Jan Scharfenort (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Jahr 2021 wurde im Zuge der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen, die Aufsicht und die neu zu gründende Glücksspielbehörde nach Sachsen-Anhalt, genauer gesagt, nach Halle zu holen. Dem stimmte die AfD-Fraktion auch zu.
Heute möchte die Landesregierung erneut an den Glücksspielstaatsvertrag heran, indem sie festschreiben möchte, die Spielersperren zentral über das Bundesland Hessen abzuwickeln. Die Regierung argumentiert hierzu verwaltungsökonomisch, weil das Land Hessen die Sperrdatei erst vor Kurzem aufgebaut hat. Außerdem hat das Land Hessen ein eigenes Sperrsystem, OASIS, entwickelt und verfügt über die Fachkompetenz und entsprechende Erfahrung.
Ob das so ist, sollten wir bei den Beratungen in den Ausschüssen herausfinden; denn es gibt sicherlich auch Nachteile, die damit verbunden sind. Ich sehe die Gefahr im Aufbau von Doppelstrukturen und Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Zuständigkeit. Das sollte, wenn die Entscheidung zugunsten von Hessen fällt, unbedingt durch klare Regelungen vermieden werden.
Ein großes Problem sehe ich grundsätzlich bei den Daten. Hierbei besteht die Gefahr, dass ein Präzedenzfall für eine staatliche Gesundheitsdatenbank geschaffen wird. Als Nächstes kommen dann das Impfregister und eine Datenbank für Alkoholkranke? Das sollte unbedingt vermieden werden. Die Daten haben als Erstes die Unternehmen. Hierbei hat es die Politik versäumt, den Spielerschutz mithilfe der Unternehmen zu regeln und somit rechtzeitig und präventiv einzugreifen. Warum sollen nicht diejenigen Unternehmen, die hohe Profite durch das Glücksspiel erwirtschaften, auch die Spielersperren organisieren? Die ordnungsgemäße Ausführung können staatliche Institutionen mit deutlich geringerem Mittelaufwand dann überwachen.
Auch sehe ich Probleme durch Vetternwirtschaft, indem Interessenkonflikte durch personelle Verflechtungen zwischen der Leitung der Behörde einerseits und Verwaltungsräten/Politikern andererseits bestehen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist aber ziemlich abenteuerlich!)
Seltsame Entwicklungen sind bereits beim Aufbau der neuen Glücksspielbehörde der Länder zu sehen. Wie so oft gibt es eine aufgeblähte Geschäftsführung mit interessanten Lebensläufen. Hinzu kommen Verbindungen zwischen Aufsicht der Glücksspielbehörde und der staatlichen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt. Spannend ist das, da die Glücksspielbehörde die Zulassung der einzelnen Unternehmen regelt. Die AfD-Fraktion wird hier genau hinschauen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)