Aus den Verlautbarungen des Bildungsministeriums im August 2021 zu einem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen sei ein desaströser Abbauvorgang geworden, meint die Fraktion DIE LINKE. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel seien in andere Bereiche abgeflossen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema Schulsozialarbeit beantragt.
Manche Kinder brauchen die besondere Unterstützung von Schulsozialarbeitern.
Die enorme Bedeutung der Schulsozialarbeit sei unbestritten, betonte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Allerdings sei das Land nicht bereit, eigenes Geld für die Schulsozialarbeiter in die Hand zu nehmen, stattdessen hätte man sich auf Fördergelder aus der EU verlassen. Und nun? „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer Politik, die jedoch nur eins gut kann: Kein Geld ausgeben!“ Lippmann forderte die Koalition auf, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben, die Schulsozialarbeit an allen Schulen sicher und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Konkret schlug er vor, nicht genutzte Gelder für die Einstellung von Lehrern für Schulsozialarbeiter zu nutzen.
Ministerin verteidigt Förderrichtlinie
Sachsen-Anhalt gebe im Vergleich zu anderen Bundesländern von allen am meisten Geld für die Schulsozialarbeit aus, konstatierte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). Ihr sei bewusst, dass finanzschwache Kommunen Probleme mit der gestiegenen Eigenbeteiligung bekommen könnten, dafür hätte die Regierung aber bereits Vorsorge getroffen. Auch der Koalitionsvertrag habe eine Fortsetzung der Schulsozialarbeit festgeschrieben. Nach Ansicht der Bildungsministerin definiere sich Multiprofessionalität an Schulen nicht allein über Schulsozialarbeiter. „Es ist ein Baustein zum Lernerfolg, Hauptakteure bleiben immer die Lehrkräfte.“
Nachbesserungen im Haushalt wünschenswert
Dr. Katja Pähle (SPD) räumte ein, unter dem Strich scheine die Zahl der Stellen tatsächlich zurückzugehen. Man müsse sich einfach eingestehen, dass es bei den Landkreisen und Kommunen größere Probleme gebe, den neuen Eigenanteil aufzubringen. Der Landtag habe jedoch die Haushaltshoheit und könne damit bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Nachbesserung in diesem Bereich sorgen. Nach ersten Schätzungen müssten etwa 5 Millionen Euro im Haushalt gefunden werden. Ein Stellenabbau wäre – insbesondere nach zwei Jahren Corona-Pandemie – das falsche Signal an Schüler, Eltern und Lehrer, so die SPD-Abgeordnete.
Einsatz nur in Brennpunkten
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) kritisierte: „Die Schulsoziarbeit hat nicht dafür gesorgt, dass die Schulabbrecherquote sinkt.“ Es handle sich daher um eine „Fehlinvestition“. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass die Schulen, als sie noch keine Schulsozialarbeit kannten, diese auch nicht vermisst hätten. Die EU habe mit ihrem Programm erst den Bedarf geweckt. Die AfD-Fraktion begrüße daher die aktuelle Entwicklung als heilsam, weil dadurch die Schulsozialarbeit schrittweise zurückgefahren werden könnte. In der Folge würde sie nur noch in Brennpunktschulen und bei wirklichem Bedarf und nicht flächendeckend eingesetzt.
Kommunen müssen ihren Beitrag leisten
Jörg Bernstein (FDP) erklärte, die Schulsozialarbeit sei ein wichtiger Faktor, um die Chancengleichheit an den Schulen zu erhöhen. Als ein Bestandteil multiprofessioneller Teams machten Schulsozialarbeiter die Schulen zukunftssicher. Fakt sei allerdings auch, dass die Zuständigkeit bei den Kommunen liege. Das neue Finanzierungskonzept sehe vor, dass 20 Prozent der Kosten von den Kommunen, 20 Prozent vom Land und 60 Prozent aus ESF-Mitteln kämen. Das klare Bekenntnis zur Schulsozialarbeit müsste von allen Beteiligten finanziell untermauert werden.
Abbau wäre ein Skandal
„Die Koalition baut Schulsozialarbeit ab und das finde ich einen Skandal!“ fand Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) deutliche Worte. Viele Kommunen stünden vor dem Problem, dass sie nun von heute auf morgen eine freiwillige Leistung in den Haushalt einpflegen sollen, von der vorher nie die Rede gewesen sei. Realität sei, dass nun vermutlich landesweit 80 Schulsozialarbeiter weniger zur Verfügung stünden. Zwar würden sie keinen Unterricht gestalten, dennoch eine riesige Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. „Wir Grünen stehen dafür, dass jede einzelne Stelle erhalten bleibt!“ Sie bat zudem darum, dass man ehrlicher mit den Kommunen umgehen sollte.
Land steht zu seiner Verantwortung
Matthias Redlich (CDU) betonte, seine Fraktion stehe zur Schulsozialarbeit und werde diese weiter fördern, dies stehe außer Frage. In der Debatte gehe es darum, dass die Schulsozialarbeit ein Teil der Kinder- und Jugendhilfe sei und deshalb originär eine Aufgabe der Kommunen. Die Koalition setze sich weiter dafür ein, dass die bereits bestehenden Stellen verstetigt würden. Momentan gebe es 380 Schulsozialarbeiter und so viele sollten es auch zukünftig bleiben, ebenso ändere sich nicht an der 20-prozentigen Förderung durch das Land, so Redlich. „Das Land zieht sich nicht aus der Verantwortung!“
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden naturgemäß keine Beschlüsse gefasst.