Die Fraktion DIE LINKE hatte im Oktober 2020 einen Antrag gestellt, in dem sie sich gegen ein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt aussprach. Sachsen-Anhalt habe mit dem Endlager in Morsleben bereits einen erheblichen Anteil an der Bewältigung der radioaktiven Erblast der Bundesrepublik beigetragen, so die Begründung. Durch einen Antrag sprach sich auch die AfD-Fraktion gegen die Errichtung eines Atommüll-Endlagers im Sachsen-Anhalt aus. Zudem solle nach Ansicht der AfD zukünftig kein Atommüll, der außerhalb Sachsen-Anhalts erzeugt wird, auf dem Gebiet des Landes eingelagert werden.
Die Koalitionsfraktionen hatten einen Alternativantrag eingebracht, in dem auf das Standortauswahlgesetz als Gesetzesgrundlage für die Findung eines Lagerplatzes verwiesen wird. Die Suche müsse demnach wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, selbsthinterfragend und lernend sein. Dieser Prozess sei bundesweit nach den gleichen Kriterien fortzuführen. Bei den Entscheidungen müssten in den folgenden Phasen bereits dauerhaft zu tragende Lasten in den Bundesländern berücksichtigt werden. Die als Teilgebiete angesprochenen Kommunen sollen aktiv angesprochen und beteiligt werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfahl, die Anträge der Fraktion von DIE LINKE und AfD abzulehnen und den Alternativantrag der Koalition anzunehmen.
Blick in einen Füllort im Kali- und Steinsalzwerk Bartensleben (Ort der Endlagerung) in etwa 375 Meter Tiefe. Foto: Wusel007/wikipedia.de
Transparentes und ergebnisoffenes Verfahren
Das wichtigste Kriterium bei der Einrichtung eines Endlagers für Atommüll sei die Sicherheit, mit der das Wirtsgestein für mindestens eine Million Jahre den Müll von seiner Umgebung abtrennen könne, erklärte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Um die Pflicht, den atomaren Abfall sicher zu entsorgen, kommen wir in Deutschland nicht herum“, sagte Dalbert. Man habe sich aber auf Bundesebene auf ein transparentes, faires und ergebnisoffenes Verfahren verständigt, um den bestmöglichen Standort zu finden und die Akzeptanz bei der Bevölkerung herbeizuführen. Der Suchprozess werde selbstredend kritisch begleitet.
„Brauchen kein weiteres Atommülllager“
„Ganze viele Menschen arbeiten mit ganz viel Elan daran, wo in Deutschland Atommüll für die Ewigkeit gelagert werden kann“, sagte Hannes Loth (AfD). In Sachsen-Anhalt würden bereits viele Altlasten betreut, „wir brauchen hier kein weiteres Atommülllager“.
Geologische Beschaffenheit mitbeachten
Uwe Harms (CDU) wies auf die umfangreiche Bergbaugeschichte im Land Sachsen-Anhalt hin – Kohle, Kali, Erdgas und Erz –, diese sei eine Besonderheit in Deutschland. Die geologische Beschaffenheit dieser (früheren) Abbaugebiete sei wichtig für die Frage der Geeignetheit beziehungsweise Nichtgeeignetheit eines Gebiets hinsichtlich der Endlagerung von Atommüll.
„Sind nicht das Atomklo der Nation“
Die Koalition sende mit ihrem Alternativantrag das Signal „macht weiter mit dem Verfahren, wir vertrauen darauf, dass das schon gut läuft“, kritisierte Hendrik Lange (DIE LINKE). Aber Sachsen-Anhalt habe bereits das Endlager Morsleben und viele weitere Endlagerproblematiken. „Wir wollen kein weiteres Endlager. Wir sind nicht das Atomklo der Nation“, konstatierte Lange. Die Einrichtung eines Endlagers bleibe letztlich eine politische Endscheidung des Bundestags und hier seien die ostdeutschen Bundesländer weniger vertreten. Der Zeitplan der Endlagerfindung müsse coronabedingt angepasst werden – aber das sei nicht im Sicht. Und die großen Stromkonzerne hätten sich unterdessen mit rund 24 Milliarden Euro von der Endlagerung freigekauft – für einen Bruchteil der noch zu erwartenden Kosten, so Lange.
„Nie wieder Atomenergie!“
Die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken dürfe, sagte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Niemand wolle ein Endlager in seiner Nähe haben, aber die Gesellschaft habe die Verpflichtung, für Hunderte von nachfolgenden Generationen einen möglichst sicheren Standort zu finden. Das Suchverfahren – mit seinen Teilgebietekonferenzen – sei bisher überzeugend und ein konstruktives Teilhabeformat, sagte Frederking.
Gesucht werde ein Standort, der eine Million Jahre Bestand habe. Doch wie mit der Zukunft kommunizieren?, fragte Frederking, wie alles abschätzen können, was auf den Standort einwirken könnte? Die Notwendigkeit der sicheren Einlagerung über einen nicht absehbaren Zeitraum demonstriere nachdrücklich den „Wahnsinn der Atomenergienutzung“ und die Selbstüberschätzung der Befürworter. „Nie wieder Atomenergie“, konstatierte die Grünen-Abgeordnete.
Kein Land darf Verantwortung ablehnen
Das Reaktorunglück in Fukushima vor zehn Jahren habe auch Auswirkungen auf Deutschland gehabt, der frühere Ausstieg aus der Atomenergie sei beschlossen worden, erinnerte Jürgen Barth (SPD). Nach dreißig Jahren Atomenergie in Deutschland seien hochradioaktiver Müll und eine Belastung, mit der noch viele Generationen umgehen müssten, zurückgeblieben. Kein Bundesland dürfe sich aus der Verantwortung für die Endlagerung herausnehmen, dies schließe auch das Land Bayern ein, stellte Barth klar. Die Öffentlichkeit müsse im Findungsprozess intensiv einbezogen werden, ein umfangreiches Mitspracherecht müsse sichergestellt werden.
Im Anschluss an die Debatte wurden die beiden Anträge der Fraktionen von DIE LINKE und AfD abgelehnt. Der Alternativantrag der Koalition wurde angenommen.