Dr. Katja Pähle (SPD):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einer persönlichen Bemerkung. Es ist zu merken, dass man auf das Thema Intel und die Ankündigung von Intel ganz unterschiedlich schauen kann. Ich will aber ganz deutlich sagen: Der unterschiedliche Blick kann nicht dazu führen, dass man dem anderen die Kompetenz abspricht. Ich glaube, das funktioniert nicht. Kompetenz haben wir bei dem Thema alle. Wir haben unterschiedliche Blickwinkel. Ich glaube, das erfordert auch den Respekt des Hohen Hauses.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ansiedlungsvorhaben, das Intel für den Standort Magdeburg konzipiert hat, ist für unser Land einzigartig. Es gibt kein Vorbild für eine industrielle Einzelinvestition in dieser Größenordnung. Es gibt kein historisches Beispiel für eine Entwicklung, die das Ende von mehr als drei Jahrzehnten der Deindustrialisierung, des Arbeitsplatzverlustes und des Daseins als Billiglohnland mit einem Paukenschlag besiegeln würde.
Deshalb gibt es keine Blaupause dafür, wie Politik und Verwaltung ein solches singuläres Vorhaben unterstützen und voranbringen können. Umso bemerkenswerter ist es, dass Stadt, Land und Bund bei mancher berechtigten Kritik unter dem Strich alles richtig gemacht haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Magdeburg und Sachsen-Anhalt haben in einem globalen Wettbewerb ihre Reifeprüfung als Industriestandort mit Bravour bestanden.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Das bleibt als Zwischenbilanz, egal wie es jetzt weitergeht. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das hat nichts mit dem Glauben an einen Heilsbringer zu tun wie es der Kollege Gallert an dieser Stelle einmal sagte , sondern mit dem Vertrauen in die eigene Kraft.
Es gibt natürlich erst recht keine Blaupause dafür, wie mit der Unternehmensentscheidung, das Vorhaben zunächst auf Eis zu legen, politisch umgegangen werden soll. Damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.
Aber eines liegt für mich und für meine Fraktion der Sozialdemokraten auf der Hand: Die enge Zusammenarbeit der Verantwortlichen über alle Ebenen, alle Zuständigkeiten und alle Parteigrenzen hinweg ist jetzt erst recht gefragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Kritik daran gelesen, dass die Politik in dieser Situation keinen Plan B habe.
(Tobias Rausch, AfD: Ja!)
Aber wir brauchen keinen Plan B. Wir brauchen einen Plan Ü - „Ü“ wie Übergang.
(Lachen bei der AfD)
Wir brauchen einen Übergang, der tatsächlich regelt, wie wir in diesen zwei Jahren mit der Entscheidung von Intel, deren Endkonsequenz wir heute noch nicht absehen können, umgehen,
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
eine Strategie, mit der wir die Standortvorteile bewahren und ausbauen; eine Strategie, mit der wir Ressourcen für den Zeitpunkt sichern, zu dem sie gebraucht werden; eine Strategie, mit der Sachsen-Anhalt im Jahr 2026 wieder ganz vorn am Start sein wird. Alles andere wäre unverantwortlich.
In einem Plan B könnte man sich zwar vornehmen, wie man Flächen vermarktet und wie man Fachkräfte binden kann, aber mit keinem Plan der Welt ließe sich ein vergleichbares Unternehmen dafür gewinnen, mehr als 30 Milliarden € in unsere Landeshauptstadt zu investieren und mehrere Tausend Arbeitsplätze zu schaffen.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Mit keinem politischen Plan ließe sich ein so durchgreifender und wirtschaftlicher Effekt erzielen, mitten im Herzen unseres Landes. Diese Chancen müssen wir wahren, auch wenn uns niemand garantieren kann, wie dann die Entscheidung im Jahr 2026 endgültig aussehen wird.
(Zustimmung bei der SPD und von Anne-Marie Keding, CDU)
Was bedeutet das konkret? - Es bedeutet erstens, dass wir die Zeit nutzen, um die Rahmenbedingungen weiter zu optimieren. Wenn wir in die Internationalisierung der Bildung und in die Stärkung der Informatikfächer in der Schule investieren, wenn wir die Vernetzung von Hochschulen und Industrie auch bei der Ausbildung von Informationstechnikerinnen und technikern, von Ingenieurinnen und Ingenieuren voranbringen, dann ist das gut angelegtes Geld, egal wie die Ansiedlungspolitik in Zukunft aussehen wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Es bedeutet zweitens, dass im Land und im Bund insoweit verlässlich geplant wird, dass die zugesagten Investitionshilfen bereitstehen, wenn sie benötigt werden. Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend klargestellt hat, dass genau das die Strategie der Bundesregierung ist.
(Zustimmung bei der SPD)
Es bedeutet drittens, dass die beihilferechtliche Zustimmung der Europäischen Union vorsorglich erteilt werden muss.
Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine ermutigenden Worte und seine klare Haltung und sage für die Sozialdemokraten ganz deutlich: In dieser Frage stehen wir eng beieinander. - Herzlichen Dank.