Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni 2023 hatte die CDU-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt, in der die derzeitige Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt erörtert und auf die wichtige Arbeit der Landwirte hingewiesen werden sollte. Diesem Ansinnen kamen die Vertreter/innen der Fraktionen auch nach.
Herausforderungen und Planungssicherheit
Für die Land- und Ernährungswirtschaft sei es wichtig, auf die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte aufmerksam zu machen, erklärte Olaf Feuerborn (CDU). Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine seien die Preise für Lebensmittel enorm gestiegen, die erhöhten Preise hätten sich allerdings nicht bei den ebenfalls erhöhten Produktionskosten widergespiegelt. Mittlerweile seien die Lebensmittelpreise wieder gesunken, eine Auswirkung des globalen Marktgefüges, so Feuerborn. Die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen, man produziere „immer mit der Witterung“, man steuere in Sachsen-Anhalt schon wieder auf eine trockene Getreideernte zu. Der Landwirt warb für mehr Verständnis für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, diese unterstünden schließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Planungssicherheit forderte er zudem für die Tierproduktion in Deutschland – sowohl im Stall als auch auf der Weide.
Rahmenbedingungen gleichermaßen umsetzen
Die Bäuerinnen und Bauern sorgten für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln und trügen zu einem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen bei, betonte Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Die Landwirte seien das Rückgrat des ländlichen Raums und des Landes an sich: ein Landwirt ernähre heute etwa 140 Menschen. Schulze wolle eine Politik der Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Landwirtschaft, dafür rede man auf Augenhöhe miteinander. Ihm sei wichtig, dass die politischen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft auch in allen EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt würden. Das Bild des Bauern müsse in der Gesellschaft wieder viel positiver besetzt werden, so Schulze.
Ende der Versorgungssicherheit
Der EU gehe es nicht mehr nur um die Lebensmittelproduktion, sondern vordergründig um eine emissionsneutrale Landwirtschaft, kritisierte Hannes Loth (AfD). Die Bürokratie wachse, die rechtlichen Bedingungen divergierten unverständlicherweise in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Nutztierbestände (Schweine, Rinder, Schafe) in Sachsen-Anhalt sänken beständig. „Gesetze und Verordnungen limitieren auf allen Ebenen“, monierte Loth. Der Flächenverlust durch Versiegelung übersteige jedes vernünftige Maß. Die seit Jahren ergriffenen politischen Maßnahmen und EU-Vorgaben bescherten den Landwirten immer mehr Aufgaben und führten doch zum Ende von Versorgungssicherheit und Wohlstand.
Bürokratie eindämmen
Man könne nicht oft genug auf die wertvolle Arbeit der Landwirte hinweisen, betonte Elrid Pasbrig (SPD). Die heutigen Herausforderungen auch in der Landwirtschaft lauteten Klimawandel, Strukturwandel sowie Natur- und Artenschutz. Unterstützung gebe es vonseiten der EU. Durch die gemeinsame EU-Agrarpolitik gelinge es, auch die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen. Bei der Unterstützung der Landwirtschaft durch die EU habe Deutschland zuletzt auf dem dritten Rang gelegen. 318 000 Landwirte und landwirtschaftsbezogene öffentliche Einrichtungen in Deutschland hätten eine finanzielle Unterstützung von der EU erhalten. Bei manchen Landwirten würden die EU-Mittel bis zu 50 Prozent der Einkünfte ausmachen. Es müsse jedoch gelingen, die Bürokratie einzudämmen, damit die Landwirte weniger an den Schreibtisch gefesselt würden und stattdessen ihre Felder bestellen könnten.
Agrarwende zugunsten der Landwirtschaft
„Ohne die Landwirtinnen und Landwirte würde unser Leben komplett anders aussehen“, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Die Landwirtschaft stehe – vor allem durch die sich wandelnden klimatischen Verhältnisse – weltweit vor großen Herausforderungen; eine Milliarde Menschen sei weltweit von Hunger betroffen. Die Agrarflächen schrumpften, Erosion, Versalzung, Abtragung und Versiegelung machten Flächen für die Landwirtschaft unnutzbar. Die Landwirte leisteten einen enormen Beitrag zur Biodiversität und zum Flächenerhalt. Die Attraktivität des Landwirt-Berufs müsse gesteigert werden, hier seien vielfältige landwirtschaftliche Strukturen und die regionale Wertschöpfung wichtig. Es bedürfe einer Agrarwende – weg von den billigmöglichsten Erzeugerpreisen und der Einbindung landwirtschaftsfremder Investoren, die ihren Reichtum auf Kosten aller mehrten, so Eisenreich.
Wertschätzung über Jahrzehnte ausgeblieben
Auch die landwirtschaftlichen Betriebe lebten vom Gewinn und nicht vom Verlust, sagte Johannes Hauser (FDP), die nötige Wertschätzung der Landwirtschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten ausgeblieben. „Es musste erst ein Krieg [Ukraine] kommen, um die Ernährungssicherheit wieder zum Thema zu machen.“ Nicht der Preis dürfe den Wert einer Ware bestimmen, sondern die Ware den Preis. Die EU schiebe beständig neue Einschränkungen für die Landwirtschaft nach, kritisierte der FDP-Abgeordnete. Der Insektenschutz stehe dabei offenbar immer vor dem Pflanzenschutz. Die Weidetierhaltung könne so, wie sie sei, nicht bleiben, alle Beratungen seien bisher ergebnislos geblieben, monierte Hauser, er werde da keine Ruhe geben.
Mehr Tierwohl umsetzen
Lebensmittelknappheit sei in Europa eine ernste Bedrohung, gab Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu bedenken. Spanien produziere mehr als ein Viertel von Obst und Gemüse in Europa, doch die Wasserknappheit bedrohe den Produktionsstandort. Frederking sprach sich für eine umfangreiche Agrarwende aus. Die EU-Agrarpolitik müsse so ausgerichtet werden, dass sie der Landwirtschaft hülfe, gegen die Folgen des Klimawandels widerstandsfähiger zu werden. Bund und Land sollten bei der Förderung entsprechende Weichen stellen, dass mehr regionale und Bioprodukte angebaut und gekauft würden. Die Bundesregierung setze auch auf mehr Tierwohl, die Maßnahmen lieferten mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe und mehr Transparenz für die Verbraucher/innen.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse zur Sache gefasst.