Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau von Angern. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen nun zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Es gibt drei Anträge. Für die ersten beiden Anträge ist die Überweisung an den Finanzausschuss beantragt worden und für den letzten Antrag ist die Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Ich sehe keine weiteren Anträge.
Wir kommen zu dem Antrag der LINKEN in der Drs. 8/1568. Wer stimmt der Überweisung an den Finanzausschuss zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die LINKEN und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag überwiesen worden.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1565. Dieser Antrag soll an den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden. Wer stimmt dieser Überweisung zu? - Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist dieser Antrag entsprechend überwiesen worden.
Wir kommen zu dem Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1574. Es ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.