Vor dem Hintergrund der jüngsten Bauernproteste hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht. Damit sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten, das vor allem die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung zur Regulierung von Share-Deals ausnutzt. Ziel aller vorgeschlagenen Maßnahmen müsse es sein, „dass die landwirtschaftlichen Betriebe mehr Wertschöpfung mit fairen Erzeugerpreisen generieren“.
Ein Rapsfeld in Sachsen-Anhalt.
Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Unser Ziel ist eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die gute Lebensmittel produziert und zugleich zum Tierschutz und Klimaschutz beiträgt.“ Es gehe darum, gemeinsam an einer Zukunftsperspektive mit den Landwirten zu arbeiten. Der Boden müsse wieder in den Besitz derjenigen kommen, die vor Ort darauf wirtschafteten.
Mit der Tierwohl-Kennzeichnung könnten die Betriebe jetzt am Markt mehr Geld verlangen, so die Grünen-Abgeordnete. Außerdem sprach sie sich für den „Tierschutz-Cent“ aus, weil dieser direkt in die Höfe fließen und somit das Tierwohl verbessern würde. „Wir wollen, dass mehr Geld beim Landwirt ankommt“, deren Position gegenüber den Lebensmittelketten müsste gestärkt werden.
Änderung des Agrarstrukturgesetzes ist kompliziert
Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) erklärte, mit Blick auf den Antrag der Grünen, das Agrarstrukturgesetz sei ein wichtiges Thema und er werde dafür noch in dieser Legislatur Lösungen präsentieren. Auch der „Tierschutz-Cent“ klinge sehr schön, aber wie das Geld genau an jeden Bauern komme solle, sei noch völlig offen.
„Es ist verdammt schwierig, eine einvernehmliche Lösung zu finden, aber wir arbeiten daran“, sagte Elrid Pasbrig (SPD) zum Thema Agrarstrukturgesetz. Die Ursachen der Probleme in der Landwirtschaft lägen schon viele Jahre zurück, ein „reines Ampel-Bashing“ greife somit zu kurz. Gleichzeitig dürfe man nicht vergessen, dass die Politik allein nicht die Preise im Supermarkt mache.
Die Bundesregierung habe beschlossen, neun Milliarden Euro für Waffen in die Ukraine zu schicken, danach hätte einfach eine Milliarde für die Bauern gefehlt, nichts anderes sei geschehen, zeigte sich Matthias Lieschke (AfD) überzeugt. Die Bauern im Land wollten weniger Bürokratie und bezahlbare Energiekosten. „Was die Bauern nicht wollen, ist grüne Politik!“, betonte Lieschke.
Weniger Bürokratie wäre ein Anfang
Kathrin Tarricone (FDP) erklärte, die Forderungen der Grünen würden dem Großteil der Landwirtschaft eher schaden als nutzen. Es könne nicht sein, dass kleinere gegenüber größeren landwirtschaftlichen Betrieben bevorzugt würden. Wenn neue Züchtungsmethoden verboten und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch stärker eingeschränkt würden, benachteilige dies bestimmte Betriebsformen. Am meisten wäre den Bauern geholfen, wenn endlich die Bürokratie abgebaut würde, so die FDP-Abgeordnete.
Der vorliegende Antrag nehme eine ganze Reihe von Problemfeldern auf, die es derzeit tatsächlich gebe, meinte Kerstin Eisenreich (Die Linke). Ob die Tierwohlabgabe tatsächlich in die Landwirtschaft fließe, sei fraglich. Außerdem müsste es parallel dazu ein Konzept geben, wie Menschen mit geringem Einkommen entlastet würden, damit auch sie sich die Lebensmittel noch leisten könnten.
Olaf Feuerborn (CDU) sagte: „Ich bin stolz darauf, Bauer zu sein und nach 40 Jahren meine Praxiserfahrungen hier ins Parlament einbringen zu können.“ Die Bauernproteste hätten erreicht, dass die Sorgen und Nöte endlich wahrgenommen würden. Beim Thema Agrarstrukturgesetz müsse man realistisch bleiben, denn es sei kompliziert. Um die Ställe für ein besseres Tierwohl umbauen zu können, brauche es nicht nur Geld, sondern auch eine schlankere Bürokratie.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.