Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat den Mandatsverzicht des Abgeordneten Hannes Loth am 28. August 2023 bestätigt (Drucksache 8/3033). Der 42-jährige AfD-Abgeordnete ist Anfang Juli zum Bürgermeister der Gemeinde Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gewählt worden. Nun wurde er in der Gemeinde als hauptamtlicher Bürgermeister vereidigt und erklärte, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten. Loth war seit Beginn der 7. Wahlperiode Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. Er engagierte sich vor allem für Umwelt- und Landwirtschaftsthemen, außerdem war er Mitglied im Petitionsausschuss.
Hinsichtlich der Wirksamkeit des Mandatsverzichts wird auf die Wochenfrist nach Verteilung der Entscheidung des Präsidenten des Landtags als Landtagsdrucksache (§ 18 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes) verwiesen.
Der Abgeordnete Hannes Loth (AfD) hat seinen Mandatsverzicht erklärt.
Gemäß § 40 Abs. 1 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) geht der freigewordene Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson des Landeswahlvorschlages der AfD über. Die Feststellung darüber trifft der Landeswahlausschuss. Wenn uns entsprechende Informationen der Landeswahlleiterin vorliegen, informieren wir an dieser Stelle, um wen es sich handelt.