Wulf Gallert (Die Linke):
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner großen Enttäuschung muss ich sagen, dass der Verlauf der bisherigen Debatte alle meine Erwartungen erfüllt hat.
(Lachen bei der Linken und von Markus Kurze, CDU)
Mit dem Thema Migration - jetzt fange ich einmal mit der Historie an - haben wir ein Phänomen, das die menschliche Entwicklung, seitdem Menschen existieren, begleitet. Um etwas zu der genetischen Zusammensetzung der Bevölkerung, so wie sie hier gerade im Plenarsaal und draußen auf unseren Straßen existiert, zu sagen: Wir sind ein Mischmasch von Migrationswellen. Die erste Migrationswelle - für die AfD besonders erschütternd zu erfahren - kam aus Afrika und ist 50 000 Jahre her.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist keine Theorie!)
Die nächste Migrationswelle ist 6 000 Jahre her und kam aus der Türkei, aus Anatolien.
(Olaf Meister, GRÜNE: Noch schlimmer!)
Das ist für einige noch schlimmer. Die dritte Migrationswelle nach Europa kam vor etwa 4 500 Jahren aus dem Kaukasus.
Jetzt können Sie einmal überlegen, werte Kolleginnen von der AfD, welcher Teil Ihrer genetischen Herkunft Ihnen am unliebsten ist und welchen Teil von Ihnen Sie am liebsten sofort ausweisen würden.
Insofern handelt es sich bei der Migration um ein Phänomen, das die Menschen seit ihrer Entwicklung auszeichnet.
(Felix Zietmann, AfD: Ja, aber nicht in Massen!)
Insofern kann man auch gerne über die aktuelle Debatte, die in der Gesellschaft existiert, und über die Situation von Migration reden.
Aber - und das erfüllte zu meiner eigenen Enttäuschung die Erwartungen - diese Debatte kam von der AfD und sie hatte einen ganz klaren Dreischritt:
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Migration, Sozialschmarotzer, Kriminalität.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja!)
Das ist die These der AfD.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)
Das ist die These der AfD. Die AfD wünscht sich offensichtlich eine Gesellschaft ohne Migration.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das ist ja nun keine Überraschung.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Was mich aber zumindest leider ein bisschen überrascht hat, ist die Tatsache, dass zumindest auf diesen Schritt „Migration
(Oliver Kirchner, AfD: Illegale Migration!)
gleich Kriminalität gleich Illegalität“ die Innenministerin dieses Landes voll eingestiegen ist. Frau Ministerin, Sie haben sich genau auf die Spur begeben, die die AfD Ihnen damit geebnet hat.
(Zustimmung bei der Linken)
Das ist ein politischer Grundsatzfehler. Das haben Sie übrigens, Frau Zieschang, heute nicht zum ersten Mal getan.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Sie haben eine politische Verantwortung.
(Guido Kosmehl, FDP: Uh!)
Sie stärken mit Ihrer Argumentation die Argumentation der AfD.
(Guido Kosmehl, FDP: Mann!)
Gehen wir einmal ein bisschen weiter.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Jetzt können wir natürlich - auch das ist ein beliebtes Thema der AfD - darüber reden: Warum brauchen wir überhaupt Migration? Die AfD will am besten Closed Job haben. Sie will überhaupt keine Migration haben. Und die Leute sollen übrigens auch nicht weggehen dürfen;
(Oliver Kirchner, AfD: Nein, nein! Das ist falsch! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
denn die 180 000 Fachkräfte
(Oliver Kirchner, AfD: Da waren Sie ewig lange drin!)
waren ja offensichtlich auch ein Fehler. Übrigens ist diese Zahl 180 000 Fachkräfte, die jedes Jahr Deutschland verlassen und danach zum Teil wiederkommen, in etwa seit 30 Jahren konstant, lieber Herr Lizureck.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Aber um das zu wissen, müsste man einmal Statistiken lesen.
(Zuruf von der AfD)
Die entsprechend erhöhte Auswandererzahl hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass viele Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, Deutschland wiederum recht schnell verlassen. Das trifft übrigens insbesondere auf Sachsen-Anhalt zu. Das ist eine Situation, über die wir uns tatsächlich einmal Gedanken machen können.
Ich sage noch Folgendes: Es gibt in Europa durchaus sozusagen ein brennendes Beispiel
(Zurufe von Frank Otto Lizureck, AfD)
dafür, wie man mit Migration falsch umgeht. Das haben wir übrigens in Europa in einem Land erlebt, in dem es eine Abstimmung darüber gab, dass dieses Land die Europäische Union verlässt. Eines der größten Versprechen derjenigen, die den Brexit wollten, war, die Gastarbeiter aus dem europäischen Bereich - hierbei ging es vor allem um Polen, und zwar um eine Million Polen - sofort aus Großbritannien zu schmeißen. Das ist übrigens, als der Brexit vollzogen worden ist, relativ schnell gelungen.
Das Ergebnis für die britische Volkswirtschaft war katastrophal, und zwar nicht nur mit Blick auf die Zahlen. Auf einmal haben diejenigen, die für den Brexit gestimmt haben, gesehen, dass die Regale in den Supermärkten leer waren. Und sie haben sich gewundert, warum die Regale in den Supermärkten leer waren. Ja, weil die polnischen Lkw-Fahrer nicht mehr da waren, waren die Regale in den Supermärkten leer.
(Zustimmung bei der Linken)
Das, was Sie wollen, ist genau die Wiederholung einer solchen Situation. Und dann tun Sie noch so, als würden Sie irgendetwas für das d e u t s c h e Volk tun. Leere Supermarktregale sind das Ergebnis der AfD-Politik,
(Zustimmung bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD, lacht - Ulrich Siegmund, AfD: Also!)
wenn Sie erst einmal drankommen
(Unruhe und Zurufe bei der AfD)
Gucken wir uns einmal die nächste These an. Die Geburtenrate ist bei uns extrem niedrig. Die Kritik ist durchaus berechtigt. Deswegen sind wir jetzt leider auf Migration angewiesen, die die AfD eigentlich gar nicht haben will. Herr Höcke war diesbezüglich ganz deutlich. Er hat bereits im Wahlkampf in Thüringen gesagt, 30 % bis 40 % weniger Bevölkerung in Deutschland wäre doch gar nicht so schlecht. Ich meine, über die Frage, wer dann sozusagen die älter werdende Generation hier in irgendeiner Art und Weise nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch in der Infrastruktur versorgen soll, macht sich Herr Höcke keinen Gedanken. Das geht wahrscheinlich in seinem nationalistischen, patriotistischen Pathos unter. Trotzdem: Wer Verantwortung für dieses Land hat, der muss sich ja wohl diese Frage stellen.
Deswegen sage ich: Natürlich haben wir es damit zu, dass Kinder bei uns in Deutschland ein Armutsrisiko sind. Das hat damit etwas zu tun, dass es diese Ampel-Regierung unter anderem nicht geschafft hat, die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Das ist ein Problem.
(Zustimmung bei der Linken)
Solange es ein Armutsrisiko gibt, solange die Leute übrigens auch in ihren Arbeitsverhältnissen nicht richtig geschützt sind, wenn sie sich um Kinder kümmern müssen, solange wird es mit der Geburtenrate innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auch nicht besser werden. Das ist ein sozialpolitisches Versagen der Bundesrepublik seit vielen, vielen Jahrzehnten und darauf weisen wir hin.
(Zustimmung bei der Linken)
Kinderarmut ist eine der wesentlichen Ursachen für die demografische Situation.
Jetzt gibt es aber Länder in Europa, die in etwa so ticken, wie es die AfD gern haben will.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Gucken wir nach der jahrzehntelangen Machtausübung durch die PiS nach Polen, die in etwa eine Familienpolitik macht, wie sie die AfD beschreibt.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Wir gucken auch gern in das Ungarn von Orbán.
(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Ich will jetzt gar nicht über das Italien von Meloni und Berlusconi reden, die auch in ähnlicher Art und Weise argumentieren wie die AfD.
Gucken Sie sich bitte einmal die Statistiken an. Machen sie einmal eine Karte auf, auf der sie sehen, wie hoch eigentlich die Geburtenrate in all diesen Ländern ist. Dann stellen Sie nämlich auf einmal fest, dass in allen diesen erzkonservativen, migrationsfeindlichen und auf die traditionelle Familie orientierten Ländern die Geburtenrate noch deutlich niedriger ist als in Deutschland.
Also können wir auf einmal sehen, dass alle Rezepte, die offensichtlich die AfD
(Oliver Kirchner, AfD: Gucken Sie nach Deutschland; das ist doch Schwachsinn!)
mit ihrem traditionellen Familienbild gibt, eher dazu führen, dass noch weniger Kinder geboren werden, weil Sie nämlich nicht verstehen, dass es eine sozialpolitische Frage ist und nicht eine Frage des Kulturkampfes, ob Kinder in unserem Land geboren werden oder nicht.
(Zustimmung bei der Linken)
Gucken wir uns einmal an, was es bedeuten würde, wenn die Migration in der Art und Weise - Sie haben es eben mit Ihrem Beifall bestätigt - möglichst weit rückgängig gemacht würde. Jetzt gucken wir uns einmal die Bundesrepublik Deutschland an. Wir haben die Situation, dass von den 25,1 Millionen unter 30-Jährigen in Deutschland 7 Millionen, also fast 30 %, einen Migrationshintergrund haben.
Übrigens ist die Hälfte davon selbst eingewandert. Da ist der Migrationshintergrund nicht die Familie, sondern sie sind selbst hierhergekommen. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, dass wir unter den Bedingungen der demografischen Situation bei einem Drittel der Menschen in Deutschland, die jünger als 30 Jahre sind, das Aufenthaltsrecht und ihre Perspektive in Deutschland infrage stellen. Da kann ich Ihnen ganz genau sagen
(Ulrich Siegmund, AfD: Wer sagt denn das?)
- Natürlich. Sie machen das, indem Sie sagen:
(Ulrich Siegmund, AfD: Fake News! - Zuruf: Martin Sellner!)
Migration gleich Sozialschmarotzer gleich Kriminalität.
(Zuruf von der AfD)
Das ist genau die Situation.
(Unruhe bei der AfD)
Wenn wir ein Drittel der jüngeren Generation bei uns in der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, dann brauchen wir über Fachkräfteprogramme, über Demografie und über soziale Infrastruktur überhaupt nicht mehr zu reden. Dann sind wir hier am Ende. Und das muss verhindert werden, und zwar mit einer Willkommenskultur, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Das war eine schöne Abschiedsrede!)
Jetzt kommen wir bitte noch einmal zu der folgenden Unterscheidung: Es gibt den guten Ausländer, der hierherkommt, und es gibt den schlechten Ausländer, der hierherkommt. Wissen Sie, ich habe bloß ein Beispiel.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich weiß, dass der Wirtschaftsminister vor Kurzem in Vietnam gewesen ist. Ich habe mich mit ihm vorher auch darüber unterhalten. Ich unterstütze ausdrücklich das, was der Dehoga gemacht. Ich unterstütze ausdrücklich auch, dass das jetzt sozusagen ausgeweitet wird. Ich sage Ihnen nur eines: Das wird unser Problem in Sachsen-Anhalt wegen einer Bedingung nicht lösen. Das ist die Bedingung, dass die Arbeitsverhältnisse, in die die Menschen kommen, nachdem sie ausgebildet worden sind, in Sachsen-Anhalt nicht konkurrenzfähig sind.
(Zuruf von der CDU: Ja!)
Ich kenne inzwischen eine Reihe von Vietnamesinnen und Vietnamesen persönlich, die auf der Grundlage des Programms des Dehoga hierhergekommen sind. Sie sind außerordentlich dankbar. Ich kenne sogar bei mir in Havelberg jemanden. Er hat mir gesagt: Super, ich habe es am Anfang wirklich schwer gehabt. Aber ich habe mich durchgebissen und ich habe diese Ausbildung beendet. Dann habe ich gefragt: Was machst du jetzt? - Na, ich gehe natürlich mit meinem Freund nach Hamburg, weil die Arbeitsverhältnisse, die ich hier in der Gastronomie habe, nicht konkurrenzfähig sind.
Also wir haben die Situation: Wir haben die Leute hierhergeholt, wir haben sie ausgebildet, aber wir verlieren sie, weil die Arbeitsbedingungen hier nicht konkurrenzfähig sind.
Und ja, die sagt mir auch, natürlich spielt Rassismus eine Rolle.
(Zurufe von der AfD: Na klar! - Ah! bei der AfD)
- Sie unterhalten sich mit solchen Menschen ja nicht.
(Unruhe und Zurufe bei der AfD)
Sie unterhalten sich mit solchen Menschen nicht, für die Rassismus eine Rolle spielt.
(Zustimmung bei der Linken - Unruhe und Zurufe bei der AfD)
Natürlich unterhalten Sie sich mit solchen Menschen nicht. Und deswegen sage ich, dass dieser Dreiklang, der hier durchgezogen wird, nämlich Migration - Sozialschmarotzer - Kriminalität, das Problem der gesellschaftlichen Debatte ist. Damit schaffen wir uns diese Probleme.
Die Ministerin hat es auch sehr deutlich gesagt: Es gibt nach dem, was Deutschland innerhalb der EU mit dem Dublin-Verfahren durchgedrückt hat, eigentlich überhaupt gar keine Chance, legal hier einen Asylantrag zu stellen. Selbst mit dem Flugzeug geht das nicht. Übrigens: Den Asylbewerber will ich einmal sehen, der in seinem Heimatort in ein Flugzeug steigt, damit er in Frankfurt am Main landen kann. - Na super.
Da haben wir die Situation, dass wir tatsächlich nur noch die oberen 10 %, die in den jeweiligen Ländern über die materielle Ausstattung verfügen, annehmen können.
(Felix Zietmann, AfD: Der kann sich einen Schlepper leisten!)
Alle anderen sind offensichtlich illegal. - Nein, sie sind nicht illegal, man illegalisiert sie durch Dublin. Und das ist der Unterschied.
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der AfD)
Dann haben wir jetzt die Situation, dass der Wirtschaftsminister Folgendes sagt: So ein Programm, wie wir es mit Vietnam machen, können wir auch mit Indien machen. Dazu sage ich: Das kann ich jetzt nicht so überschauen. In Indien kenne ich mich nicht so gut aus. Ich weiß aber eines: Bei den indischen Asylbewerbern, die in Deutschland gewesen sind, hatten wir die größten Probleme. Wir haben die größten Anstrengungen unternommen, sie - es waren vor allen Dingen Sikhs wieder abzuschieben. Das heißt, wir haben Unsummen investiert und investieren weiter Unsummen, um die Menschen nach Indien abzuschieben.
Und gleichzeitig fährt der Wirtschaftsminister nach Indien, um von dort Fachkräfte hierherzubringen. - Nein, nicht Fachkräfte, sondern Menschen, die einfach nur die deutsche Sprache lernen, um dann hier ausgebildet zu werden. Kann man sich diesen Irrsinn vorstellen? Ich kann es nicht. Ein Mensch bleibt ein Mensch auch dann, wenn er ein Asylbewerber ist. Auch dann kann er hier eine Zukunft haben.
(Zustimmung bei der Linken)
Auch dann können wir mit ihm gemeinsam unsere Zukunft gestalten. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich bin noch überrascht von der Rassismus-Keule von Ihnen. Ich bin überrascht, in welcher Heftigkeit sie kam. Es scheint schon Wahlkampf zu sein.
Wulf Gallert (Die Linke):
Die Heftigkeit haben Sie verdient.
Jan Scharfenort (AfD):
Das Thema mit der Genetik war rassistisch von Ihnen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Wieso?
Jan Scharfenort (AfD):
Also meinen Sie wirklich, bei uns bestreitet einer, dass wir hier unterschiedlich genetisch zusammengesetzt sind?
(Unruhe)
- Selbstverständlich ist der Ostdeutsche genetisch anders zusammengesetzt als der Bayer usw. Das ist doch völlig selbstverständlich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Was? - Unruhe bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Natürlich. Durch die verschiedenen - - Da lacht die Dummheit aus Ihrem Gesicht, aber eindeutig.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr Gallert hat es doch selbst beschrieben: durch die verschiedenen Völkerbewegungen vor 10 000 Jahren, 5 000 oder 6 000 Jahren, selbstverständlich. Die Bewegungen waren unterschiedlich. Die Elbe beispielsweise war eine natürliche Grenze. Deswegen ist bspw. der Ostdeutsche anders zusammengesetzt als der Süddeutsche oder der Bayer usw. Selbstverständlich stellt man das fest, wenn man sich das einmal anguckt. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema. Aber das ist gar nicht das Thema. Sie haben versucht, damit wieder eine rassistische Debatte gegen uns anzufangen. Das ist völliger Blödsinn. Das machen wir uns nicht zu eigen. Das ist völliger Blödsinn.
Dann zur Zuwanderung. Was wollen wir? - Erst einmal wollen wir die Produktivität in unserem Land erhöhen, weil das für Wohlstand sorgt.
Was sie immer wollen, ist mehr Staat, mehr Bürokratie, Zuwanderung, alle Grenzen offen, kein Mensch ist illegal, dieser ganze Quatsch.
Wir sind aber, auch wenn wir genetisch alle verschieden zusammengesetzt sind, ein Volk. Wir sind eine Nation und wir sind ein Staatsvolk. Und wir haben das Recht, selbst zu bestimmen, wen wir hier reinlassen und wen nicht.
Und bevor wir hier die ganze Welt reinlassen, sollten wir erst einmal sehen, wie wir unsere eigenen Bürger qualifizieren. Vor allen Dingen sollten wir durch die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und durch den Verzicht auf die dämliche Energiewende, die uns den Wohlstand klaut, die Produktivität erhöhen. Dann ist auch Wohlstand für alle da.
Wenn das immer noch nicht reicht, dann können sie sehr gut über Zuwanderung reden, aber wirklich über die Zuwanderung von echten Fachkräften. Dazu müssen wir tatsächlich die Standortbedingungen verändern. Dann kommen sie durchaus auch freiwillig. Aber so kommen sie eben nicht. Das ist Fakt.
Ich gebe Ihnen ein bisschen recht. Bei den wenigen Fachkräften, die hier zuwandern - das ist richtig , machen wir alles falsch. Wir kriegen sie nicht richtig in Arbeit. Darin gebe ich Ihnen in Einzelbeispielen durchaus recht. Für die statistische Berechnung ist das aber nicht wahrscheinlich.
Sie müssen sich immer überlegen: Wenn wir solche Betrachtungen anstellen, dann sprechen wir natürlich immer von Sektoren. Natürlich können Sie immer von Einzelbeispielen reden. Das ist aber für eine volkswirtschaftliche Planung nicht relevant.
Im Hinblick auf die Frage, ob wir vorankommen oder nicht - das muss man einmal so knallhart sagen , interessiert eben nicht der Einzelne, sondern im Hinblick darauf interessieren die, die wir reinlassen, sozusagen als einen Sektor. Dabei müssen wir gucken, ob die uns mehr nützen oder ob die uns mehr schaden. Das müssen wir entsprechend steuernd regulieren. Genau darum geht es uns und um nichts anderes. Das, was Sie gemacht haben, war wirklich billige rassistische Propaganda.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also ich bin immer noch der Meinung, dass ich Ihnen erzählt habe, dass ein Teil Ihres, sozusagen unseres genetischen Ursprungs aus Afrika kommt. Das können Sie als rassistisch beurteilen. Ich finde das nicht rassistisch.
(Jan Scharfenort, AfD: Weil Sie uns in die Nische stellen wollen mit der Diskriminierung!)
Aber das mögen Sie sozusagen für sich selbst absorbieren. Ich will nur eines dazu sagen:
Ich will zu der Frage, ob Menschen, die zu uns kommen, uns nützen oder nicht nützen, ernsthaft Folgendes sagen: Ich halte diese rein ökonomische Betrachtung tatsächlich für einen Bruch mit einem ganz substanziellen in europäischen Ideen verankerten humanistischen Weltbild.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Für mich sind Menschen nicht nur unter dem Aspekt der ökonomischen Nützlichkeit zu betrachten. Das mag uns unterscheiden. Das mag bei Ihnen so sein, bei mir ist es nicht so.
(Beifall bei der Linken)
Die Unterscheidung zwischen den nützlichen Menschen, die hierherkommen, und den unnützlichen Menschen, die wir gefälligst nicht haben wollen, ist aus meiner Sicht auch völliger Blödsinn. Männer, gerade jüngere Männer aus Afghanistan oder Syrien, sind sozusagen das klassische Feindbild. Kollege Tillschneider hat schon gesagt, das seien alles unbildbare Leute, wenn die hierherkommen. Wenn die jetzt hier bei uns sind, müssen wir uns - das sage ich ganz ehrlich - natürlich Mühe geben, und bis sie zu Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt ausgebildet sind, dauert es in etwa sieben Jahre.
(Zuruf von der AfD: Wenn sie wollen!)
Das bedeutet, man braucht tatsächlich viel Energie. Zudem braucht es sehr viel Betreuung. Man braucht gesellschaftliche Unterstützung. Sie müssen sehr viel lernen.
(Zuruf von der AfD)
Selbst wenn Sie nur dieses ökonomische Argument verwenden, sehe immer noch nicht den extremen Unterschied zwischen dem Menschen, dem wir in Vietnam mit einem Deutschkurs über ein Goethe-Institut oder wie auch immer die Chance geben, die Voraussetzungen zu erlangen, hierherzukommen, und dem, der aus Syrien oder meinetwegen auch aus Afghanistan kommt.
Mein Sohn arbeitet mit zwei Menschen aus Syrien zusammen, die vor dem Krieg geflohen sind. Das sind hervorragende, zuverlässige Facharbeiter, aber sie erleben auch jeden Tag Rassismus, und sie überlegen übrigens, dass sie weggehen. Das sind eben die Menschen, mit denen Sie nichts zu tun haben wollen, und deswegen werden Sie diese Erfahrungen auch immer leugnen. - Danke.