Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Wir müssen extrem Widerstand leisten, weil dieser Antrag verfassungswidrig ist. Damit stellen Sie sich über EU-Recht und hebeln das Dublin-Verfahren aus. Sie agieren gegen das deutsche Grundgesetz in Artikel 16a. Schon allein aus diesen Gründen müssen wir diesen Antrag ablehnen.
Frau Quade, Sie haben das falsche Reiseziel gewählt. Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann reisen Sie in die Krisengebiete, in denen es wirklich brenzlig ist, geben Ihr Mandat ab, geben es jemandem, der es besser ausfüllt als Sie, helfen vor Ort in Afrika, in Syrien oder im Irak.
(Zurufe: Ja!)
Ich glaube, dort sind Sie besser aufgehoben. Sie würden damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie würden erst einmal sozial wirklich vernünftig arbeiten und Sie würden uns einen großen Gefallen tun.
(Beifall)
An die Champagnersozialisten der LINKEN würde ich die Bitte richten, dass vielleicht jeder zwei Leute, die dort an der Grenze ausharren, selbst aufnimmt. Das wäre ehrlich. Das, was Sie machen, es den Steuerzahler bezahlen zu lassen, dass Sie die halbe Welt hierher holen, das können wir nicht dulden. Dem werden wir uns entgegenstellen, und zwar ganz massiv, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall)
Sie müssen auch begreifen lernen, dass Sie sich gar nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen haben und schon gar nicht in fremdstaatliche Gesetzgebung einzugreifen oder Evakuierungen vorzunehmen haben. All das sind Sachen, die Sie gar nicht zu tun haben.
Die EU-Grenzagentur Frontex registrierte im vergangenen Jahr einen Höchststand an illegalen Grenzübertritten. Brennpunkte waren der Behörde zufolge die zentrale Mittelmeerroute und der Westbalkan. Sie wollen jetzt allen Ernstes noch die dritte illegale Migrationsroute öffnen, um den Verteilungskampf auf dem Arbeitsmarkt noch größer werden zu lassen, um den Verteilungskampf auf dem Wohnungsmarkt noch mehr eskalieren zu lassen, um die sozialen Brennpunkte noch größer werden zu lassen, um noch mehr Parallelwelten in unserem Land zu etablieren, um noch mehr Gegengesellschaften zu installieren und um noch mehr Kinderarmut, Altersarmut und Familienarmut zu fördern.
Sie sind keine Problemlöser, Sie selbst sind der Problemfall, werte LINKE.
(Beifall - Zuruf: Jawohl!)
Wegen Ihrer unsozialen Anträge, die sich gegen die eigene Bevölkerung und gegen das Grundgesetz richten und verfassungswidrig sind und mit denen Sie EU-Recht aushebeln wollen, muss man Sie ausbremsen.
Beim Thema Asyl gibt es nur folgende Lösung: Wir brauchen eine zentrale Unterbringung für Asylbewerber. Wir brauchen eine Finanzierungsbeteiligung von Asylbewerbern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber. Wir müssen Passprüfgeräte anschaffen. Wir müssen Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchführen. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive statt Integration. Dazu wäre eine Umwidmung der Aufnahmestelle in Stendal zur Abschiebehaftanstalt
(Zuruf: Pfui! - Zuruf: Pfui Teufel!)
angesichts der Tausend, die jedes Jahr verschwinden, der richtige Weg.
Wir brauchen bei der Zuwanderung die Lösung, dass wir die Außengrenzen schützen, dass wir einen Zuwanderungsnotstand ausrufen, dass wir die EU-Armutszuwanderung verhindern und dass wir einen Passentzug für eingebürgerte Terroristen nach vorn bringen.
Wir müssen den Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen; denn illegale Zuwanderer sind zum Großteil Verursacher des Fachkräftemangels.
Wir müssen die Abwanderung einheimischer Fachkräfte verhindern. Wir müssen ein Anwerbeprogramm für deutsche Fachkräfte machen. Wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte. Wir müssen ein Anwerbeprogramm für Spitzenkräfte gern machen.
Bei der Identität bleibt festzustellen, Sachsen-Anhalt sollte meiner Meinung nach auch Sachsen-Anhalt bleiben. Eine Veränderung des Staatsvolks ist verfassungswidrig. Wir müssen die Deutschenfeindlichkeit in der eigenen Bevölkerung, gerade bei den LINKEN und vor allem in der Party- und Eventszene bekämpfen. Wir brauchen eine Geburtenwende statt Zuwanderung. Wir sagen Nein zu Moscheenbauten, die aus dem Ausland finanziert werden, zu Minaretten und Muezzinrufen.
(Beifall)
Deutschland war nie ein muslimisches Land und wird auch hoffentlich nie eines werden.
Werte Champagnersozialisten, Sie wollen immer noch nicht verstehen, warum Sie im Bund und im Land niemand mehr wählen will. Wir könnten es Ihnen erklären; denn wir wissen, warum. Sie werden weiter an Zustimmung verlieren. Und wissen Sie womit? - Mit Recht.
Wir werden alles dafür tun, um Sie bei der nächsten Landtagswahl einstellig zu machen, damit es auch unseren Bürgern hier wieder einmal besser geht. Darauf können Sie sich verlassen; denn wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht, und pflichtbewusst sind wir. Das können Sie uns glauben und das werden wir Ihnen auch beweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es schließt sich Herr Kosmehl an. - Frau Richter-Airijoki, Sie hatten eine Nachfrage?
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Eine Zwischenfrage. - Herr Kirchner, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie Asylsuchende gerne in Lager konzentriert sehen möchten? - Danke schön.
(Lachen - Zurufe: Oh! - O Mann!)
Oliver Kirchner (AfD):
Darf ich gleich darauf antworten?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegin, das haben Sie, wie immer, natürlich falsch verstanden. Ich habe gesagt, wir wollen sie zentral unterbringen, weil wir natürlich in jedem Jahr zu verzeichnen haben, dass Tausend, denen man es vorher ankündigt, immer wieder verschwinden.
(Dr. Falko Grube, SPD: Die Antwort ist Ja!)
Diese Leute muss man so unterbringen, dass sie natürlich von dort aus abgeschoben werden, weil wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen können von 6 000 Abzuschiebenden, die wir haben. Das habe ich gemeint, nicht das, was Sie sich in Ihrer Fantasie zusammenreimen. - Vielen Dank.
(Beifall)