Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen zu diesem Gesetzentwurf kann ich relativ kurz halten.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sehen mit diesem Entwurf die Weiterführung der Geschwisterkinder-Regel vor und entlasten Mehrkindfamilien weiterhin in großem Umfang. Es zahlt weiterhin nur das älteste in einer Einrichtung betreute Kind.
Die CDU steht zu den Familien in unserem Bundesland - das machen wir damit ganz klar - und ist maßgeblich daran beteiligt, dass diese umfangreiche Förderung verlängert wird,
(Zustimmung)
vorerst auch ohne finanzielle Bundesmittel. Die Ministerin hat bereits angesprochen, dass Gespräche signalisiert wurden. Das finden wir als CDU schon mal sehr gut.
Im Ausschuss wurde über diesen Antrag ohne Probleme beraten. Die Anregung - auch das hat die Ministerin bereits gesagt - der kommunalen Spitzenverbände wurde aufgenommen. Einer zeitlich früher terminierten Zahlung der Beträge an die Kommunen wird stattgegeben.
Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, um das Inkrafttreten zum 1. Januar 2022 zu garantieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)