Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Es ist definitiv keine Kernkompetenz der AfD, Sozialpolitik zu machen. Das zeigt dieser Antrag mal wieder in Reinform.
(Beifall)
Wer kein Interesse an guter Sozialpolitik hat, macht eben genau solche Anträge. Offensichtlich weiß die AfD nicht, was sie tut, oder aber es ist ihr völlig egal.
Der Hauptpunkt der Kritik am BuT, am Bildungs- und Teilhabepaket, ist der Verwaltungsaufwand, und weil wir eben noch nicht genug Verwaltung in diesem Paket haben, will der Antragsteller gleich noch weitere obendrauf packen. Klar ist, damit kommt noch weniger Geld bei den Kindern an. Gleichzeitig wird diese Unkenntnis um eine weitere ergänzt: Für das BuT sind die Landkreise und der Bund zuständig. Die Bundesländer haben in dem Konstrukt keine Aufgabe.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal daran erinnern: Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde eingeführt, weil die Bedarfe für Kinder und Jugendliche in den Hartz-IV-Regelsätzen unzureichend sind. Das Gesetz sollte heilen. Zwar gibt es das BuT seit nunmehr zehn Jahren, geheilt hat es jedoch nichts.
(Beifall)
Darum fordern wir nach wie vor, Regelleistungen für Kinder und Jugendliche festzulegen, die nicht beantragt werden müssen. Also, wir wollen das bürokratische Monster komplett abschaffen.
(Beifall)
Uns als LINKE sind diese Herausforderungen der Ausreichung der BuT-Mittel vor Ort bekannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat regelmäßig Erhebungen veröffentlicht, wie wenig Geld bei den Kindern ankommt. Man muss es dort anpacken, wo es geändert werden kann.
Meine Damen und Herren! Deswegen sind wir als LINKE in den Kreistagen mit entsprechenden Anträgen aktiv und auch erfolgreich, so zum Beispiel im Stadtrat von Magdeburg, wo wir schon vor einem Jahr gefordert haben, dass die BuT-Leistungen dem Grunde nach gewährt werden müssen, also ohne aufwendiges Antragsverfahren.
(Beifall)
Gleiches haben unsere Kreistagsfraktion im Harz und unsere Stadtratsfraktion in Dessau mit der Einführung der Bildungskarte, wie es die Otto-City-Card in Magdeburg ist, beantragt. Im Übrigen: Im Harzkreis hat die AfD dagegen gestimmt. Daran sieht man, wie ernst es der AfD mit dem Thema ist.
(Beifall)
Ich erkenne hier einen erneuten substanzlosen Schaufensterantrag der AfD. Deswegen werden wir diesen selbstverständlich ablehnen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es gibt auch noch Ihren Alternativantrag. Der ist ganz gut gemeint, aber ich würde Sie gern darauf hinweisen, dass gerade die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die Kitas, die Schulen - Stichwort: Schulsozialarbeit - seit Langem sehr viel Unterstützung bei den Anträgen für die BuT-Leistungen geben. Wenn man ernsthaft nachsteuern will, dann muss man das in den Ämtern tun. Wer Sozialleistungen, wer Wohngeld, wer Kinderzuschlag bekommt, der muss dem Grunde nach auch gleich die BuT-Leistungen gewährt bekommen, und eben nicht auf Nachfrage oder auf Antrag. Das wäre der richtige Weg, statt die Bürokratie in den Einrichtungen zu verfestigen.
(Beifall)
Deswegen beantrage ich eine gesonderte Abstimmung zu Punkt 2 Ihres Alternativantrages.
Über Ihre mit dem Alternativantrag verkündete Unterstützung für unsere bereits bestehenden Aktivitäten in den Kommunalparlamenten sowie für die Einführung einer Kindergrundsicherung freuen wir uns natürlich.
(Beifall)