Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt legte am Mittwoch, 13. Oktober 2021, im Landtag seinen 28. Jahresbericht vor. Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger nahm den Bericht aus den Händen vom Ausschussvorsitzenden Univ.-Prof. Dr. med. Hans-Henning Flechtner entgegen. Er sicherte umgehend seine Unterstützung zu, beispielsweise im Bereich der Personalverstärkung in den jeweiligen Einrichtungen.
Mit dem Bericht wird die siebente Berufungsperiode des Ausschusses abgeschlossen. In dem bereits neuberufenen achten Ausschuss und seine Besuchskommissionen wirken 69 Fachleute mit. Hans-Henning Flechtner wurde als Ausschussvorsitzendem auch für die neue Amtsperiode das Vertrauen ausgesprochen. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende wurden die Juristin Dr. Gabriele Theren und der Jurist Gerald Jank gewählt.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und Sozialministerin Petra Grimm-Benne nahmen den Tätigkeitsbericht des Psychiatrieberichts aus den Händen des Vorsitzenden Prof. Dr. Hans-Henning Flechtner (l.) entgegen.
„Die reguläre Tätigkeit des Psychiatrieausschusses war pandemiebedingt immer noch erheblich eingeschränkt“, erklärte Hans-Henning Flechtner bei der Übergabe. Die Gast- und Fachbeiträge des Berichts beleuchteten spezifische Problemlagen in der psychiatrischen Versorgung allgemein und unter den anhaltenden Pandemiebedingungen.
So geht es etwa um pandemiebedingte Veränderungen in der Erwachsenenpsychiatrie, pandemiebedingte Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, um Auswirkungen der neuen Richtlinie zur Personalbemessung für die psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken, die Situation der sozialpsychiatrischen Dienste in Sachsen-Anhalt unter Pandemiebedingungen, um eingeschränkte Teilhabe und Hilfeangebote sowie um die anhaltend angespannte Situation im Maßregelvollzug.
Eher Zunahme als Abnahme von häuslicher Gewalt
Im Berichtszeitraum habe es vielfältige Berichterstattungen in den verschiedensten Medien zu psychischen Auffälligkeiten sowohl im Kinder- als auch im Erwachsenenbereich unter Pandemie-Bedingungen gegeben, erläuerte Flechtner. „Hier gibt es bisher keine abschließenden Erkenntnisse. Sicher kann jedoch gesagt werden, dass Auffälligkeiten und Probleme, auch Fälle mit häuslicher Gewalt, eher zugenommen haben, als dass sie weniger geworden wären.“ In vielen Kliniken hätten sich die Wartelisten für stationäre, teilstationäre und ambulante Plätze deutlich verlängert, sodass ein realer „Versorgungsstau“ entstanden sei, verbunden mit der Unklarheit, wie diesem beizukommen sei.
Positives durch neues PsychKG
Die Neufassung des PsychKG LSA konnte im Oktober 2020 verabschiedet werden. Substantielle Forderungen des Psychiatrieausschusses für eine gemeindenahe, vernetzte, personenzentrierte und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung haben, so Flechtner, Eingang in das Gesetz gefunden. „Hier finden sich bedeutende Neuerungen, die der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, die aber ebenso wichtige Themen wie die Schaffung gemeindepsychiatrischer Verbünde und den Einsatz von Psychiatriekoordinatoren und Patientenfürsprechern in den Landkreisen und kreisfreien Städten regeln.“ Die Zuständigkeit des Psychiatrieausschusses für psychisch kranke Menschen in Alten- und Pflegeheimen sei jetzt auch normiert.
Standort des Zentrums Psychische Gesundheit
Im wissenschaftlichen Bereich habe es für die mitteldeutsche Psychiatrie sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Thüringen eine sehr erfreuliche Entwicklung gegeben, da ein gemeinsamer Antrag der Universitäten Magdeburg, Halle und Jena erfolgreich gewesen sei und damit dieser Verbund einen der sechs Standorte des zukünftigen Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit darstellen werde. Hier würden in den kommenden Jahren erhebliche Fördermittel in die Forschung im psychiatrischen Bereich fließen, und die beiden sachsen-anhaltischen Universitäten Magdeburg und Halle würden hier entsprechend profitieren und sich einbringen können.