Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Für ein willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt Geordnete Zuwanderung ermöglichen dazu werde ich Ihnen, Herr Striegel, nachher noch ein schönes Angebot machen mit unserem Japan-Modell. So könnte man es machen, aber nicht so, wie Sie das hier fordern.
Auffällig ist natürlich auch, dass in Ihrem gesamten Antrag gar nicht von Asylbewerber-Sternchen-innen die Rede ist;
(Zuruf)
denn die sind es in Sachsen-Anhalt, die bevorzugt werden gegenüber EU-Zuwanderern, was ich sehr bedenklich finde.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass es Ausländer-Sternchen-innen im ländlichen Raum oft schwer haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das ist schlicht falsch, weil die meisten gar nicht dort wohnen und diejenigen, die dort wohnen, zumeist wegziehen, und zwar in Großstädte, ins Ruhrgebiet oder nach Berlin; dorthin, wo sie sich wohlfühlen. Dort ist es wie zu Hause, wie in Islamabad oder in Addis Abeba teilweise, wenn man sich manche Bezirke dort anschaut. Dort gibt es die Heimat, die sie wollen.
Sie behaupten in Ihrem Antrag weiterhin, dass bürokratische Hindernisse abgebaut werden müssen, damit die Möglichkeiten der Teilhabe für Migrant-Sternchen-innen verbessert werden können. Auch das ist Unsinn. Diese Kollegen haben, um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, längst einen barrierefreien Zugang zu allem, was sie brauchen, und zwar mithilfe von Integrationslotsen und allem Möglichen; besser, als es unsere Hartz-IV-Bezieher haben.
(Zustimmung - Zurufe: Genau! Jawohl!)
Sie wollen die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen gesetzlich erleichtern. So weit kommt es noch. Hier muss Qualität und nicht Quantität im Vordergrund stehen.
Sie wollen das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auch für Migrant-Sternchen-innen eröffnen. Gott beschütze uns vor Sturm und Wind und Anträgen, die wie dieser sind.
(Zustimmung)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mutter dieses Antrages ist das Positionspapier der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung modern und zukunftsfest“. Dieser grüne Antrag
(Zuruf)
atmet das 3-G-Modell. Grün geht gar nicht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Hier steht „modern und zukunftsfest“ das ist alles andere als das. Das, was Sie in Ihrem Positionspapier festgeschrieben haben, ist verfassungswidrig, innländerfeindlich, armutsverschärfend und mehrheitsausgrenzend. Sie wollen jedem ab 14 Jahren, der den Fuß in unser Land gesetzt hat, wählen lassen. Wer so etwas fordert Verfassungsfeindlicher geht es gar nicht.
(Beifall - Zuruf: Jawohl!)
Nach sechs Jahren Zuwanderungspolitik unserer Landesregierung bleibt festzustellen, wenn man sich die Arbeitsmarktdaten anschaut, dass es alles nichts gebracht hat, was Sie mit Millionen und Abermillionen finanzieren.
Wir haben eine Beschäftigungsrate bei SV-pflichtig Beschäftigten von 4,5 bis 5 %. Bei Asylbewerbern liegt sie nur bei 0,7 %. Wir haben bei geringfügig Beschäftigten eine Quote von 6,4 %, bei Asylbewerbern 1,3 %. Bei Personen in Ausbildung liegt der Anteil bei 5,4 % und bei Asylbewerbern bei 2,38 %.
Wir haben bei Arbeitslosengeld-I-Beziehern eine Rate von 12,6 %, bei Teilnehmern an Maßnahmen von 19,7 %. An der Stelle machen Sie genau den falschen Unterschied. Ausländer haben hier 4 479 Maßnahmen bekommen. Davon sind allein 3 400 für Asylzugangszuwanderer. Es müsste genau umgekehrt sein, weil nämlich unsere EU-Kollegen viel besser bei uns arbeiten würden, weil sei bessere Abschlüsse haben, weil sie kulturnah sind und weil sie so leben wie wir. Das nur am Rande.
(Zustimmung)
Nach der Grundsicherungsstatistik sind sie beim Arbeitslosengeld II bei 19,3 % bei einem Bevölkerungsanteil von 5 %. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei der Beschäftigung sind die Ausländer dank Ihrer Politik minimal vertreten, bei der Grundsicherung sind sie maximal vertreten und bei der Maßnahmenstatistik und der Arbeitslosenstatistik auch. Dieses Prinzip muss umgekehrt werden.
Ich will jetzt gar nicht vom Ausländeranteil in der Kriminalitätsstatistik anfangen. Dort sieht es ähnlich schlimm aus. Deswegen kann es nur sein, dass wir es so machen, wie es andere eben auch machen. Wir müssen es so machen, wie es z. B. in Kanada oder in anderen Ländern gehandhabt wird, dass die Leute, die hierher kommen wollen, sich vorher um einen Job kümmern, sich vorher um eine Unterkunft kümmern und sich wahrscheinlich auch vorher noch um die Sprache kümmern; denn so war es immer. In allen Ländern funktioniert es so wunderbar. Dort wandern die Leute auch nicht so schnell wie hier in die Sozialsysteme ein. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Neujustierung der deutschen Migrationspolitik, und zwar mit Elementen des japanischen Zuwanderungskonzeptes.
Wir wollen erstens eine restriktive und damit innländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen zweitens eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik in den betroffenen Regionen. Vor Ort können wir viel besser helfen, als wenn wir sie alle auf unseren engen Raum hierher holen. Wir wollen drittens eine Zuwanderungspolitik, die auf Remigration ausgewanderter Deutscher und deren Nachkommen sowie auf ein Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht setzt, so wie wir es in der DDR hatten. Wir wollen viertens eine Spitzenkräfte-Anwerbungspolitik betreiben, wie es sich gehört. Wir wollen fünftens eine Familienpolitik, die zur Anhebung der deutschen Geburtenrate führt. Und wir wollen sechstens ein Wirtschaftsmodell, das mit unserem Charakter kompatibel ist.
Ich habe dazu ausgeführt, wie man es machen kann. So sollte man es machen. Wenn man es so macht, wie die GRÜNEN es vorschlagen, kann man hier das Licht ausschalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung)