachte einen Antrag ein, durch den die Einhaltung besser kontrolliert werden soll.

Die AfD wollte sich mit einem Aufruf an syrische Geflüchtete wenden, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Nach dem Sturz Assads bestehe kein Grund mehr, Schutz in Deutschland zu suchen. Dagegen gab es Widerspruch im Plenum.

Der Landtag beschäftigte sich durch einen Antrag der Grünen damit, wie Ostdeutschland ‒ mit seinen strukturellen Defiziten – weiter im Fokus der Bundesregierung bleiben könne. Es müsse eine Stärkung des Amts des Ostbeauftragten geben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte über eine „Reform der Schuldenbremse“ beantragt. Es wurden der Stand der Reform der Schuldenbremse sowie die Handlungsbedarfe in Sachsen‐Anhalt erörtert.

Das Netzwerk der Young Elected Politicians (YEP) vom Ausschuss der Regionen hat einen neuen Bewerbungsaufruf gestartet: Junge gewählte Abgeordnete können Europaluft schnuppern und regionale Themen auf die internationale Ebene heben.

Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Johannes Beleites, zeigte sich bei der Übergabe seines ersten Berichts erfreut darüber, dass man 2024 für die SED-Unrechtsbetroffenen viel habe erreichen können.

Die Mitglieder des 21. Parlam. Untersuchungsausschusses waren heute bei einem Vor-Ort-Termin auf dem Alten Markt Magdeburgs. An der Gedenkstätte Johanniskirche gedachten sie der Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt.

Knapp dreißig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda der Landtagssitzungen im März geschafft. Die Beratungen können im Live-Stream mitverfolgt werden. Alle Redebeiträge sind auch im Videoarchiv anzusehen.