Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seit 2015 ein Lobbyregister. Dort müssen sich Institutionen, die ihre Interessen gegenüber und Verknüpfungen mit dem Landtag deutlich machen wollen, eintragen lassen. Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Antrag mehr „Transparenz schaffen – Vertrauen stärken“.
Die bisherigen Regelungen des Lobbyregisters seien zu konkretisieren, indem zusätzlich zu den bisherigen Daten auch Vorhaben und Ziel der Einflussnahme abgebildet werden müssen. Darüber hinaus sollen die Einkünfte, Nebeneinkünfte und andere Gegenleistungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten ab dem ersten Euro betragsgenau öffentlich gemacht werden. Eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder sei einzuführen. Diese soll mindestens zwei Jahre betragen. Für diesen Zeitraum sei eine Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen einzurichten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seit 2015 ein Lobbyregister, welches die Fraktion DIE LINKE nun per Antrag konkretisieren möchte. Foto: Jürgen Priewe/fotolia.com
Linke wollen „legislativen Fußabdruck“
Das jüngste „Lobbyranking der Bundesländer“ von Transparency International Deutschland e.V. habe Sachsen-Anhalt lediglich einen mittleren Platz bei den Bundesländern zugewiesen. Ein Grund, warum ihre Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht habe, erklärte Kristin Heiß (DIE LINKE).
Prinzipiell sei das Lobbyregister des Landtags sehr gut, in der Praxis gebe es jedoch einige Mängel. So habe eine Analyse der eingeladenen Anzuhörenden bei öffentlichen Anhörungen im vergangenen Jahr ergeben, dass immer noch Verbände angehört würden, obwohl sie nicht im Lobbyregister eingetragen seien. Ebenso wichtig sei es, den „legislativen Fußabdruck“ eines Gesetzes sichtbar zu machen. Auf diese Weise würde der große Einfluss mancher Lobbyverbände deutlicher werden. „Lassen sie uns transparenter werden und Vertrauen bei den Bürger*innen zurückgewinnen.“
Minister kann sich Karenzzeit nicht vorstellen
Staatsminister Rainer Robra (CDU) betonte, Politiker würden nicht nur durch offiziell registrierte Lobbyisten beeinflusst, sondern auch sehr stark durch das private Umfeld. Eine Karenzzeit für Minister*innen lehnte er ab, auch wegen möglicher Karenzentschädigungen, die dann zu zahlen wären. Damit verbunden sei die Frage, welche Minister*innen man für die Aufgaben gewinnen wolle, wenn deren beruflichen Karrieren im Anschluss vielleicht gestoppt würden. Robra bat daher darum, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Es müsse weiter Menschen geben, die bereit seien, dem Land zu dienen, ohne dass man ihnen danach die ganze Zukunft vermassele, so der Minister weiter. Außerdem hätten die bereits auf Bundesebene getroffenen Regelungen den Missbrauch einiger hochrangiger Politiker nicht verhindert.
CDU empfiehlt Überweisung in Ältestenrat
„Der Fraktion DIE LINKE geht es mit ihrem Antrag um Wahlkampf“, erklärte Jens Kolze (CDU). Der Landtag habe solche Themen bisher immer im Rahmen der Parlamentsreformkommission diskutiert, dies sei „gute Sitte im Haus“. Kolze erinnerte an die Einführung des Lobbyregisters, dieses ermögliche die nötige Transparenz bei Anzuhörenden im Ausschuss. Transparenz und strenge Verhaltensregeln seien selbstverständlich sehr wichtig bei der Parlamentsarbeit. Mögliche Änderungen und Nachbesserungen vorhandener Regelungen könnten jedoch nur von allen Fraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Daher plädierte Kolze für eine Überweisung des Antrags in den Ältestenrat.
AfD hält Antrag für „populistischen Wahlkampf“
Jan Wenzel Schmidt (AfD) kritisierte, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE „ganz einfach populistischer Wahlkampf“ sei, denn sonst hätte man ihn ja schon viel früher in den Landtag einbringen können. Schmidt findet es nicht gut, dass die Arbeit der Mehrheit der Lobbyisten in schlechtes Licht gerückt werde. Lobbyarbeit sei wichtig, auch wenn es „schwarze Schafe“ gebe. Die Abgeordneten der Linken sollten zudem erstmal in ihren eigenen Reihen klären, wer für welche Vereine und Verbände Lobbyismus betreibe.
SPD will umsetzbare und praxisnahe Regelungen
Rüdiger Erben (SPD) warf der Antragstellerin vor, dass sie sehr „selbstgefällig“ aufgetreten sei. Außerdem müssten die getroffenen Regelungen auch umsetzbar und praxisnah sein. Nur, weil mal drei Verbände ohne Registereintrag angehört worden seien, bedeute dies nicht gleich Intransparenz. Für die Vorschläge des „legislativen Fußabrucks“ und der Karenzzeit für Minister hege er durchaus Sympathie, allerdings brauche es hier sehr dezidierte Regelungen, die allen gerecht würden.
GRÜNE: Negative Beispiele schaden allen
Bei vielen Menschen verfestige sich der Eindruck, dass es sich bei Politikern um eine „abgehobene Kaste“ mit Selbstbedienungsmentalität handle, konstatierte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dies schade am Ende allen Abgeordneten. Mittlerweile gebe es in sechs Bundesländern Karenzregelungen, daher „sollte dies auch in Sachsen-Anhalt möglich sein“. Die Grünen veröffentlichten seit Jahren ihre Einkünfte und würden sich wünschen, dass dies auch die anderen Fraktionen machten. Als positives Beispiel für Transparenz im Lobbyismus nannte er Regelungen in Irland.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig zur weiteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.