Der Krieg gegen die Ukraine, lokale und regionale Demokratie in Belgien, Dänemark, der Tschechischen Republik und Schweden, Menschenrechte und Umwelt, Frauen und Kinder auf der Flucht – das sind die Themen der 43. Tagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) vom 25. bis 27. Oktober 2022 in Straßburg, Frankreich. Der Kongress setzt sich aus 306 Delegierten zusammen, die von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates entsandt werden. Unter ihnen ist auch der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg (CDU), der als Mitglied der deutschen Delegation die Interessen Sachsen-Anhalts vertritt.
Delegierte aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates beim 43. KGRE im Parlament in Straßburg.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der Minister für Gemeinden und Gebietsentwicklung, Oleksiy Chernyshov, und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, waren eingeladen, vor den Kongressmitgliedern über den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu sprechen. Dazu sagte Chris Schulenburg, Mitglied der Deutschen Delegation und Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt: „Russland ist seit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Umso wichtiger ist nun die Unterstützung der Ukraine und die Aufrechterhaltung der Werte von Freiheit und Demokratie.“
© ltlsa/jdr© ltlsa/jdrAnmerkung:Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg (l.) überreicht eine Souvenir-Himmelsscheibe von Nebra als Geschenk an den Generalsekretär des KGRE Dr. Andreas Kiefer.
© ltlsa/jdr© ltlsa/jdrAnmerkung:Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg überreicht ein Geschenk an Jutta Frasch, Botschafterin bei der Ständigen Vertretung beim Europarat in Straßburg.
Zu den geladenen Gästen des Kongresses gehören weiterhin Peter Burke, Staatsminister für Planung und Kommunalverwaltung, im Namen der irischen EU-Präsidentschaft, David Sláma, amtierender stellvertretender Innenminister der Tschechischen Republik, Caroline Conroy, Bürgermeisterin von Dublin (Irland) und Leyla Kayacik, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Berichte über regionale Identitäten, die Auswirkungen von Hassreden und Fake News auf die Arbeitsbedingungen von lokalen und regionalen Mandatsträgern, intelligente Städte und Regionen für einen menschenrechtsbasierten Governance-Ansatz sowie über die Aufnahme von Frauen und Kindern als Flüchtlinge.