Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Unser Regierungsmotto würde lauten dabei halten wir uns ganz strikt an die Straßenverkehrsordnung : Wenn die Ampel versagt, gilt rechts vor links.
(Beifall - Zurufe: Oh! - Widerspruch)
Wäre dieses Parlament eine Kirche, also eine richtige, eine orthodoxe Kirche, dann müsste man jetzt erst einmal die Fenster und Pforten öffnen und die gehörte Selbstbeweihräucherung und vor allem die rot-grüne Betonkopfluft, die hier schwer im Raum liegt, lüften.
(Unruhe)
Das können wir hier leider nicht machen. Aber Ihre Partei hat es ja nach 16 Jahren Merkel geschafft, einen Bundeskanzler zu stellen. Herzlichen Glückwunsch! - Fakt ist: Dieser Bundeskanzler wurde nur Kanzler, weil er von allen Kanzlerkandidaten am wenigsten unsinniges Zeug erzählt hat, was bei den Kandidaten wahrlich keine Kunst war, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zurufe)
Im Übrigen: Ein Kanzler ohne rote Linien ist kein Kanzler, sondern ein Diktator.
(Beifall - Zuruf: Toll! Bravo!)
Dennoch nehmen wir den Titel Ihres Vorstoßes gern zum Anlass und wagen neben Fortschritt auch einen bisschen Offenheit; denn Sie schütten ja gleich von Beginn an keine Gräben zu, die Ihnen die Vorgängerregierung bereitet hat, sondern Sie heben gleich die nächsten Schützengräben gegen die eigene Bevölkerung aus, und das mit einer Geschwindigkeit, die ihresgleichen sucht.
Um die Absicht Ihrer Parteien in der Bundesregierung transparent darzustellen, habe ich eine Auswahl von Politikansätzen zusammengefasst, die die Wähler in diesem Land in naher Zukunft erwartet. Ich beginne im Folgenden mit dem Unterhaltsamen und arbeite mich dann langsam zu den ernsten Themen vor.
Da wäre zum Beispiel das Thema Cannabiskonsum, den GRÜNEN eine Herzensangelegenheit, und das nicht erst,
(Zurufe)
seitdem der frischgekürte Minister für Ernährung und Landwirtschaft der Weltöffentlichkeit seine eigene Cannabis-Balkonpflanzenkollektion präsentiert hat. Die SPD findet eine Legalisierung ebenfalls großartig. Die FDP fordert den legalen regulierten Handel mit der Droge. Künftig kann man also legal kiffen. Die Jugend feiert, wird abhängig - ein großartiger Plan, den Sie sich dort ausgedacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zurufe)
Der nächste Punkt auf der Ampelagenda: mehr Regenbögen überall.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Die Diversity-Pflichten und die Förderung von sogenanntem queeren Leben sind für Sie von entscheidender Wichtigkeit für Sie. Konkret bedeuten diese Worte mindestens, dass die Allgemeinheit künftig für die Geschlechtsumwandlungen und alle damit zusammenhängenden medizinischen Kosten aufkommen wird.
(Unruhe)
Die Pflicht zur sogenannten Vielfältigkeit wird voraussichtlich Arbeitgeber erneut in der Auswahl von qualifiziertem Personal einschränken. Hier gilt in Zukunft mehr als heute schon: Quote vor Qualität. Bald schon wird man sich um Angehörige von Minderheiten reißen, um sein Unternehmen als systemtreues in die Gunst der Machthaber zu rücken, damit aber letztendlich bunt pleitegehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zurufe)
Mit dem Klima kommen wir zu einem ernsten Thema. Kürzlich hieß es, dass Außenministerin Baerbock auch über Klimafragen mitentscheiden solle. Dies ist insofern konsequent, als das Auswärtige Amt durchaus Kapazitäten für die Beschäftigung mit Klimapolitik haben dürfte; denn eine einheitliche und zielführende deutsche Außenpolitik gab es ohnehin seit Dekaden nicht mehr.
Ich stelle mir natürlich auch die Frage, was gestandene Außenminister z. B. in Persona eines Sergej Lawrow so eine Außenministerin fragen sollen: Wie viele Kobolde sie in der Handtasche dabeihat, oder ob Strom auch in Tischsteckdosen gespeichert werden kann?
(Lachen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diese Frau nach dem Englischkurs, den ich vor zwei Tagen hören durfte, zwei Jahre in England studiert hat, fresse ich einen Besen - ehrlich.
(Beifall und Lachen)
Diese Regierung, die Sie zusammengestellt haben, mit ihren Ministerialportfolios - in der ganzen Welt lächerlich, das muss ich wirklich sagen. Das ist eine Schande für den Ruf unseres Landes, der eigentlich ohnehin schon desaströs ist.
(Zurufe)
Für Sachsen-Anhalt wird die Klimapolitik vor allem beim Kohleausstieg interessant. Schneller noch soll jetzt ausgestiegen werden, schneller sollen hiesige Kumpel arbeitslos werden. Während die Kommunistische Partei China bis 2060 klimaneutral machen möchte, indem sie 150 neue Kernreaktoren baut,
(Unruhe)
hat die Ampelkoalition wohl einen anderen Plan: Deutschland soll die Klimaneutralität scheinbar durch den Abbau sämtlicher Kraftwerke erreichen. Egal ob Öl-, Kohle- oder Kernkraftwerk - alles soll abgeschafft werden. Strom kommt ja sowieso aus der Steckdose oder man kann ihn einfach importieren. Das ist ja nicht teuer, das zahlt ja eh der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit wären wir auch schon beim Kernpunkt unserer Kritik an diesem Regierungsprogramm: Der Steuerzahler, der normale Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Selbstständige, die normale Familie all das kommt nicht vor in diesem Koalitionsvertrag der Lichtsignalanlage in Berlin, außer natürlich, es geht darum, die Zeche zu zahlen. Dann denkt man an den Nettosteuerzahler, der brav seiner Arbeit nachgeht, irgendwie noch versucht, Frau und Kinder zu versorgen und mit dem Nötigsten auszustatten, auch unter 3G, an den normalen Steuerzahler, der sich keuchend unter der immer erdrückender werdenden Steuerlast zur Arbeit schleppt, sich krumm buckelt und am Ende fast all seinen Lohn an das Finanzamt oder in die Sozial- und Krankenkassen abführen darf. Sie bezahlen dann irgendwelchen Leuten ihre Geschlechtsumwandlungen und das Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder oder sie bezahlen gleich für die Rundumversorgung ganzer Familienclans oder für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt, die künftig auf Händen hierhergetragen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Der Familiennachzug wird vereinfacht. Künftig soll jeder, der nur lange genug in Deutschland den kläglichen Abschiebeversuchen entgangen ist, Staatsbürger werden, mit allen Rechten, inklusive Wahlrecht und vollem Zugang zum Sozialsystem. Die illegale Migration wird vereinfacht, Schlepperorganisationen werden legalisiert und Grenzen so weit geöffnet, wie es nur irgendwie geht, alles auf dem Rücken des normalen Steuerzahlers.
Ich muss Ihnen eines sagen, bei Corona stellen wir fest, dass Fake News nur bei Kritikern Ihres Corona-Sektenverhaltens festzustellen sind und die Befürworter dieses staatlichen Impfregimes als faktenorientierte Darsteller in den Vordergrund gestellt werden.
Die Bundesampel hat sich im Übrigen genau wie ihre Vorgängerregierung dafür entschieden, die größte Pandemie aller Zeiten, von der ein nur sehr niedriger Bevölkerungsanteil betroffen ist, mit einem ganzen Bündel an Entscheidungen entgegenzutreten.
Der Werkzeugkasten dieser Bundesampel und ihrer Vorgängerin hat Folgendes anzubieten:
• erstens die Spaltung der Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte, in Gesunde und Kranke, in Glaskugelwissenschaftler und Verschwörungstheoretiker sowie in gute und schlechte Familienmitglieder - genau dafür sollten Sie sich bis ans Lebensende schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren ;
(Beifall)
• zweitens eine eiskalte und menschenverachtende „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“-Sündenbockpolitik, die schon jetzt Züge der DDR-Diktatur oder noch dunklerer Zeiten erkennen lässt;
• drittens das Darstellen einer Impfpropaganda und einer Impfunfreiheit, wie ich sie mir vor Jahren noch niemals hätte vorstellen können, und dann noch mit einem in Teilen unwirksamen Impfstoff mit einer bedingten Zulassung, der jetzt verfassungsrechtlich bei einer Impfpflicht herangezogen werden soll;
• viertens das Verbreiten von Angst und Schrecken in der Bevölkerung, das Säen von Hass und Hetze gegen Andersdenkende, das Verbriefen der allgemeinen Wahrheit durch die üblichen Verdächtigen, die dem Regierungsapparat Hörigen und anhängigen Institute, das Heiligsprechen von Regierungsberatern zur Proklamierung der einzig realen, wahren Wissenschaft, das Ausschalten der Grund- und Freiheitsrechte für die Menschen, die für Recht und Freiheit auf die Straße gehen, das Verbreiten von Panik und Unsicherheit, die Sie hier propagieren, um die Menschen in die Nadel zu treiben.
Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Politik des Schreckens, der Angst und des Aufhetzens der Bevölkerung. Diese wird Ihnen noch gewaltig vor die Füße fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Blockparteien.
(Zustimmung)
Wir opponieren hier nicht gegen eine Impfung. Wir opponieren gegen eine Impfpflicht und gegen einen Impfzwang. Wir kämpfen dafür, dass niemandem ein Nachteil daraus erwächst, dass er sich nicht impfen lässt, aus welchen Gründen auch immer.
(Zuruf: Genau!)
Wir kämpfen für eine offene Diskussion über Impfnebenwirkungen in Form von Herzmuskelentzündungen, Schlaganfällen oder Hirnthrombosen und Ähnlichem. Es gibt nicht abschätzbare Risiken und eben keine Langzeitstudien, die über diese Folgen berichten.
Wir kämpfen dafür, dass es in diesem Land niemanden gibt, der gegen seinen Willen zu dieser Impfung gezwungen wird. Wir kämpfen für eine offene Diskussion über die mangelnde Wirksamkeit dieser Impfstoffe mit einer bedingten Zulassung.
Wir kämpfen dafür, dass Kinder und Jugendliche selbstverständlich vor diesem risikoreichen Impfstoff geschützt werden. „Hände weg von unseren Kindern!“, kann ich dazu nur sagen.
(Beifall)
Wir brauchen die Öffnung des Marktes für Totimpfstoffe und Proteinimpfstoffe. Ihr Krisenwerkzeugkasten ist der Werkzeugkasten des Irrsinns. Es ist der Werkzeugkasten des Impfzwangs und der Impfdiktatur. An dem Werkzeug dieses Krisenwerkzeugkastens machen wir uns nicht die Finger schmutzig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend sage ich der defekten Lichtsignalanlage namens Ampel in Berlin, aber auch der Anti-Deutschland-Koalition hier im Hause Folgendes:
(Lachen)
Ich werde Weihnachten feiern mit meinen Eltern, meinen Kindern und meinen Enkeln, weil ich gar nicht weiß, wie lange ich mit meinen Eltern noch Weihnachten feiern darf, egal, was Sie hier proklamieren und was Sie hier verordnen. Das steht fest. Ich lasse mir weder von Ihnen hier noch von der Ampelsekte in Berlin verbieten, dass ich mit meinen Eltern, wobei ich nicht weiß, wie lange ich sie noch habe, zusammen Weihnachten feiere.
(Beifall - Zurufe)
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und sage: Widerstand gegen diese fehlgeleitete Politik. - Vielen Dank.
(Starker Beifall)