Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich macht man das als Ministerin nicht, aber ich möchte doch sagen: Frau Sziborra-Seidlitz, Ihre Rede hat mir ausgesprochen gutgetan.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich glaube, wir haben auch schon in vielen Punkten versucht, das darzustellen.
Nun will ich einmal ganz formal sagen: Wir haben allen Trägern der Eingliederungshilfe und allen Vertragspartnern nach dem Kabinettsbeschluss zur Verordnung mitgeteilt, dass wir den Entwurf eines Kabinettsbeschlusses zur Rechtsverordnung auf unserer Seite einstellen, damit sich die Träger schon darauf einstellen können. Uns war klar, Frau Anger, dass das keine rechtsgültige Rechtsverordnung ist. Das war sozusagen ein Service, um zu zeigen: Wir machen das so transparent wie möglich. Die Träger hatten somit schon im Dezember Auskunft dazu.
Warum hat das so lange gedauert? - Weil wir einen bestimmten Weg gewählt haben. Wir wollten nicht nur eine kurze Rechtsverordnung machen, sondern wir wollten das mit diesem Dokument auch zeigen - nämlich mit diesem hier ,
(Die Rednerin hält eine Unterlage hoch)
das jetzt veröffentlicht worden ist, wie angekündigt. Der Staatssekretär hat das extra vom Justizministerium hierhergebracht, damit wir Ihnen möglicherweise das erste Exemplar übergeben können.
(Nicole Anger, Die Linke: Oh, das nehme ich gern!)
Wir haben deswegen das können Sie auch am Umfang sehen; das war nicht schneller zu drucken extra den aufwändigeren Weg gewählt, weil das den Entwurf des Landesrahmenvertrages tragen sollte.
Ich habe mir noch einmal die Anhörung vom Januar im Sozialausschuss angeschaut, insbesondere die Stellungnahme der Liga-Vertreter. Es wäre vielleicht auch wichtig, sich die Argumentation, die dort von den Liga-Vertretern gekommen ist, anzuschauen. Da war an keinem Punkt davon die Rede, dass es um die Interessen der Menschen mit Behinderungen geht. Es ging in erster Linie um die Trägerinteressen, um das eigene Personal und um den Einsatz des Bestandes.
Was hat es denn so schwierig gemacht? Ich möchte es noch einmal deutlich machen. Die Kündigung des Rahmenvertrages kam nicht plötzlich und überraschend. Eines kann ich Ihnen sagen, Frau Sziborra-Seidlitz: Mir persönlich ist, auch sehr emotionsreich, zur letzten GK 131 dargestellt worden, dass man dort mit den Expertinnen und Experten eine Vereinbarung, einen Abschluss gefunden hatte und dass dann die Verhandler wieder in ihre Trägerverbände zurückgegangen sind, um sich das Okay zu holen, doch dort ist dann alles wieder aufgemacht worden. Das führt dazu, dass wir eine Übergangsregelung haben, die sozusagen schon zur Normalität geworden ist, ohne dass sich irgendetwas verbessert hat.
Ich sage Ihnen: Bis März wird das nur gelingen, wenn nicht, wie angekündigt, die einzelnen Träger jetzt versuchen, gegen die Verordnung zu klagen, wenn sie nicht versuchen, die Schiedsstellen in einer Art und Weise zu bombardieren, dass noch mehr Verfahren kommen. Es kann nur gelingen, wenn sie sich auf den Weg machen, tatsächlich mit uns zu verhandeln, und wir dann zu einem Ergebnis kommen.
Eine Ombudschaft ist nicht vorgesehen, weder bundesgesetzlich noch sonst irgendwie. Wir haben im letzten Jahr auch versucht, die Fronten mit einem Mediator ein wenig aufzubrechen, damit man wieder verhandeln kann. Ich habe die ganze Zeit über gesagt, ich reiche immer die Hand, damit wir verhandeln können. Aber das ist hier keine einseitige Diskussion,
(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD, und von Katrin Gensecke, SPD)
sondern das muss tatsächlich auch von beiden Seiten gemacht werden. - Mehr ist, denke ich, in den drei Minuten nicht möglich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, es gibt eine Zwischenintervention von Frau Anger, sodass sich das doch noch etwas verlängert. - Frau Anger, bitte.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss leider etwas richtigstellen.
Erstens. Die Leistungserbringer sind über die Rechtsverordnung nicht, wie von der Ministerin ausgeführt, am 17. Dezember 2024 in Kenntnis gesetzt worden, sondern es gab am 7. Januar 2025 eine E Mail an alle Leistungserbringer, in der darüber informiert wurde, dass ein Entwurf des Papiers auf der Webseite veröffentlicht wurde.
Zweitens. Die Kündigung des Landesrahmenvertrages kam sehr plötzlich, Frau Ministerin. Wir alle erinnern uns an den Sozialausschuss vom Februar 2024, in dem die Vertreter Ihres Ministeriums noch mitgeteilt haben, wie konstruktiv und positiv und voranschreitend die Atmosphäre in der GK 131 ist. Und niemand niemand! ist zu jenem Zeitpunkt auf die Idee gekommen, es könnte ein anderes Vorhaben Ihrerseits bestehen. Insofern war es also sehr, sehr plötzlich und sehr überraschend.
Drittens. Die Schiedsstellen müssen angerufen werden, ob man das will oder nicht. Es ist verpflichtend, zwingend notwendig für die Leistungserbringer, die Schiedsstelle anzurufen; denn sie kommen gar nicht dazu, mit Ihnen pünktlich zu verhandeln, wie jetzt über die zum 1. Januar steigenden Tarife. Um die Finanzierung zu sichern, muss man die Schiedsstelle anrufen.
Darin liegt doch der Systemfehler: Die Verhandlungen können gar nicht so geführt werden, dass die Träger abgesichert sind, dass die Leistungserbringer abgesichert sind, und im Umkehrschluss auch die Leistungsberechtigten. Die Schiedsstelle ist einfach komplett überlastet, weil die Verhandlungen mit der Sozialagentur nicht funktionieren.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Ministerin, wollen Sie reagieren?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir können immer weiter über die Vergangenheit reden und darüber, was sozusagen alles gelaufen ist. Wenn man tatsächlich in die Zukunft gehen will, müssten wir jetzt anfangen, andere Verfahren aufzuziehen, und ein anderes Miteinander. Dafür werbe ich.